Nachrichten dezember 2016


INTERNATIONAL: Außenminister Koenders will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterbrechen

Den Haag. SW/VK/NOS. 01. Dezember 2016.

Er werde sich in der kommenden Zeit dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für sechs Monate auszusetzen, dies erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders am vergangenen Mittwoch im Parlament. Noch in der vorherigen Woche hatte Koenders den Abgeordneten in der Tweede Kamer geraten, dass es nicht sinnvoll sei, die Verhandlungen mit der Türkei formell zu unterbrechen. Während einer Debatte am vergangenen Mittwoch entschied sich eine Mehrheit der Abgeordneten jedoch anders und folgte einem Antrag der Partei SP die Verhandlungen für sechs Monate zu unterbrechen.

Koenders erklärte Mittwoch vor den Abgeordneten im Parlament, dass er ihrem Wunsch entsprechen werde und sich für eine formelle Unterbrechung der Verhandlungen einsetzen werde. Dies sei auch „kein revolutionärer Schritt“ in seinen Augen, da die Verhandlungen sich gegenwärtig bereits in einem „komatösen“ Zustand befänden. Er versicherte den Abgeordneten jedoch, dass die Situation in der Türkei auch der Regierung Sorge bereite: „Der Kern des Problems ist wie wir die Situation verbessern können.“ Diese Woche hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Unterbrechung der Verhandlungen befürwortet. Außenminister Koenders dazu: „Da sind wir absolut einer Meinung. Frau Merkel und ich sind uns einig. Die Verhandlungen laufen seit Jahren auf Sparflamme und stehen de facto still. Das Land kommt einer Mitgliedschaft keinen Schritt näher.“

Koenders Entscheidung ist somit eine Reaktion auf eine Debatte, die am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer stattfand. Zunächst hatte sich eine kleine Mehrheit, bestehend aus den Regierungsparteien VVD und PvdA und den unabhängig Abgeordneten Kuzu und Özturk, gegen einen Antrag der SP, die Beitrittsgespräche für eine gewisse Zeit zu beenden, gestellt. Die SP hatte ihren Antrag damit begründet, dass in der Türkei seit dem Putsch-Versuch im vergangenen Juli die Demokratie und die Menschenrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden und man dagegen ein Zeichen setzen müsse. Einen Tag nach der Debatte hatte die Regierungspartei PvdA ihren Standpunkt in der Angelegenheit jedoch geändert und plädiert nun ebenfalls für eine sechsmonatige Pause der Beitrittsverhandlungen. Der Abgeordnete Maij begründete dies wie folgt: „Indem wir ein zeitlich begrenztes Signal abgeben, hoffe ich, dass der Druck größer wird die Menschenrechte zu verbessern.“

Um tatsächlich die Verhandlungen formell zu unterbrechen bedarf es der Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Dafür wird Außerminister Koenders in den kommenden zwei Wochen bei seinen europäischen Kollegen werben, sodass beim Gipfeltreffen am 13. Dezember möglicherweise eine Entscheidung getroffen werden kann.