Nachrichten AUGUST 2016


INTERNATIONAL: Außenminister Koenders besucht die Türkei

Ankara. SW/NOS/VK. 31. August 2016.

Am vergangenen Montag hat sich der niederländische Außenminister Bert Koenders mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in Ankara getroffen. Sie sprachen über die Folgen des missglückten Militärputsches, dabei äußerte Koenders sich unteranderem kritisch bezüglich der Massenentlassungen und der zahlreichen Festnahmen. Ebenfalls kritisch äußerte er sich über die zunehmenden Spannungen zwischen Anhängern Erdogans und Gülen Anhängern in den Niederlanden.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hat am vergangenen Montag die Türkei besucht und sich mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu getroffen. Es war der erste Besuch eines niederländischen Politikers in der Türkei seit dem umstrittenen Militärputsch vom vergangenen Juli. Koenders hat sich zudem mit dem türkischen Staatspräsidenten Yildirim getroffen und das während des Putsches schwerbeschädigte Parlament besucht.

Während des Treffens hat Koenders sich mit Cavusuglo über die Folgen des Militärputsches vom vergangenen Juli ausgetauscht. Er hat sich dabei, laut dem niederländischen Außenministerium, auch sehr kritisch bezüglich der im Anschluss getroffenen Maßnahmen geäußert. Koenders sagte, dass er den Putsch verurteile: „Die Türkei macht eine schwierige Zeit durch. Der Putschversuch hat viele Menschen das Leben gekostet. Ich lege viel Wert auf demokratische Institutionen. Ich habe den Versuch die Demokratie zu überwerfen sofort scharf verurteilt.“ Dennoch: „Es ist verständlich, dass die Türkei Maßnahmen ergreift, aber dies darf nie die Ursache sein, um die Grundsätze des Rechtstaates und der Demokratie über Bord zu werfen.“

Seitdem Putschversuch wird in der Türkei öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Dies war auch ein Thema zwischen den beiden Außenministern. Für Koenders stehe eine Wiedereinführung jedoch nicht zur Debatte, es sei nicht zu vereinigen mit den europäischen Wertvorstellungen: „Auch für ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will.“

Während des Treffens hat Koenders sich zudem besorgt über die zugenommenen Spannungen zwischen Türken in den Niederlanden als Folge des Putsches geäußert. Koenders teilte mit: „Gewalt und Einschüchterung sind, egal gegen wen, auf niederländischem Boden inakzeptabel. Zudem werde ich weiterhin betonen, dass alles, was in der niederländischen Gesellschaft passiert, eine Angelegenheit der Niederlande ist. Diesbezüglich haben ausländische Regierungen nichts zu melden.“ Am vergangenen Samstag hatte der niederländische Premier Mark Rutte bereits mit dem türkischen Präsidenten Reccep Erdogan telefoniert und erklärt, dass man eine türkische Einmischung in interne, niederländische Angelegenheiten nicht dulden werde. Zudem haben verschiedene Minister in der vergangenen Woche öffentlich mitgeteilt, dass man es nicht akzeptieren werde, sollte ein innertürkischer Konflikt auch in den Niederlanden ausgetragen werden.

In den vergangenen Wochen hat sich die Stimmung in den Niederlanden bezüglich der Türkei weiter zugespitzt. So haben Erdogan-kritische türkischstämmige Niederländer wiederholt davon gesprochen angefeindet und bedroht worden zu sein [NiederlandeNet berichtete]. Jüngst machte der türkische Konsul Ayyildiz auf sich aufmerksam, als er an verschiedene Bürgermeister in der Region Rotterdam einen Brief mit Hinweisen über den Umgang mit Erdogan-kritischen Demonstranten schickte. Des Weiteren haben viele türkischstämmige Eltern ihre Kinder diese Woche zu Hause behalten, anstatt sie in den Unterricht in Gülen-nahen Grundschulden zu schicken. Laut Präsident Erdogan ist der in Amerika lebende Fethullah Gülen verantwortlich für den missglückten Putschversuch.