Nachrichten September 2015


POLITIK: Niederländische Initiative gegen Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine

Amsterdam. AF/AD/GeenPeil/GeenStijl/Metro/NOS/rijksoverheid/RTL. 29. September 2015.

Die Initiative GeenPeil hat laut eigenen Angaben weit mehr als die nötigen 300.000 Unterschriften beisammen, um in den Niederlanden ein Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine zu erwirken. Der Vertrag bedeutet nach Ansicht der Initiatoren, im äußersten Falle eine Erweiterung der EU, weshalb es wichtig sei, dass das Volk seine Meinung dazu kundtun könne.

Mit der Ukraine habe er nichts am Hut, zitiert die niederländische Rundfunkorganisation NOS GeenPeil-Initiator und Journalist Jan Roos. „Nicht nur, weil es weit weg ist, sondern weil es ein besonders korruptes Land ist. Dort wütet ein Bürgerkrieg. Der von der EU mitinitiiert wurde, wegen des Abkommens. Als Folge hiervon wurden 200 Landsmänner aus der Luft geschossen.“ Mit Letzterem spielt Roos auf den Absturz von Flug MH17 im Juli 2014 an (NiederlandeNet berichtete). Provokation gehört bei Roos zum Tagesgeschäft, er arbeitet für die Nachrichten-Website GeenStijl (dt.: Kein Stil) die für ihren Sarkasmus und die bewusste Übertretung gesellschaftlicher Konventionen bekannt ist.

Weit über 500.000 Unterschriften

Dementsprechend kritisch beäugt wurde seine Intiative GeenPeil (dt.: Keine Umfrage), die er gemeinsam mit der Stiftung Burgercomité EU und dem Forum für Democratie, die beide offen eurokritisch sind, losgetreten hatte. Dennoch fand Roos Unterstützung. Innerhalb von sechs Wochen sammelten er und seine Helfer online 451.666 Unterschriften. Hinzu kämen noch einmal 50.000 „analoge“ Unterschriften, erklärte Roos gegenüber der NOS. „Das heißt, dass wir auf weit über 500.000 Unterschriften kommen.“ 300.000 Unterschriften sind nötig, um ein Referendum anzustoßen.

Medienwirksam inszenierte Roos am Montag die Übergabe der Unterschriften an den zuständigen Beratungsausschuss für Wahlrechtsfragen in den Niederlanden, dem Nederlandse Kiesraad: Mit einer Matrosenmütze auf dem Kopf wurde er in einer pinken Stretch-Limousine die rund 200 Kilometer von Amsterdam nach Heerlen kutschiert. In seinem Gefolge: zwei Lieferwagen voller Unterschriftenlisten.

„Schlaue Aktion“, kommentierte Pieter Klein, zweiter Chefredakteur von RTL Nieuws die Unterschriftensammlung. „Der Kern des Ganzen ist, dass GeenPeil die ‚Notbremse‘ Referendum ausprobiert, um einen ‚Demokratiemangel‘ in Europa an den Pranger zu stellen. Und um zu zeigen, dass Politiker der meisten Parteien (abgesehen von der SP, der PVV und der PvdD, die gegen den Assoziationsvertrag gestimmt haben), das Gefühl für die Stimmung im Volk vollkommen verloren haben.“

In Den Haag reagierte man unterschiedlich auf den Erfolg der Initiative. Kees Verhoeven, Abgeordneter der Partei D66, welche zusammen mit der PvdA und GroenLinks das Gesetz über das beratende Referendum angestoßen hatte, erklärte gegenüber Metronieuws: „Es ist eine tolle Leistung von GeenPeil, so viele Menschen zu mobilisieren.“ Dennoch sei seine Partei für das Assoziierungsabkommen. „Wir sehen es lieber, dass die Ukraine mit Europa zusammenarbeitet als sich unter Putins Joch zu beugen.“ Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) twitterte in Großbuchstaben: „Fantastisch! Gratulation GeenPeil und Gratulation Niederlande!“ Die PVV werde sich dafür einsetzen, dass im Referendum mit Nein gestimmt werde.

Beratendes Referendum: Neues demokratisches Werkzeug

Die sozialdemokratische PvdA erklärte, sie sei für das Abkommen mit der Ukraine. „Zusammenarbeit mit Ländern am Rande Europas trägt zur Stabilität und Sicherheit in den Niederlanden bei.“ Dennoch gratulierte PvdA-Abgeordneter Michiel Servaes den Initiatoren: „Es ist gut zu sehen, dass das neue demokratische Instrument, das auch von der PvdA mit auf den Weg gebracht wurde, direkt in der Praxis angewandt wird.“

Seit Juli 2015 können niederländische Bürger für Gesetzesvorschläge oder Verträge, die bereits angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind, ein sogenanntes beratendes Referendum beantragen. Das Ergebnis eines solchen Referendums ist nicht bindend. Wenn sich jedoch genug Menschen (30 Prozent) an der Volksbefragung beteiligen und sich eindeutig gegen das Abkommen aussprechen, könnte der Vertrag vom niederländischen Parlament erneut geprüft werden.

Da dem Abkommen neben der EU auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, könnte es so doch noch gekippt werden. Hinzu kommt, dass ein niederländisches Nein zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine den niederländischen EU-Ratsvorsitz 2016 überschatten dürfte.