Nachrichten dezember 2016


POLITIK: Letzte Debatte zwischen Samson und Asscher - Wer wird Spitzenkandidat der PvdA?

Amsterdam. SB/Trouw/NRC/VK. 05. Dezember 2016.

Am Samstag fand die vierte und letzte Debatte zwischen Lodewijk Asscher und Diederik Samson in Amsterdam statt. Beide kämpfen darum ihre Partei, die sozialdemokratische PvdA, als Spitzenkandidaten in die Wahl 2017 führen zu dürfen. Bis Mittwoch können die Mitglieder der PvdA darüber abstimmen, wer die Spitzenkandidatur für die PvdA übernehmen soll. Das Ergebnis wird Freitagmittag bekannt gegeben.

So mancher deutscher Genosse dürfte dieser Tage wohl etwas neidisch über die Grenze in die Niederlande blicken, wo die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei ihren Spitzenkandidaten selbst wählen dürfen. Zur Wahl stehen zwei bekannte Gesichter. Zum einen  Herausforderer Lodewijk Asscher, derzeitiger Vizepremier und Minister für Soziales und Arbeit und zum anderen der Fraktionsvorsitzende Diederik Samson. Am Samstag standen sich beide ein letztes Mal in dem Versuch gegenüber, die Gunst der Parteimitglieder zu erlangen.

Die zweistündige Debatte vor rund 400 Mitgliedern und Sympathisanten in Amsterdam unterschied sich nicht maßgeblich von den vorhergegangenen drei Debatten. Samson präsentierte sich als Mann der praktischen Lösungen, wohingegen Asscher sich zum Hüter von Prinzipien und Moral aufschwang. Nähme man die vier öffentlichen Debatten als alleinigen Maßstab für das Abschneiden der Kandidaten, hätte der Herausforderer, Lodewijk Asscher, wohl gute Karten. Er ging öfter in die Offensive als sein Konkurrent, es gelang ihm Vertrauen auszustrahlen und er versprach die Grundprinzipien der Sozialdemokratie wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Diese Maximen seien durch die Zusammenarbeit mit der VVD zu oft vernachlässigt worden. Und ja, die vier Jahre mit der VVD, haben der PvdA in der Tat nicht gut getan. Die Umfragewerte sind desaströs. Zurzeit käme die Regierungspartei auf nur noch 12 Sitze.  In den Debatten betonte Asscher daher immer wieder, dass die PvdA im Nachhinein betrachtet zu schnell eine Koalition mit der VVD eingegangen sei. Er suggerierte damit, dass die Verbrüderung mit der VVD vor allem seinem Widersacher, Samson, geschuldet war, der einer der Architekten der Regierungsvereinbarung gewesen sei. Die Aussprache von Diederik Samson „Wir haben alles zusammengemacht. Ich habe die Zusammenarbeit mit Lodewijk sehr genossen.“, ist daher wohl nicht nur als Kompliment zu verstehen, sondern vor allem als Hinweis darauf, dass auch Asscher einträchtig mit der VVD zusammengearbeitet habe.

Trotzdem: die Strategie funktioniert. Asscher kommt vor allem bei den Jungsozialisten gut mit seinen Versprechen an. Zweidrittel der „Jonge Socialisten“ würden einer Umfrage zu Folge für Asscher stimmen. Und auch die Älteren lassen sich durchaus mit dem Argument überzeugen, dass in diesen turbulenten Zeiten eine Veränderung unerlässlich sei: „Es ist Zeit für eine Veränderung. Asscher ist Jemand, der auch außerhalb der Partei Wähler ansprechen kann. Er kann die Emotionen aufbringen die nötig sind, um das Misstrauen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen.“, so Hannah Belliot, ehemalige Dezernentin für die PvdA in Amsterdam.

Aber natürlich zählen nicht alleinig die medial begleiteten Debatten. Ein Faktor, der sich für Samson besonders positiv auswirken dürfte, ist die Tatsache, dass er seit dem 1. Oktober bereits 4451 Kilometer zurückgelegt hat, um 82 PvdA-Abteilungen zu besuchen. Das ist im Durchschnitt mehr als eine pro Tag. Er hat face-to-face mit den Menschen geredet, denjenigen in die Augen gesehen, die letztendlich wählen werden. “Straße für Straße, Mitglied für Mitglied“, wie Samson es auszudrücken pflegt. Ein Faktor, der sicherlich nicht unterschätzt werden sollte. Auch deswegen zeigen die Umfragewerte, dass es ein Kopf an Kopf Rennen wird.

Dabei ist nun zum ersten Mal so, dass es nicht nur regulären Parteimitgliedern möglich sein wird abzustimmen. Für zwei Euro können Interessierte eine PvdA-Kurzmitgliedschaft eingehen, die sie auch zur Wahl berechtigt. Durch diese Regelung hat die PvdA in den letzten Wochen bereits 2000 neue Mitglieder dazubekommen. Insgesamt sind 50.000 Menschen, seien sie langfristige Parteimitglieder oder sogenannte „Blitzmitglieder“ wahlberechtigt. Wie viele von ihnen auch anschließend noch Mitglied bleiben werden, ist noch unklar. Im Vorfeld hatten Kritiker in- und außerhalb der Partei vor einer solchen Regelung gewarnt. Sie fürchteten eine „feindselige Einflussnahme“ von außen. Derartige Befürchtungen bewahrheiteten sich allerdings nicht.

Stärker als die gegenseitige Rivalität der Kandidaten wog aber die Abneigung Asschers gegenüber der PVV und Mark Rutte. Asscher bezeichnete Wilders als einen heuchlerischen Säher von Hass und bezeichnete den Premier Mark Rutte als „billige Kopie von Wilders, an seinen schlechteren Tagen“ und fügte hinzu, dass: „wenn man eine Wahl zwischen Wilders und Rutte treffe, man sie alle beide bekäme.“

Diederik Samson
beendete die letzte Debatte mit einem emotionalen Appell an die PvdA-Gefolgschaft: „Guckt nicht nur auf die Umfragewerte, sondern entscheidet euch für denjenigen, der eure Ideale teilt. Folgt euren Herzen.“
Für wen am Ende mehr Herzen schlagen, wird sich am Freitagmittag zeigen. Dann werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Den Sieger werden die Niederländer im Anschluss sehr häufig zu sehen bekommen, da dieser die Wahlkampagne für die PvdA anführen wird.