Nachrichten AUGUST 2016


POLITIK: Niederländische Spitzenpolitiker eröffnen Wahlkampf

Den Haag. SW/VK/NOS/NRC. 29. August 2016

In den Niederlanden wurde der Wahlkampf für die anstehende Tweede Kamer-Wahl offiziell eröffnet. Mark Rutte kündigte an, sein Amt verteidigen zu wollen. Aber auch Diederik Samsom (PvdA) und Alexander Pechthold (D66) wollen in den kommenden vier Jahren in der Regierung mitwirken. Für die sozialistische SP kandidiert unteranderem die Tochter des ehemaligen Parteivorsitzenden Jan Marijnissen. Viel Aufsehen erregte das vorläufige Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei PVV.

Die politische Sommerpause nähert sich dem Ende: Verschiedene niederländische Spitzenpolitiker haben sich mit ersten Wahlversprechen und Nominierungen für die anstehende Tweede Kamer-Wahl im März 2017 zurückgemeldet. Mark Rutte kündigte an, erneut Premier werden zu wollen. Auch der jetzige Fraktionsvorsitzende der PvdA, Diederik Samsom, will seinen Ring in den Hut werfen und als Spitzenkandidat der PvdA antreten. Im Namen seiner Partei teilte der D66-Fraktionsvorsitzende Alexander Pechthold mit, dass die Partei in der kommenden Legislaturperiode Teil des Kabinets sein will.

Mark Rutte will auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze des niederländischen Staates stehen, dies gab er in einem Interview gegenüber der Zeitung De Telegraaf bekannt: “Ich will weitermachen. Ich spüre einen starken Antrieb, um weitermachen zu wollen.” Er versprach, im Falle einer Wiederfall vier weitere Jahre Premier zu sein und nicht vorzeitig aufzuhören. Sollte es ihm nicht gelingen mit der VVD stärkste Kraft zu werden und er nicht als Premier wiedergewählt wird, wird er als einfacher Abgeordneter im Parlament verbleiben. Vergangenen Freitag wurde Rutte offiziell als Spitzenkandidat der VVD nominiert, das Parteiprogramm soll im Oktober bekannt gegeben werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der PvdA, Diederik Samsom, will bei der Wahl im März antreten. Er hat am vergangenen Wochenende im Interview mit der Zeitung NRC Handelsblad noch einmal bestätigt, dass er gerne Spitzenkandidat der PvdA werden will. Samsom hält es dabei durchaus für möglich, dass er im Falle einer parteiinternen Wahl nicht als Spitzenkandidaten nominiert wird: “Man muss gewinnen wollen und man muss verlieren können.”

Auch der Fraktionvorsitzende der D66, Alexander Pechthold, hat schon über die Zeit nach den Wahlen nachgedacht. Erklärtes Ziel ist für ihn die Regierungsteilnahme, sollte dies jedoch nicht erreicht werden, wird er als Fraktionsvorsitzender zurücktreten, dies gab er vergangenen Donnerstag in der Fernsehsendung Pauw bekannt. Die Chancen für D66 stehen zurzeit gut, den jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei bei 18 Sitzen. Am vergangenen Freitag gab die Partei ihr Wahlprogramm bekannt.

Auch die sozialistische SP hat ihr Kandidatenliste für die kommende Tweede Kamer-Wahl bekannt gegeben. Spitzenkandidat ist, wie erwartet, der Fraktionsvorsitzende Emile Roemer geworden. Eine Überraschung auf der Liste ist die 31-jährige Lilian Marijnissen, die den dritten Listenplatz erhalten hat. Die Tochter des ehemaligen Parteivorsitzenden Jan Marijnissen war zuvor Mitglied im Gemeinderat in Oss und arbeitete für die Gewerkschaft FNV. Emile Roemer erklärte ihre Nominierung so: “Wir wollen neuen Talenten eine Chance geben innerhalb der Fraktion. [...] Eine Politikerin wie sie im Buche steht. Sie weiß was Aktivismus und Kämpfen bedeuten. Und sie weiß, was gewinnen ist.” Das langjährige Parteimitglied Harry van Bommel hatte zuvor bereits wissen lassen, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Für viel Aufsehen hat indes das vorläufige Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders gesorgt: Auf einem DIN-A-4 Papier erklärt die Partei in elf Stichpunkten, wie die “Niederlande wieder unsers” werden soll. Zu den erklärten Zielen gehören die Schließung aller Asylheime, das Verbieten des Korans, die Schließung aller Moscheen und muslimischer Schulen und der Rückzug der Niederlande aus der EU. Insgesamt will die Partei 17 Milliarden Euro einsparen. Die finanziellen Maßnahmen des Wahlprogramms sind noch nicht vom niederländischen Statistikamt durchgerechnet worden.