Nachrichten dezember 2016


POLITIK: Beratungsgremium empfiehlt den Assoziationsvertrag mit der Ukraine trotz des „Neins“  zu unterschreiben    

Den Haag. SB/VK/NRC/Trouw. 09. Dezember 2016.

Der Streit um den Assoziationsvertrag mit der Ukraine geht in letzte Runde. Nach dem Referendum im April, worin sich eine Mehrheit der Niederländer gegen einen von der EU geplanten Assoziatonsvertrag mit der Ukraine ausgesprochen hatte, hat nun der AIV, ein einflussreiches Beratungsgremium der niederländischen Regierung, die Forderung formuliert, den Vertrag trotz des „Neins“ nachträglich noch zu ratifizieren. Für Rutte dürfte das wie Musik in den Ohren klingen.

Fast genau acht Monate ist es her, dass die Niederländer aufgerufen waren in einem Referendum darüber abzustimmen, ob die niederländische Regierung einem Assioziationsvertrag mit der Ukraine zustimmen sollte oder nicht. 61 Prozent hatten damals mit „Nein“ gestimmt. Trotzdem wurde bis heute in der Tweede Kamer keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob der Vertrag ratifiziert wird oder nicht. Jetzt hat sich der „Adviesraad Internationale Vraagstukken“ mit einer deutlichen Forderung eingeschaltet: Unterschreibt den Vertrag, trotz des „Neins“.

Der AIV nennt zwei Gründe, weshalb die Regierung den Vertrag nachträglich noch ratifizieren sollte. Zum einen wird befürchtet, dass die Weigerung der Niederländer, den Vertrag zu unterschreiben, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen könnte. „Wenn die Niederlande den Vertrag nicht unterschreiben, dann wird das von Putin als strukturelle Schwäche von Europa ausgelegt und das könnte ihn dazu ermutigen die Destabilisierung der Ukraine zu intensivieren“, so der Vorsitzende des AIV, Jaap de Hoop Scheffer. In diesem Zusammenhang verweist de Hoop Scheffer auch auf die Wahl Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sollte Trump dazu geneigt sein, die Interessen von weniger wehrhaften Staaten zu Gunsten einer guten Beziehung zu Russland, zu opfern, entstünde eine direkte Bedrohung für die Ukraine und andere Länder in dieser Region. Darum, so de Hoop Scheffer weiter, sei es: „von großer Wichtigkeit, dass die EU eine stabilisierende Rolle an ihren östlichen Grenzen zu Russland einnimmt.“ Neben dem Argument, Putin mit einem einigen Europa in Schach zu halten, weist der AIV aber auch darauf hin, dass der Ruf der Niederlande als zuverlässiger Vertragspartner aufs Spiel gesetzt werde, wenn man den Vertrag nicht ratifiziere.

Bei dem „Adviesraad Internationaale Vraagstukken“, handelt es sich um ein durchaus mächtiges Beratungsgremium, da das Kabinett gesetzlich dazu verpflichtet ist, auf die Empfehlungen des Gremiums zu reagieren. Zwar kommt es vor, dass das Kabinett und die Kamer Kritik an den Empfehlungen des AIV äußern, aber es kommt äußerst selten vor, dass eine Empfehlung gänzlich unberücksichtigt bleibt.

Für Rutte ist die Empfehlung des AIV ein echtes Geschenk, da sie mit seinem eigenen Standpunkt übereinstimmt. Der Premier hatte zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Vertrag gerne unterschreiben würde. Noch im Oktober sagte Rutte: „die Niederlande machen einen großen Fehler, wenn wir den Vertrag mit der Ukraine nicht unterschreiben.“ Auch er ist davon überzeugt, dass der Vertrag mit der Ukraine notwendig sei, um der „russischen Bedrohung“ die Stirn zu bieten. Rutte hatte wegen seines Zögerns, den Willen der Wähler nicht direkt umzusetzen, oft in der Kritik gestanden. „Das ist eine regelrechte Beleidigung der Wähler. „Nein“ heißt „Nein“. "Führen Sie das aus“, hatte zum Beispiel Jasper van Dijk von der SP dem Premierminister entgegengeschleudert. Harm Beertma von der PVV hatte Rutte gar vorgeworfen, die Demokratie mit seinem Verhalten zu beschädigen.

Ruttes politischer Wille war es zu jeder Zeit den Vertrag zu unterschreiben, aber er wollte dem Lager der Gegner, das immerhin die Mehrheit bildete, nicht vor den Kopf stoßen. „Hätten sie sofort gesagt, wir lassen das Volk da raus, das [den Vertrag unterzeichnen] müssen wir einfach aus geopolitischen Gründen tun, dann wäre es zumindest ein Statement gewesen. Aber was schwach ist, ist diese enorme Trödelei.“, kommentierte René Cuperus, der regelmäßig für die Zeitung de Volkskrant Kolumnen schreibt. Eine echte Zwickmühle für den ersten Mann im Staat also, der im März gerne wiedergewählt werden möchte. Mit der Empfehlung der AIV im Rücken, dürfte es für Rutte zwar ein Stück leichter werden, ein harter Kampf wird es dennoch.

Es wird so oder so bald zu einem „Showdown“ kommen müssen. Am 15. Oktober wird Mark Rutte bei einem EU-Spitzentreffen in Brüssel vorsprechen. Um denjenigen, die am 6. April für ein „Nein“ gestimmt hatte entgegen zu kommen, wird er versuchen einen Deal mit der EU zu schließen. Dieser würde so aussehen, dass es einen vertraglichen Zusatz geben würde, indem ausformuliert würde, dass der Vertrag kein Trittbrett für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei und das weder militärische Zusammenarbeit noch extra Geld aus EU-Töpfen Gegenstand des Vertrages sein dürften. Wenn es Rutte gelingen sollte, diese Forderungen in Brüssel durchzusetzen, hätte er am 20. Dezember in der anberaumten Kamerdebatte zum Thema, wohl etwas bessere Chancen. Denn die D66 und der CDA zweifeln noch, ob sie die Ratifizierung des Vertrages stützen oder ablehnen wollen. Sie haben angekündigt ihre Entscheidung von Ruttes Abschneiden in Brüssel abhängig zu machen.

2,5 Millionen Niederländer hatten im April gegen den Assoziationsvertrag mit der Ukraine gestimmt. Der AIV stützt seine Forderung diesem „Nein“ zuwider zu Handeln auf den Hinweis, dass es sich schließlich um ein konsultatives und kein bindendes Referendum handele. Wahr ist aber auch, dass es sich bei der Empfehlung des AIV ebenfalls um einen juristisch unverbindlichen Rat handelt. Ob der Vertrag also noch nachträglich ratifiziert werden wird, bleibt abzuwarten.