Nachrichten Oktober 2015


MONARCHIE: Oranjes sind teuerste Königsfamilie Europas

Den Haag. SW/NRC next/RVD. 22. Oktober 2015.

„Unser Königshaus ist das teuerste Europas!“, behauptete der niederländische Parlamentarier Alexander Pechthold (D66) vergangenen Mittwoch während der hitzigen Haushaltsdebatte in Den Haag. Hintergrund seiner Aussage ist die geplante Steigerung der Ausgaben für die Oranjes um eine halbe Million Euro auf insgesamt 40,6 Millionen Euro.

Vergangenes Jahr lagen die Staatsausgaben für die niederländische Königsfamilie noch bei 39,9 Millionen Euro. Ab nächstem Jahr erhalten König Willem-Alexander, seine Frau Königin Máxima und seine Mutter, Prinzessin Beatrix jedoch eine Lohnerhöhung von insgesamt  82.000 Euro. Der Aufbau einer neuen Telefonanlage für das Königshaus wird mit 750.000 Euro veranschlagt und der Unterhalt des königlichen Segelboots De Groene Draeck mit 95.000 Euro. Diese Kostensteigerung rief Politiker verschiedener Parteien auf den Plan, die ihrem Unmut Luft machten. Besonders der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen D66 Alexander Pechthold und Premier Rutte gerieten aneinander. Rutte bezichtigte Pechtold der Stimmungsmache und warf ihm vor: „Dies ist wirklich unterstes Niveau.“

Von mehreren Parteien wurde in der letzten Zeit auch die Steuerfreiheit des niederländischen Könighauses häufig kritisiert. Premier Rutte wollte jedoch von alledem nichts wissen, er betonte: „Der König zahlt bereits alle Steuern, wie Sie und ich auch.“ Der Premier erklärte den Abgeordneten, dass davon nur die jährlichen Zulagen und das zukünftige Erbe der Thronfolgerin Amalia ausgenommen seien.

Stimmt’s?

In der Wochenendausgabe der Zeitung NRC Next wurde Pechtholds Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Der Artikel verwies dabei auf den Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Gent Herman Matthijs. Seit 2006 jedes Jahr veröffentlichte er eine Ausgabenübersicht der acht europäischen Fürstenhäuser, er basierte sich dabei auf die öffentlichen Haushaltsausgaben. So hatte vergangenes Jahr das Vereinigte Königreich das teuerste Könighaus mit Ausgaben in der Höhe von 46,2 Millionen Euro. Da sich die Windsors jedoch seit 2012 selbst finanzieren müssen, d.h. sich durch ihr Privatmögen finanzieren, zählen sie für die Statistik nicht.

Auf Platz zwei in Herman Matthijs‘ Übersicht stehen die Niederlande mit Ausgaben von 39,9 Millionen Euro für das Jahr 2014, wodurch die Oranjes tatsächlich die teuerste Königfamilie Europas wären. Er lobt jedoch die Transparenz des niederländischen Königshauses. Anders sei es beim Schlusslicht seiner Übersicht, Spanien: Deren offizielle Ausgaben, circa 7,7 Millionen Euro, würden sich nicht decken mit Medienberichten, wonach der Unterhalt bis zu 80 Millionen Euro verschlänge.

Wer zahlt?

Ganz transparent scheinen der Unterhalt und die vermeintliche Steuerfreiheit der Königsfamilie jedoch nicht geregelt zu sein, wie die Erklärungen von Rutte gegenüber den Abgeordneten zeigten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten König Willem-Alexander, seine Frau Königin Máxima und seine Mutter Prinzessin Beatrix eine staatliche Zulage. Für Willem-Alexander soll diese Entschädigung nächstes Jahr 866.000 Euro betragen. Diese Zulage ist, wie auch Teile des königlichen Privatvermögens, steuerfrei. Für finanzielle Ausgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Staatsoberhaupt zahlt der niederländische Staat. Dies führt jedoch zu rechtlichen Grauzonen: so besitzt Willem-Alexander ein privat erworbenes Schnellboot, für die benötigte Security am Steg und zu Wasser zahlt, allerdings der niederländische Staat.

Diese und andere Undeutlichkeiten haben dazu geführt, dass einige Parteien eine rechtliche Anpassung fordern. Der PvdA-Abgeordnete Jeroen Recourt hat vergangenen Mittwoch diesbezüglich einen Antrag im Parlament gestellt. Die Regierung und die Regierungspartei VVD sträuben sich jedoch und wünschen alles beim Alten zu belassen.