Nachrichten März 2015


ARBEITSBESUCH: Deutsch-niederländisches Außenministertreffen

Berlin. /AA/NOS/powned.nl/RVD. 26. März 2015.

Der niederländische und der deutsche Außenminister, Bert Koenders und Frank-Walter Steinmeier, kamen am Mittwoch zu politischen Konsultationen im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Das Gespräch, das sich hauptsächlich um die Sicherheitspolitik beider Länder und die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet drehen sollte, wurde jedoch vom Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine vor zwei Tagen über den französischen Alpen überschattet. Dabei soll sich auch mindesten eine Person aus den Niederlanden unter den Opfern befinden.

Bert Koenders sprach seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier am Anfang des Besuchs zunächst sein Mitgefühl für die vielen deutschen Opfer der Flugzeugkatastrophe aus: „Als Freunde und Nachbarn sind wir in der Trauer vereint.“, wiederholte der niederländische Außenamtschef auch nochmal auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Ende des gemeinsamen Gesprächs. Gleichzeitig bot Koenders Deutschland Hilfe bei der Bergung und Identifizierung der Opfer an. So stünden Spürhunde und forensische Experten des Landelijk Team Forensische Opsporing (LFTO) sofort bereit, um im Unglücksgebiet sowie auch später in Deutschland bei der Identifizierung der Opfer zu helfen. Das Team verfügt über weitreichende Erfahrungen bei vergleichbaren Unglücken. So wurden die Spezialkräfte unter anderem auch beim Absturz einer Boeing 747 in Amsterdam-Bijlmer 1992, beim Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 sowie beim vermuteten Abschuss einer Malaysia Airlines-Maschine über der Ostukraine im vergangenen Jahr (NiederlandeNet berichtete) eingesetzt. Steinmeier danke Koenders für die große Anteilnahme aller Niederländer an dem Unglück. Auf das niederländische Hilfsangebot habe er positiv reagiert, berichtet das niederländische Regierungspresseamt RVD.

Neben den aktuellen Entwicklungen an der südfranzösischen Unglücksstelle wurden aber auch die eigentlichen Agendapunkte des Arbeitsbesuches zur europäischen und binationalen Sicherheitspolitik behandelt. So sprachen beide Minister über die Krisen in der Ukraine, Afghanistan, Mali und Libyen. „Wir werden mit einer wachsenden Instabilität rundum Europa konfrontiert, etwa in Ländern wie Libyen und Syrien, aber auch in der Ukraine. Es ist darum wichtig, genau zu schauen, wo wir intensiver mit unseren deutschen Kollegen zusammenarbeiten können“, so Koenders. Deutschland und die Niederlande haben bereits an vielen Krisenherden dieser Welt kooperiert, beispielsweise im Norden Afghanistans, wo niederländische Truppen innerhalb der deutschen Basis in Kundus stationiert waren und die Bundeswehr für die Sicherheit der niederländischen Verbündeten sorgte (NiederlandeNet berichtete). Auch heute gibt es im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ wieder eine deutsch-niederländische Zusammenarbeit in Afghanistan. Aber auch im Streit gegen die islamistische Terrormiliz IS kooperieren beide Länder sehr eng (NiederlandeNet berichtete) und bilden zudem immer öfter gemeinsame Kampfeinheiten (NiederlandeNet berichtete). „Deutschland und die Niederlande sind Bündnispartner. Das erleichtert die Kooperation und versetzt uns in die Lage, uns gegenseitig zu verstärken“, verkündete Koenders. Dazu seien regelmäßige Beratungen auf allen Ebenen, wie die jetzt stattgefundenen bilateralen Konsultationen in Berlin, wichtig und Teil des Zusammenwirkens, so der Minister.

Einen Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Koenders und Steinmeier bildete der aktuelle Konflikt in der Ukraine. Dabei ging es um notwendige Reformen für das Land: „Die anhaltende Gefechte im Osten der Ukraine machen Reformen nicht einfacher, aber weitere Schritte auf dem Gebiet von Sicherheit, Dezentralisation und Verbesserung des Rechtsstaates seinen notwendig“, erläuterte Koenders gegenüber Medienvertretern. Beide Minister betonten hierzu die Bedeutung der raschen und vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, indem sich die Konfliktparteien unter anderem zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und mit Hilfe eines politischen Prozesses zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts verpflichten. Um eine schnelle Umsetzung herbeizuführen forderte Bert Koenders, dass die Effektivität des gemeinsamen Einsatzes in der Ukraine vergrößert werden müsse. Er lobte hierbei ausdrücklich „die aktive Rolle, die Deutschland spielt, um die Anspannungen rund um den Konflikt in der Ostukraine zu deeskalieren“.