Nachrichten Mai 2015


POLITIK: Regierungsmehrheit bröckelt weiter

Den Haag. /NOS/VK. 21. Mai 2015.

Am Dienstag nach Pfingsten wird die Zusammensetzung des niederländischen Oberhauses, der Ersten Kammer, neu gewählt und zwei Wochen später neu besetzt. Ab dem Zeitpunkt wird die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte, die im Unterhaus, der Zweiten Kammer, seit der Wahl 2012 nur eine Mehrheit von einem Mandat besitzt, weiter an Macht verlieren.

In der Ersten Kammer, dem Senat, stellen die beiden Regierungsfraktionen, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, momentan noch 30 der 75 Sitze. In der kommenden Woche wird diese Zahl jedoch noch weiter auf voraussichtlich 21 Sitze schrumpfen. Schuld daran ist das Ergebnis der Regionalwahlen vom März, da die Abgeordnete der Provinzparlamente in der kommenden Woche die neuen Abgeordneten der Ersten Kammer bestimmen werden (NiederlandeNet berichtete). Durch die Erste Kammer, die unter anderem eine bedeutende Kontrollfunktion beim Staatshaushalt verfügt, müssen in den Niederlanden alle Gesetze gebracht werden. Zuletzt hatten VVD und PvdA im Senat gemeinsam mit den drei Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP eine konstruktive Mehrheitskoalition geschmiedet, mit der man insgesamt auf 38 Sitze kam. Ab Dienstag kommen die fünf Fraktionen jedoch voraussichtlich nur noch auf 36 Sitze und haben somit keine Mehrheit mehr in der Parlamentskammer.

Aus diesem Grund haben die Finanzexperten der drei Fraktionen laut RTL Nieuws auch eine Einladung von Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ausgeschlagen, der sich mit allen dreien gemeinsam über den Staatshaushalt des kommenden Jahres unterhalten wollte. Nach Aussage etwa von SGP-Fraktionschef Kees van der Staaij mache es keinen Sinn, ohne eine Mehrheit in Zukunft in der bisherigen Konstellation weiter zu verhandeln. Wohl sei man bereit, einzeln die Wünsche der jeweiligen Fraktionen zum Haushalt mit dem Finanzminister zu besprechen. D66, ChristenUnie und SGP bleiben also grundsätzlich offen für konstruktive Gespräche, welche die Regierungsseite jetzt wohl wieder mit allen Oppositionsparteien führen wird.

Prognostizierte Sitzverteilung in der Ersten Kammer

 Sitze und Veränderung zur Wahl 2011
Virtuelle Sitze nach den Provinzwahlen im März 2015 und Veränderung zur Wahl 2011, Quelle: NOS/Eigene Darstellung

Grund für die Aufkündigung des Dreierbündnisses waren aber wohl auch inhaltliche Differenzen. So hatte die ChristenUnie schon im März angedeutet, nicht über den neuen Haushalt verhandeln zu wollen, wenn das Kabinett bis April keinen Beschluss gefasst habe, in der Provinz Groningen bis Ende des Jahres weniger Gas zu fördern. Laut NOS-Reporter Joost Vullings entstand die Reaktion der drei aber zu einem gewissen Teil auch aus Verdruss, da man innerhalb der VVD-PvdA-Koalition bereits jetzt frei gewordene Haushaltsgelder für das Verteidigungs- und Gesundheitsressort verplane: „Wenn man jahrelang die Koalition in schwierigen Zeiten gestützt hat, dann will man auch mit am Tisch sitzen, wenn einmal etwas verteilt wird“.

An diesem Tisch könnten nun zukünftig andere Oppositionsparteien wie etwa der CDA oder GroenLinks sitzen. Sie hatten in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, die Regierung bei einer entsprechenden Politik unterstützen zu wollen – allerdings will man im Vorhinein keine Absprachen treffen. Denkbar ist auch, dass das Dreierbündnis aus D66, ChristenUnie und SGP es sich nochmal anders überlegt und man sich weitere kleine Oppositionsparteien wie etwa die Tierschutzpartei PvdD oder 50Plus sucht, um auf die 38 notwendigen Sitze zu kommen.