Nachrichten April 2016


POLITIK: Minister Van der Steur (Sicherheit und Justiz) erneut in Schwierigkeiten

Den Haag. AK/RTL/AD/NRC. 04. April 2016.

Ard van der Steur, Minister für Sicherheit und Justiz, hat die Zweite Kammer im Rahmen einer Debatte über die Terroranschläge in Brüssel am 22. März 2016 unzureichend und z.T. falsch informiert. Da dies nicht zum ersten Mal geschehen ist, droht dem VVD-Politiker bereits nach gut einem Jahr im Amt das Aus.

Am 29. März 2016 beantwortete Van der Steur in einem schriftlichen Brief 166 Fragen von Abgeordneten der Zweiten Kammer bezüglich der Maßnahmen des niederländischen Staates auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der VVD-Politiker schrieb unter anderem, dass das FBI am 16. März, d.h. 6 Tage vor den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt, die niederländische Polizei über „den kriminellen Hintergrund von Ibrahim El Bakraoui und dem radikalen und terroristischen Hintergrund seines Bruder Khalid“ (2 der Attentäter von Brüssel) informiert habe. Einen Tag später sei „dies auch in einem bilateralen Kontakt zwischen der niederländischen und der belgischen Polizei zur Sprache gekommen“.

In der anschließenden Parlamentsdebatte sollte Van der Steur erklären, aus welchen Gründen das FBI Den Haag über die El Bakraoui-Brüder informiert habe und warum die Niederlande  anschließend nicht aktiv nach den beiden gefahndet habe. Da die Abgeordneten mit den Antworten des Ministers nicht zufrieden waren, wurde die Debatte abgebrochen – ein ungewöhnlicher Vorgang. Einen Tag später musste Van der Steur in einem weiteren Brief an die Zweite Kammer überdies zugeben, dass der oben genannte Hinweis nicht vom FBI, sondern von der New Yorker Polizei stammte.

Die Reaktionen im politischen Den Haag zeigen auf, dass es für den Minister nun eng wird. Alexander Pechtold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei D66, sagte: „Die Niederlande zählen in diesen unsicheren Zeiten mit grauenhaften Anschlägen auf die Regierung und zuverlässige Informationen, damit wir beruhigt werden können. Es ist peinlich und beunruhigend, dass wir diesbezüglich immer wieder enttäuscht werden.“ Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender von GroenLinks, gibt sich ähnlich kritisch: „Ein peinlicher Fehler von Van der Steur. Auch peinlich, weil wir [...] Informationen über einen Terroristen, der sich möglicherweise in unserem Land aufhält, von der New Yorker Polizei erhalten müssen.“ Auch Van der Steurs VVD-Parteikollege Halbe Zijlstra, Vorsitzender der größten Fraktion in der Zweiten Kammer, bedauert das „diffuse Bild“, welches entstanden sei. Es sei wichtig, „dass die gestellten Fragen jetzt schnell beantwortet werden“.

Auf Ard van der Steur wartet demnach eine schwierige Fortsetzung der am 29. März abgebrochenen Debatte. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass er während seiner einjährigen Amtszeit bereits häufiger wegen seiner Informationspolitik in Probleme geraten ist. Ob er der Minister für Sicherheit und Justiz vor diesem Hintergrund wie sein Vorgänger Ivo Opstelten (ebenfalls VVD) vorzeitig das Feld räumen muss, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.