Nachrichten November 2015


POLITIK: SP wählt neuen Parteivorsitzenden

Utrecht. SW/VK/NRC. 30. November 2015.

Vergangenen Samstag wurde Ron Meijer zum neuen Vorsitzenden der linkspopulistischen Partei SP gewählt. Er setzte sich damit wie erwartet gegen seine Konkurrentin Sharon Gesthuizen durch. Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben, die Wahl werde durch die Parteispitze und den ehemaligen Vorsitzenden Jan Marijnissen zugunsten von Ron Meijer beeinflusst.

Mit 529 von 899 Stimmen konnte sich der 34-jährige Ron Meijer am vergangenen Samstag in einer alten Fabrikhalle in Utrecht gegen seine Konkurrentin Sharon Gesthuizen durchsetzen. Ron Meijer war zuvor bereits von der Parteispitze als möglicher Nachfolger ins Spiel gebracht worden. Gesthuizen hatte sich daraufhin im vergangenen Sommer unerwartet als Gegenkandidatin aufstellen lassen. Damit war dies die erste Wahl eines SP Vorsitzenden an der zwei gleichwertige Kandidaten teilnahmen. Der vorherige Parteivorsitzende Jan Marijnissen war vergangenen Samstag, nach 27 Jahren unangefochten an der Parteispitze gestanden zu haben, zurückgetreten.

In seiner Kampagne hatte der Gewerkschaftler Meijer sich stark gemacht für die traditionellen Themen der Partei und sich gleichzeitig für mehr Aktivismus innerhalb der SP ausgesprochen. Nach seiner Wahl versprach er seinen Anhängern: „Heute erzählen wir einander die Wahrheit, morgen gehen wir in die Viertel, übermorgen verändern wir die Welt.“ Gesthuizen hingegen hatte sich für die thematische Verbreiterung der Partei eingesetzt. Ihrer Meinung nach sollte die SP mehr sein als eine Partei für Pflege und soziale Sicherheit, sondern sich auch für Themen wie Asyl und Nachhaltigkeit einsetzen. Außerdem wollte sie das Stimmabgabeverfahren reformieren, bislang wird in der SP indirekt gewählt, wobei jeweils 50 Parteimitglieder eines Verbandes einen Abgeordneten stellen dürfen. Unter dem Slogan „one man, one woman, one vote“  trat sie für ein direkteres Wahlsystem ein.

Trotz ihrer Niederlage wertete Gesthuizen das Ergebnis positiv: „Selbstverständlich gab es einige Fragezeichen, ob es ein fairer Kampf war, aber was passiert ist, ist passiert. Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis, aber ich hoffe, dass Ron [Meyer] das Signal, dass 41 Prozent der Mitglieder hier gesendet haben, empfangen hat.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der SP in der Tweede Kamer, Emile Roemer, äußerte sich positiv über den parteiinternen Zweikampf: „Das war das erste Mal, dass unsere Partei so einen Kampf hatte und es ist den beiden gelungen die Unterschiede zu benennen ohne einander oder die Partei zu schädigen. Dies ist eine wirkliche Herausforderung und die beiden haben sie gut gemeistert.“

Der Sieg von Ron Meijer kam für Viele nicht überraschend, konnte er doch von Anfang an auf die Unterstützung des vorherigen Vorsitzenden Jan Marijnissen und des Parteivorstands zählen. Diesbezüglich hatte es im Vorfeld der Wahl seitens der Parteibasis viel Kritik gegeben. Besonders Jan Marijnissen war in eine Verteidigungshaltung geraten nachdem er unter anderem Gesthuizens Erfahrung als Abgeordnete in der Tweede Kamer als „irrelevant“ abtat. Er musste sich wiederholt erklären und bestritt eine Bevorteilung von Ron Meyer:  „Ich lehne nachdrücklich alle Vorwürfe, dass es nicht ehrlich zuging, ab. Sharon wurden keine Steine in den Weg gelegt.“

Emile Roemer wertete die Wahl zudem als einen Hinweis auf einen Generationswechsel in der Partei: „Eine neue Generation ist aufgestanden.“ Bislang kann nur spekuliert werden inwiefern diese Entwicklung der SP helfen wird ihre Wähler und Mitglieder dauerhaft an sich zu binden. Seit der Tweede Kamer Wahl 2012 stagniert die SP in Prognosen bei 17 Sitzen. Auch intern hadert die SP: Seit 2009 ist die Partei von 50.000 Mitglieder auf 42.000 geschrumpft. Besonders junge Parteimitglieder fühlten sich in der Vergangenheit abgeschreckt durch die zentralistische Ausrichtung der Partei unter der Führung von Jan Marijnissen.

Weitere Informationen zu Jan Marijnissen und der SP finden Sie in unserem Dossier.