Nachrichten April 2016


REFERENDUM: Große Mehrheit der Niederländer gegen Assoziierungsabkommen der EU mit Ukraine

Den Haag. AK/NOS/Peil.nl/DT. 06. April 2016.

Ungefähr zwei von drei niederländischen Wählern sprachen sich heute gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine aus. Da es sich nicht um ein bindendes, sondern nur um ein beratendes Referendum handelt, bleibt abzuwarten, wie die Regierung Rutte mit „Volkes Stimme“ umgeht.

Die Niederländer waren bis Mittwochabend (21 Uhr) aufgerufen, zur folgenden Frage Stellung zu beziehen: „Sind Sie für oder gegen das Gesetz über die Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?“ Das Ergebnis des Urnengangs ist nicht als erstaunlich einzustufen, da mehrere Meinungsforschungsinstitute einen klaren Sieg des „Nein“-Lagers prognostiziert haben (NiederlandeNet berichtete). Uneinigkeit herrschte in den letzten Wochen allerdings hinsichtlich der in diesem Falle besonders wichtigen Wahlbeteiligung: Das Ergebnis eines beratenden Referendums ist in den Niederlanden nur gültig, wenn mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Bereits die ersten Exit Polls sowie Prognosen deuteten an, dass das Referendum vom 6. April diese entscheidende Hürde genommen hat – allerdings sehr knapp.

Die Tatsache, dass die meisten Bürger den Wahllokalen ferngeblieben sind, wurde noch am Wahlabend kontrovers diskutiert: Während SP-Politiker Harry van Bommel (ein Gegner des Assoziierungsabkommens) mit einem Verweis auf die Europawahl 2014 – an der 37 Prozent der Niederländer teilgenommen hatten – meinte, die Wahlbeteiligung wäre nicht (zu) niedrig, vertrat die JOVD, die Jugendorganisation der größten Regierungspartei VVD (Befürworter des Vertragswerkes), den entgegengesetzten Standpunkt: Der Wähler hätte sich mit der niedrigen Wahlbeteiligung vor allem gegen das Gesetz ausgesprochen, das seit 2015 die Durchführung von beratenden Referenden in den Niederlanden ermöglicht. Ähnlich wie die jungen Konservativliberalen äußerten sich zum Beispiel Gert-Jan Segers (ChristenUnie) und Kees van der Staaij (SGP), Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien in der Zweiten Kammer.

Damit stellen sich gegenwärtig zwei Fragen: 1. Wie geht die niederländische Regierung mit dem Sieg des „Nein“-Lagers um? Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Diederik Samsom, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei PvdA in der Zweiten Kammer, sagten am Wahlabend übereinstimmend, dass die Ratifizierung des Vertrages nun nicht ohne weiteres stattfinden könne. Was dies konkret bedeutet, ist einstweilen unklar. 2. Wird das junge Referendumsgesetz aus dem Vorjahr angesichts der praktischen Erfahrungen, die nun gesammelt worden sind, schon bald wieder modifiziert? In diesem Zusammenhang sei auf den Umstand verwiesen, dass die Mehrheit der Niederländer laut einer am 3. April 2016 publizierten Studie des Meinungsforschers Maurice de Hond beratende Referenden kritisch sieht: 57 Prozent der Befragten bevorzugen in der Zukunft nämlich bindende Abstimmungen, nur 28 Prozent geben sich als Anhänger beratender Referenden zu erkennen. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Einfluss parteipolitischer Präferenzen: Während PVV- und SP-Sympathisanten bindende Referenden nachdrücklich befürworten (86% bzw. 69%), nehmen PvdA- und GroenLinks -Sympathisanten laut De Hond diesbezüglich eine deutlich ablehnende Haltung ein (58% bzw. 56% wünschen sich weiterhin beratende Referenden).