Nachrichten APRIL 2016

Das niederländische Königshaus als Institution verliert, laut der jüngsten Königstag-Umfrage, weiter an Zustimmung. König Willem-Alexander und seine Frau, Königin Maxima, genießen dennoch viel Rückhalt in der Bevölkerung und verfügen über ein gutes Ansehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung findet, dass das königliche Paar zu viel Geld verdiene.

Trotz schlechter Wettervorhersagen wurde der Königstag in Zwolle groß gefeiert, auch die Prinzessinnen Amalia, Alexia und Ariane waren anwesend. Wegen des schlechten Wetters verfolgten dieses Jahr besonders viele Menschen die Übertragung der Feierlichkeiten im Fernsehen. In den ganzen Niederlanden mussten viele geplante Aktivitäten abgesagt oder nach drinnen verlegt werden. Die jährliche Königstag-Umfrage meldet, dass der Zuspruch seitens der Bevölkerung für die Monarchie auf einem neuen Tiefpunkt gesunken sei.

Die gesetzlichen Jugendmindestlöhne werden angehoben und die Obergrenze für den Jugendlohn wird schrittweise gesenkt. Um dem erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen zu begegnen, wird es eine Kompensationsregelung für Arbeitgeber geben. Die Gesetzesänderung ist nur ein Teil von Minister Asschers neuem Gesetz "Arbeit und Sicherheit".

Die niederländisch-türkische Journalistin Ebru Umar wurde vergangenen Sonntag in der Türkei nach einer kurzen Festnahme wieder entlassen. Ob und wann die Journalistin wieder in die Niederlande zurückkehren kann, ist unbekannt. Umar wird vorgeworfen den türkischen Präsidenten Erdogan in mehreren Tweets beleidigt zu haben.

Ein seit 2011 laufender Probeversuch mit flexiblen Unterrichtszeiten soll von 11 auf 20 Grundschulen ausgeweitet werden. Diese Schulen sind nicht an die gesetzlichen Ferien und die Fünf-Tage-Woche gebunden. Laut einem Bericht der Bildungsinspektion haben flexible Unterrichtszeiten sowohl Vor- als Nachteile.

Vergangenen Mittwoch konnte auf der Noord-Zuidlijn die erste Testfahrt mit voller Geschwindigkeit durchgeführt werden. Die Stadt Amsterdam und der Verkehrsverbund waren zufrieden mit der Fahrt. Im Oktober 2017 soll die Linie in Betrieb genommen werden.

Laut einer aktuellen Umfrage kommen 4 von 10 Niederländer von ihrer Rente nicht über die Runden. Besonders betroffen sind Rentner mit einem mittleren Einkommen und hohen Pflegekosten. Die Regierung hat angekündigt, die Verbesserung der Kaufkraft von Rentnern im kommenden Sommer in Angriff nehmen zu wollen.

Das Autobahnkreuz Kleinpolderplein in Rotterdam glich vergangenem Samstag einem bunten Stadtpark. Aufgrund einer Sperrung der Autobahn hatten verschiedene Künstlergruppen Bürger dort zu einem Festival eingeladen und somit für ein neues Bewusstsein bezüglich Mobilität geworben.

Die Tweede Kamer will das Gesetz, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern strafbar macht, abschaffen. Einige Parteien reagieren damit auf die Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Das niederländische Königspaar hat vergangenen Mittwoch und Donnerstag das deutsche Bundesland Bayern besucht. Ziel des Besuches war es die breitgefächerten Beziehungen zwischen den Niederlanden und Bayern zu vertiefen. Der Besuch wurde von medialer Aufregung über die Kleiderwahl von Königin Maxima begleitet.

Immer häufiger entscheidet der Bildungsgrad der Eltern über den schulischen Erfolg ihrer Kinder, zu diesem Ergebnis kommt eine jährliche Untersuchung der Inspektion für Bildung. Kinder von Akademikern erhalten häufiger Gymnasialempfehlungen als Kinder von Nicht-Akademikern.

Das deutsche Ultimatum zur Übergabe der Stadt Rotterdam und die niederländische Kapitulationserklärung aus dem Zweiten Weltkrieg sind wiederentdeckt worden. Der Journalist Gerard Groeneveld hatte die Dokumente zufällig bei einer Internetauktion erworben.

Die niederländische Bank ABN Amro hat Kunden mit Firmen in Steuerparadiesen geholfen ihre Namen und Identitäten vor dem niederländischen Fiskus geheim zu halten, dies geht aus den sogenannten Panama Papers hervor. Zuvor musste bereits ein Kommissar der Bank aufgrund der Enthüllungen zurücktreten.

In Bussen und Trams in Amsterdam wird es ab September diesen Jahres auch möglich sein bargeldlos zu bezahlen. Sollte die Testphase positiv verlaufen, wird es ab Januar 2017 keine Barzahlungen in Bussen und Trams mehr geben. Mit dieser Maßnahme will die Stadt Amsterdam das Risiko für Überfälle im öffentlichen Nahverkehr senken.

Eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos zeigt auf, dass es „das“ Votum der niederländischen Wähler am 6. April nicht gab. Die Anhänger der PVV und GroenLinks repräsentieren die äußersten Pole.

VVD-Politiker Ard van der Steur, Minister für Sicherheit und Justiz, bleibt trotz harscher Kritik an seinem Auftreten im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terror im Amt. Das Misstrauensvotum von Geert Wilders‘ PVV erhält keine Mehrheit.

Es wird in der Zukunft keinen Pharao der Niederlande geben, dies teilte die Empfehlungskommission für Anträge und Bürgerinitiativen vergangenen Montag in Den Haag mit. Ein entsprechender Antrag des Kabarettisten Arjen Lubach wurde abgelehnt. Lubach wollte mit der Initiative ein Zeichen gegen die Monarchie setzen.

Ungefähr zwei von drei niederländischen Wählern sprachen sich heute gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine aus. Da es sich nicht um ein bindendes, sondern nur um ein beratendes Referendum handelt, bleibt abzuwarten, wie die Regierung Rutte mit „Volkes Stimme“ umgeht.

Ard van der Steur, Minister für Sicherheit und Justiz, hat die Zweite Kammer im Rahmen einer Debatte über die Terroranschläge in Brüssel am 22. März 2016 unzureichend und zum Teil falsch informiert. Da dies nicht zum ersten Mal geschehen ist, droht dem VVD-Politiker bereits nach gut einem Jahr im Amt das Aus.

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Rutte.