Nachrichten Mai 2015


GESUNDHEITSSYSTEM: SVB entschuldigt sich für Auszahlungsprobleme

Seit Anfang des Jahres ist die Sociale Verzekeringsbank (SVB) in den Niederlanden zuständig für die Verwaltung sogenannter personengebundener Budgets. Dieses Geld steht Menschen zu, die durch Krankheit, Alter oder Behinderung auf Pflege oder Hilfe angewiesen sind. Mit dem Budget zahlen und regeln die Betroffenen ihre Pflege selbst. Seit dem 1. Januar 2015 übernimmt die SVB nun zentral die Auszahlung des Geldes an das Pflegepersonal. Doch noch immer warten viele Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte auf ihr Geld. Die Vorstandsvorsitzende der SVB, Nicoly Vermeulen, hat sich nun gestern im Rahmen einer Anhörung in der Tweede Kamer für die Probleme entschuldigt.

NSA-AFFÄRE: Niederlande offensichtlich auch Ziel von BND-Spionage

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe zusammen mit dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA und mit Hilfe der Deutschen Telekom von 2005 an dutzende von Internetleitungen zwischen den Niederlanden und anderen Staaten abgehört. Das geht aus Informationen hervor, die der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekanntgab.

ABN AMRO: Schrittweiser Börsengang geplant

Am Freitag hat die niederländische Regierung dem Vorschlag von Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) zugestimmt, die ABN AMRO ab Ende 2015 schrittweise an die Börse zu bringen. Die ersten Anteile sollen im Oktober oder November auf der Amsterdamer Börse Euronext zum Verkauf angeboten werden.

REGIERUNG: Koalition und Unterstützer verlieren Mehrheit in der Ersten Kammer

Wahlen-zur-ersten-kammer-diagramm

Am Dienstag wurde in den Niederlanden die Erste Kammer gewählt. Die Ergebnisse entsprechen den Prognosen, womit die Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA selbst mit ihren bisherigen Unterstützerparteien der linksliberalen D66, christlichen CU und reformierten SGP nicht mehr über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Somit wird es der Regierung ab jetzt schwerer fallen, Gesetzentwürfe durch die Erste Kammer zu bringen.

INTEGRATION: Niederlande planen „Burkaverbot“ in öffentlichen Gebäuden

Künftig soll es in den Niederlanden in Schulen und Kindergärten, Pflegeheimen, Regierungsgebäuden sowie im öffentlichen Personennahverkehr verboten sein, Kleidung zu tragen, die das Gesicht komplett bedeckt. Vergangenen Freitag stimmte das Kabinett dem entsprechenden Gesetzesvorschlag von Innenminister Ronald Plasterk (PvdA) zu. „In bestimmten Situationen ist es essentiell, dass man einander ins Gesicht schauen kann“, so Plasterk bei der Fragestunde am Dienstag in der Zweiten Kammer.

DISKUSSION: Ist Majestätsbeleidigung noch zeitgemäß? [UPDATE]

Derzeit diskutieren die Niederlande und insbesondere das Parlament darüber, ob man das Gesetzt zur Majestätsbeleidigung aus dem 19. Jahrhundert abschaffen sollte. Grund dafür ist der Prozess gegen Abulkasim Al-Jaberi. Dieser hatte vergangenes Jahr während eines Protestes gegen die schwarzen Helfer des niederländischen Nikolauses, die Zwarten Pieten, "Fuck den König, fuck die Königin, fuck das Königshaus“ gerufen. Dafür sollte er 500 Euro zahlen, doch er weigerte sich.

WIRTSCHAFT: Entscheidung über Börsengang der ABN AMRO erwartet

Die niederländische Bank ABN AMRO soll wieder privatisiert werden. Im Zuge der Finanzkrise war sie 2008 verstaatlicht worden. Eine Entscheidung der niederländischen Regierung über den geplanten Börsengang wird am heutigen Freitag erwartet. Zuletzt war die Entscheidung im März 2015 verschoben worden, da Gehaltserhöhungen der Vorstandsmitglieder für Diskussionen gesorgt hatten.

ARGARWIRTSCHAFT: DOC Kaas fusioniert jetzt doch mit DMK

Lange war die Fusion zwischen der niederländischen DOC Kaas und dem DMK durchaus umstritten in der Branche. Doch jetzt kam es zur Einigung zwischen den Unternehmen. Die Milchbauern des niederländischen Unternehmens hatten in dieser Woche abgestimmt, ob sie der Fusion mit dem DMK zustimmten. Das Ergebnis war eindeutig: Trotz der deutlichen Ablehnung 2011 stimmten jetzt 95 Prozent der Milchbauern für eine Fusion.

POLITIK: Regierungsmehrheit bröckelt weiter

Am Dienstag nach Pfingsten wird die Zusammensetzung des niederländischen Oberhauses, der Ersten Kammer, neu gewählt und zwei Wochen später neu besetzt. Ab dem Zeitpunkt wird die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte, die im Unterhaus, der Zweiten Kammer, seit der Wahl 2012 nur eine Mehrheit von einem Mandat besitzt, weiter an Macht verlieren.

SPARPOLITIK: Rechnungshof prangert Einsparungen beim Geheimdienst an

2012 hatte die niederländische Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen bekannt gegeben, unter anderem beim Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD), dem niederländischen Geheimdienst. Ein Bericht des niederländischen Rechnungshofs Algemene Rekenkamer kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Einsparungen nicht gut begründet gewesen seien. Die Folgen werden noch einige Jahre zu spüren sein.

AUSLANDSBESUCH: Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt auf Werbetour durch die Niederlande

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besucht seit Dienstag die Niederlande. Dabei möchte er vor allem Werbung für sein Bundesland machen und neue Kontakte zu knüpfen. Grund für den ausführlichen Besuch über mehrere Tage ist unter anderem die hohe Beteiligung niederländischer Investoren in Sachsen-Anhalt, die weiter ausgebaut werden soll. Diese sind bereits an etwa 50 Betrieben im Bundesland beteiligt. Zudem bilden Niederländer die größte Touristengruppe in Sachsen-Anhalt.

ERINNERN: Niederländischer Versöhnungslauf nach Schleswig-Holstein

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben Bewohner des niederländischen Ortes Putten einen Staffellauf ins 700 Kilometer entfernte Ladelund in Schleswig-Holstein organisiert. Die Initiatoren wollten damit an die niederländischen Häftlinge erinnern, die im KZ-Außenlager Ladelund 1944 ums Leben kamen. Darüber hinaus stand der Staffellauf im Zeichen der Vergebung und Versöhnung.

EHRUNG: Deutsch-niederländische Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen

Am 4. Mai gedenken die Niederländer der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Auch an mehreren Orten in Deutschland fanden am Montag anlässlich der Nationale Dodenherdenking, dem niederländischen nationalen Tag zur Ehrung der Toten, Gedenkveranstaltungen statt. In der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin hielt unter anderem Umweltministerin Barbara Hendricks eine Rede und legte im Namen der deutschen Bundesregierung einen Kranz nieder.

SOZIALES: Niederlande auf Platz sechs bei Mütterstudie

Die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ veröffentlichte am Montag in New York die Studie „State of the World’s Mothers 2015“. Darin wurde anhand von fünf Kriterien ermittelt, wie gut die Situation für Mütter in den jeweiligen Ländern ist. Die Niederlande landeten dabei auf Platz sechs im internationalen Vergleich. Deutschland hielt den achten Platz vom Vorjahr.

VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Partner in Europa

Am 4. Mai findet in den Niederlanden der Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. Aus diesem Anlass führte die niederländische Nachrichtenseite nu.nl ein Interview mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer niederländischen Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert. Darin ging es unter anderem um die Pläne zu einer gemeinsamen europäischen Armee, derentwegen sich die beiden Ministerinnen am Freitag in Den Haag getroffen hatten.

ERLEICHTERUNG: Niederländische Regionalzüge bald wieder mit WC

Die niederländische Bahn (NS) hat 58 neue Regionalzüge, sogenannte Sprinter, beim schweizerischen Hersteller Stadler bestellt, wie Ende vergangenen Monats bekannt wurde. Der Kauf der Modelle vom Typ Flirt soll rund 280 Millionen Euro kosten. Die neuen Sprinter werden voraussichtlich ab Ende 2016 auf diversen Strecken innerhalb der Niederlande fahren. Zur serienmäßigen Ausstattung werden Steckdosen, USB-Anschlüsse – und WCs – gehören.