Nachrichten März 2015
REGIONALWAHLEN: Reaktionen von Politikern und Medien
Den Haag. TM/NOS/RTL. 19. März 2015.
Der Ausgang der gestrigen Provinzwahlen (NiederlandeNet berichtete) bedeutet schwierige Zeiten für die sozialliberale Koalition in Den Haag. Das ist der Tenor der niederländischen Zeitungen am Tag nach der Wahl. Durch das Votum der Wahlberichtigten wird die politische Landschaft in den Niederlanden noch weiter fragmentiert, was die Bildung von Koalitionen jetzt und in Zukunft weiter verkomplizieren wird. Bei den Spitzenpolitikern waren nach Bekanntgabe der ersten Prognose von Freude bis Trauer alle Emotionen vorhanden.
Es wird schwierig werden für die große Koalition aus rechtsliberaler VVD und sozialdemokratischer PvdA in Den Haag, darin waren sich die Tageszeitungen am Morgen nach der Wahl einig. Wie es aussieht, verfügt die Koalition zukünftig über noch weniger Stimmen im niederländischen Oberhaus und ist dort auf weitere Unterstützer angewiesen, um Gesetzespakete verabschieden zu können. Große Reformen könne Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) somit erst einmal vergessen, konkludierte das Algemeen Dagblad: „Überleben ist das einzige, was Rutte II nun noch erreichen kann.“ Schwierig wird es auch für den großen Wahlsieger PvdA und ihren Spitzenkandidaten Diederik Samsom werden, darin sind sich die Kommentatoren einig: „Samsom bekommt die Rote Karte“, titelt dann auch De Telegraaf und eine andere Zeitung fragt: „Waren dies die letzten Wahlen für diesen PvdA-Leiter? [...] Dreimal an einem Stück ist beispiellos hart verloren.“
Prognostizierte Sitzverteilung in der Ersten Kammer
Ministerpräsident und Wahlsieger Rutte zeigte sich mit dem Wahlausgang seiner Partei zufrieden. Vor allem die viel besseren Werte als noch bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr freuten den Premier besonders: „Es ist ein prächtiges Bild wenn man es mit dem von vor einem Jahr vergleicht.“ Für Rutte sei das gute Abschneiden seiner Partei eine Bestätigung für die gute Arbeit des Kabinetts in Den Haag: „Die enormen Opfer, die wir bringen mussten, um die Niederlande ökonomisch wieder gesund zu machen, liefern nun Resultate.“
Für die Zweitplatzierten, den christdemokratischen CDA äußerte sich der landesweite Spitzenkandidat Sybrand Buma Mittwochabend stolz vor den Mikrofonen. Er war froh, dass nach schwierigen Monaten nun auch die Flagge des CDA wieder in sehr vielen Provinzen weht. Dabei betonte er, dass seine Oppositionspartei nach dem gestärkten Wahlergebnis weiterhin Verantwortung übernehmen wolle: „Gute Pläne unterstützen wir, schlechte weisen wir zurück. Und wo wir können, wollen wir Pläne auch verändern. Das ist unsere Aufgabe in der Opposition, auch in der Zukunft“.
Für die Drittplatzierte linksliberale D66 habe die Wahl laut Spitzenkandidat Alexander Pechtold „das beste Ergebnis in 25 Jahren“ für die Partei hervorgebracht. Unter lautem Applaus seiner Anhänger äußerte es sich hoch zufrieden. Die Strategie des Wahlkampfes, aufgrund des allgemeinen Job-Anstiegs für Steuererleichterungen zu plädieren, sei aufgegangen: „Unsere eigene positive Geschichte hat gewonnen“, so Pechtold.
Und auch der Sozialistenführer Emile Roemer von der SP zeigte sich hoch erfreut mit den beiden laut Prognose erreichten zusätzlichen Abgeordneten in der Ersten Kammer. Als Grund für den Erfolg sieht Roemer, dass seine Partei es geschafft habe, einen „linken Ton“ im Land zu etablieren: „Es ist ein historischer Abend. Der dritte Wahlsieg nacheinander. Wir sind die größte Partei am linken Spektrum“.
Populist Geert Wilders war direkt nach Bekanntgabe der ersten Prognose relativ enttäuscht mit dem Ergebnis seiner PVV. Je später der Abend und je weniger es schien, dass die Partei Verluste einstecken musste, desto zufriedener zeigte er sich aber: „Wenn es zehn Sitze bleiben, dann haben wir es gut gemacht.“ Hoch zufrieden war Wilders zudem mit dem Ergebnis der PVV in Rotterdam, wo die Partei als größte Kraft aus der Wahl hervorging. Für die Zukunft kündigte er an, dass er weiterhin starke Opposition gegen das nun zusätzlich geschwächte Kabinett führen wolle: „Es würde für das Land gut sein, wenn die Regierung abtritt“.
Sehr enttäuscht trat der große Wahlverlierer, Sozialdemokrat Diederik Samsom vor seine Anhänger. Der große Verlust „tue weh“, so der PvdA-Spitzenkandidat in einer Ansprache. „Dieses Ergebnis schafft Verpflichtungen. Wir müssen es besser machen, denn es gibt noch so viel zu tun.“ Seine Partei habe zwar verloren, sei aber noch lange nicht besiegt: „Wir gehen nun mit noch mehr Einsatz an einer Niederlande nach unseren Idealen arbeiten“.
Das amtliche Endergebnis der Wahl wird erst in den kommen Tagen feststehen.
Mehr über das niederländische Wahlsystem in unserem Dossier Parlamentswahlen 2012. Mehr über die niederländischen Provinzen in unserem Dossier Verwaltungsstrukturen in den Niederlanden.