Nachrichten November 2015


TERROR: Fragestunde im niederländischen Parlament

Den Haag/Paris. SW/VK/Telegraaf/NOS/Tweede Kamer 19. November 2015.

„Wir befinden uns im Krieg mit dem Islamischen Staat!“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte vergangene Woche als Reaktion auf die Anschläge in Paris. Handelt es sich wirklich um einen Krieg? So ja, welche militärischen und politischen Konsequenzen werden aus Ruttes Erklärung gezogen? Muss der Verteidigungsetat erhöht werden? Sollen strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden? Diese und ähnliche Fragen wurden in der niederländischen Tweede Kamer heute, sechs Tage nach der Anschlagsserie in Paris, debattiert.

In einer eigens dafür anberaumten Debatte war es den niederländischen Abgeordneten in Den Haag heute möglich, den Kurs der niederländischen Regierung in Sachen Terrorbekämpfung zu hinterfragen und nachzuhaken welche Konsequenzen aus den Anschlägen in Paris gezogen werden. In einer mehrstündigen Sitzung äußersten alle Fraktionsvorsitzende im Namen ihrer Parteien ihre Sorgen bezüglich der gegenwärtigen Sicherheitslage in den Niederlanden. Mark Rutte empfahl jedoch allen Anwesenden, dass sie Pläne für das Wochenende schmieden und diese auch durchführen sollten: „Wir dürfen uns nicht durch unsere Angst als Geisel nehmen lassen.“

Viele Fraktionsvorsitzenden wollten jedoch wissen, wie das Kabinett gedenke die Sicherheit in den Niederlanden zu gewährleisten und damit zusammenhängend, wie sie gedenke Radikalisierung im eigenen Land zu vermeiden. Besonders seitens der christlichen Parteien SGP und  CDA wurde eine Erhöhung des Verteidigungs- und Sicherheitsetats gefordert. Auch der PvdA Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom forderte mehr als nur beruhigende und ermutigende Worte seitens der Regierung: „Wir müssen die Grenzkontrollen verstärken, die laufenden Anti-Terror-Gesetze zügiger durchbringen, Menschen die hierher kommen screenen, den Franzosen Hilfe bieten. […] Die rechtzeitige Vermeidung von Terrorismus verlangt den Einsatz aller Mittel des Rechtstaats.“ Die Regierung versuchte daraufhin, darzulegen welche Mittel sie bereits nutze und wie sie der Radikalisierung unter Jugendlichen entgegentreten will. Vizepremier Lodewijk Asscher sieht diesbezüglich Schulen und Lehrer in der Verantwortung: „In dieser Hinsicht sind auch Lehrkräfte Verteidiger unserer Freiheit und Sicherheit.“ Der Justizminister Ard van der Steur versprach in Zukunft die Norm für die Stadtwachen einzuhalten, auch sei ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Dschihadismus in Vorbereitung, das der Tweede Kamer im Dezember vorgelegt werde.

Viel Aufmerksamkeit wurde der Wortwahl, „Wir befinden uns im Krieg“, von Mark Rutte vergangene Woche beigemessen. Sowohl der CDA-Fraktionsvorsitzender Sybrand Buma als auch der GroenLinks-Fraktionsvorsitzende Jesse Klaver wollten genau wissen was Rutte damit gemeint habe. Buma kritisierte diesbezüglich, dass Premier Rutte von einem Krieg spreche, während sein Kollege und Stellvertreter Lodewijk Asscher das Wort „Krieg“ bewusst vermeide. Dies würde laut Buma zu Verwirrung über den zukünftigen Kurs in Sachen Syrien und Islamischer Staat führen. Buma und der christdemokratische CDA sind für eine aktive militärische Teilnahme der Niederlande im Syrien-Konflikt. Dies wies Premier Rutte jedoch von sich, er befürworte Vorsicht und er wolle nicht „wie ein kopfloses Huhn“ Bomben auf Syrien abwerfen. Auch der GroenLinks Fraktionsvorsitzende Jesse Klaver kritisierte den Ausspruch Ruttes, er warnte vor einer allzu einfachen Kriegsrhetorik: „Dies ist kein Kampf zwischen dem Westen und dem Osten. Kriegerische Sprache suggeriert, dass es nur militärische Lösungen gibt. Wir alle teilen die Auffassung, dass der IS geschlagen werden muss, aber ohne Aussicht auf eine politische Lösung ist dies in Syrien nicht möglich.“ Gegenüber Jesse Klaver stellte daraufhin Rutte klar, dass er keine „juristische Aussage“ getroffen habe, dass es keine offizielle Kriegserklärung an einen anerkannten Staat gewesen sei.

Wilders sprach dem Kabinett sein Vertrauen ab – zum 23. Mal

Als erster Sprecher trat der Rechtspopulist Geert Wilders auf. Er nutzt die Debatte insbesondere um seine Kritik an der Asyl- und Grenzpolitik der niederländischen Regierung zu äußern: „Dieses Kabinett vernachlässigst aufs Schändlichste ihre Pflicht. Das Asylverfahren in den Niederlanden ist ein großer Löcherkäse. Sogar Betrüger mit falschen Papieren kommen hier ganz einfach in ein Asylverfahren mit den demensprechenden Folgen.“ Wilders forderte zudem, dass zurückkehrende Syrienfahrer die Rückreise in die Niederlanden verwehrt werden müsse. Wilders schloss seinen Redebeitrag mit einem Misstrauensvotum ab. Dies war das 23. Misstrauensvotum, dass Wilders in seiner Funktion als PVV-Vorsitzender bisher aussprach. Dennoch, so betonte Wilders, sei es ihm dieses Mal besonders ernst, er habe es noch nie mit so viel Überzeugung getan wie an diesem Donnerstag.