Nachrichten März 2015

REGIONALWAHLEN: Umfragen sehen PVV vorne

Den Haag. AF/KL/ipsos/NOS/peil.nl/politiek.blog.nl/RTLNieuws/TNS NIPO. 16. März 2015.

Niederländischer Stimmzettel, Quelle: NiederlandeNet

Am kommenden Mittwoch den 18. März finden in den Niederlanden die Wahlen für die Provinzialstaaten – den politischen Organen der einzelnen zwölf niederländischen Provinzen – statt. Die jüngsten Umfragen sehen mehrheitlich die rechtspopulistische PVV und die rechtsliberale VVD vorne.

Trotz des Rücktritts des Justizminister Ivo Opstelten und seines Staatssekretärs Fred Teeven (beide VVD) aufgrund eines dubiosen Deals mit einem Drogenbaron (NiederlandeNet berichtete) – zeigen die Umfragen drei Tage vor den Wahlen keine großen Verschiebungen zu Ungunsten der Rechtsliberalen. Laut Umfrageinstitut Maurice de Hond hat die VVD seit der Vorwoche sogar Stimmen gewinnen können. Mit 23 von 150 möglichen Parlamentssitzen ist sie zweitstärkste Partei nach Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (24 Sitze, siehe Tabelle).

Auch die sozialistische SP konnte seit der Vorwoche Stimmen gewinnen (+3 Sitze). Laut Journalist Fons Lambie hat sie das zwei starken Fernsehauftritten von SP-Chef Emile Roemer zu verdanken: „Die Performance von Romer zahlt sich aus, sowohl in der RTL-Debatte als auch in der Talkshow Pauw hat er sich gut geschlagen.“

Eine andere Umfrage, das Politieke Barometer des Marktanalysten Ipsos, prognostiziert die meisten Stimmen am kommenden Mittwoch ebenfalls für die PVV, dicht gefolgt von der VVD und der linksliberalen D66. Letztere bekam in der jüngsten Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS NIPO sogar die meisten Stimmen, gefolgt von der PVV, der VVD und der SP.

Auffällig schlecht im Vergleich zum Wahlergebnis zur jüngsten Zweiten Kammer schneidet die sozialdemokratische PvdA ab, obwohl sie viel weniger von Skandalen gebeutelt ist als ihr Koalitionspartner VVD. Das gute Ergebnis aus dem Jahr 2012 verdankte die PvdA ihrem Vorsitzenden Diederik Samsom, der als rhetorisch begabt gilt und bei Fernsehdebatten meist überdurchschnittlich abschneidet. Dieser Umstand scheint sich jedoch nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen zu lassen, denn 2014 gingen sowohl die Kommunal- als auch die Europawahl für die PvdA verloren. In der niederländischen Presse wird inzwischen offen die Frage gestellt, ob Samsom eine dritte Niederlage in Folge politisch überleben kann.

Bei den anstehenden Regionalwahlen werden nun wahrscheinlich die Oppositionsparteien von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitieren. Doch Achtung! Die Umfragewerte geben an, was die Niederländer wählen würden, stünde am Mittwoch die Wahl zur Zweiten Kammer an. Die Wahlen für die Provinzialstaaten haben eine eigene Dynamik. Es bleibt außerdem noch abzuwarten, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich zur Urne gehen werden. Laut TNS NIPO geben nur 43 Prozent der Befragten an, an den Regionalwahlen „sicher“ teilnehmen zu wollen.

Die landesweiten Wahlprognosen bei den Regionalwahlen sind deshalb so interessant, weil die gewählten Abgeordneten der jeweiligen Provinzialstaaten bei den am 26. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer, dem niederländischen Oberhaus, die dortigen Abgeordneten wählen. Dieses Gremium, auch Senat genannt, verfügt über weitreichende Befugnisse, beispielsweise müssen dort alle von der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze offiziell bestätigt werden. Die Kontrollfunktion der Ersten Kammer erstreckt sich auch auf fundamentale Gebiete, wie beispielsweise den Haushalt.

Mehr über das niederländische Wahlsystem in unserem Dossier Parlamentswahlen 2012, siehe dort insbesondere:  Kapitel VIII: Wahlen und Wahlsystem in den Niederlanden