Nachrichten April 2016


POLITIK: Keine Mehrheit für Misstrauensantrag - Minister Ard Van der Steur bleibt im Amt

Den Haag. AK/NRC/VK/Peil.nl. 08. April 2016.

VVD-Politiker Ard van der Steur, Minister für Sicherheit und Justiz, bleibt trotz harscher Kritik an seinem Auftreten im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terror im Amt. Das Misstrauensvotum von Geert WildersPVV erhält keine Mehrheit.

Die Parlamentsdebatte vom 7. April stellte eine Fortsetzung der in der vergangenen Woche abgebrochenen Sitzung der Tweede Kamer dar: Damals war Minister Van der Steur in den Augen der Abgeordneten nicht in der Lage gewesen, ihre Fragen hinsichtlich der Maßnahmen des niederländischen Staates auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus adäquat zu beantworten (NiederlandeNet berichtete).

Nun stellte der VVD-Politiker, der das Ministerium für Sicherheit und Justiz seit März 2015 leitet, zu Beginn seiner Rede klar, dass er trotz aller Kritik nicht zurücktreten wolle. Er räumte jedoch ein, dass die niederländischen Behörden bei der Fahndung von potenziellen Terroristen künftig „proaktiver, selbstsicherer und aufmerksamer“ sein müssten.

Die Oppositionsparteien in der Tweede Kamer verlangten von Van der Steur jedoch, unumwunden Fehler des niederländischen Staates sowie eigenes Versagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Brüsseler Attentätern, Khalid und Ibrahim El Bakraoui, zuzugeben. Dazu war der Minister aber nicht bereit. Er erklärte, bereit zu sein, von diesem Fall zu lernen und seine Herangehensweise sichtbar zu verändern.

Daraufhin reichte Geert WildersPVV einen Misstrauensantrag gegen Van der Steur ein. Die Initiative der Rechtspopulisten wurde von zahlreichen Parteien im nationalen Parlament unterstützt: Die SP, GroenLinks, die Partij voor de Dieren, 50Plus, VNL und Denk entzogen Van der Steur ihr Vertrauen. Weil der VVD-Politiker jedoch auf den Rückhalt der beiden Regierungsparteien VVD und PvdA sowie der Oppositionsparteien CDA, D66, ChristenUnie und SGP zählen konnte, darf er einstweilen im Amt bleiben.

Während der Parlamentsdebatte konnte sich Van der Steur überdies auf den Rückhalt von Ministerpräsident Mark Rutte verlassen: Sein VVD-Parteikollege teilte der Tweede Kamer mit, dass der Minister für Sicherheit und Justiz seine Arbeit „im allgemeinen Sinne“ gut verrichte. Zudem übernahm der Regierungschef einen Teil der Verantwortung, indem er sagte: „Wenn Dinge besser sein können, trifft dies auch mich“. Gleichzeitig verriet er, dass er sich künftig intensiver mit Van der Steurs Aufgabenbereich auseinandersetzen werde: „Ich werde dafür sorgen, dass ich noch enger dabei angeschlossen bin.“

In der niederländischen Bevölkerung genießt Van der Steur indes nur wenig Vertrauen: Laut einer Studie des Meinungsforschers Maurice de Hond forderten 52% der Befragten am 3. April den Rücktritt des Ministers. 65% meinten, das Ministerium für Sicherheit und Justiz habe im „Fall El Bakraoui“ große Fehler gemacht. Sogar 94% vertraten die Ansicht, dass solche Fehler „häufiger“ bzw. „sehr oft“ vorkommen.