Nachrichten April 2016


POLITIK: Minister Asscher verkündet Anhebung der Jugendlöhne

Den Haag. SW/VK/NRC. 26. April 2016.

Die gesetzlichen Jugendmindestlöhne werden angehoben und die Obergrenze für den Jugendlohn wird schrittweise gesenkt. Um dem erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen zu begegnen, wird es eine Kompensationsregelung für Arbeitgeber geben. Die Gesetzesänderung ist nur ein Teil von Minister Asschers neuem Gesetz "Arbeit und Sicherheit".

Die Jugendmindestlöhne werden schrittweise angepasst, dies verkündete der Minister für Arbeit und Soziales, Lodewijk Asscher, vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Die Löhne für Jugendliche über 18 Jahren sollen angehoben werden und die Obergrenze für den gesetzlich geltenden Jugendlohn soll gesenkt werden. Im Jahr 2017 wird die Obergrenze auf 23 Jahre gesenkt und 2019 auf 21 Jahre. Dadurch erhalten Jugendliche über 21 Jahren ab 2019 den gleichen Lohn wie erwachsene Arbeitnehmer. Minister Asscher sagte während der Präsentation: „Erwachsene verdienen eine erwachsene Belohnung.“

Insbesondere die Gewerkschaften zeigten sich erfreut über die Gesetzesänderungen. Der Vorsitzender der Gewerkschaft FNV, Ton Heerts, nennt die Änderungen „einen historischen Schritt, abgerungen durch die vielen Aktionen der Jugendlichen, die sich dem FNV angeschlossen haben“. Auch die Regierungspartei PvdA ist zufrieden mit dem Ergebnis, die Sprecherin Roos Vermeij nannte die Gesetzesänderungen einen "Durchbruch", schließlich sei seit 1984 nichts mehr an dem Gesetz verändert worden.

Vergangenes Jahr hatte die Diskussion über die Jugendlöhne noch für Schwierigkeiten in der Regierungskoalition gesorgt. Die sozialdemokratische PvdA, zusammen mit einigen anderen Parteien, warb schon länger für eine Gesetzesänderung. Die liberale VVD wehrte sich jedoch gegen die Vorschläge den Jugendlohn anzuheben. Die Partei argumentierte durch die steigenden Lohnkosten würden Arbeitsplätze verloren gehen und kämen Jugendliche schwieriger an neue Jobs. Die Berechnungen des Wirtschaftsministeriums geben der VVD Recht: Wenn 21- und 22-Jährige denselben Lohn erhielten wie Erwachsene, könnten bis zu 15.000 Stellen verloren gehen.

Um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden, soll es eine Kompensationsregelung namens „niedrige Einkommensvorteile“ geben. Ab nächstem Jahr können Arbeitgeber hieraus Gelder beziehen, die die Lohnunterschiede kompensieren soll. Dafür werden 100 Millionen Euro aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung zur Verfügung gestellt.

Die Maßnahmen bezüglich der Jugendlöhne sind nur ein kleiner Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesänderung im Rahmen des neuen Gesetzes "Arbeit und Sicherheit". Im Rahmen dieses neuen Gesetzes werden seit dem 1. Januar 2015 verschiedene arbeitsrechtliche Anpassungen durchgeführt bezüglich des Kündigungsschutzes, des Arbeitslosengeldes und der Zeitarbeit. All dies fand in enger Abstimmung mit den verschiedenen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden statt.