Nachrichten März 2015


TEEVEN-DEAL: Minister und Staatssekretär treten zurück

Den Haag. /AD/NOS. 09. März 2015.

Knapp eine Woche vor den Provinzwahlen hat die niederländische rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte einen herben Schlag hinnehmen müssen. Am späten Montagabend verkündete zunächst Ivo Opstelten (VVD), Minister für Sicherheit und Justiz, und anschließend auch sein Staatssekretär Fred Teeven (VVD) seinen Rücktritt. Ausschlaggebend hierfür war ein Deal, den der niederländische Staat vor 15 Jahren mit einem Drogenbaron geschlossen hatte.

Der sogenannte „Teeven-Deal“ war ein Vergleich, auf den sich der damalige Staatsanwalt und jüngst zurückgetretene Justiz-Staatssekretär Fred Teeven im Jahr 2000 mit dem Drogenkriminellen Cees H. einigte. Cees „Puk“ H. war in den 1980er und 1990er Jahren als Drogenbaron berüchtigt und soll als Kopf einer internationalen Bande hunderttausende Kilos Marihuana über die Weltmeere transportiert haben. Als die Polizei ihn in Amsterdam des Drogenschmuggels überführen konnte, wurde H. zu einer Gefängnisstrafe und der Zahlung eines Geldbetrages in enormer Höhe verurteilt – Geld, das er zuvor mit dem weltweiten Drogenhandel verdient hatte. 1994 forderte die Staatsanwaltschaft Amsterdam noch einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Gulden von Cees H. Im Jahr 2000 jedoch einigten sich H.s Anwälte und der Staatsanwalt Teeven auf den Vergleich: H. sollte der Staatsanwaltschaft 750.000 Gulden bezahlen und bekam im Gegenzug Geld zurück, das zuvor auf einem Luxemburger Konto eingefroren war.

Wie hoch dieser Betrag war, den die niederländische Staatsanwaltschaft an den Kriminellen überwies, darüber wurde lange gerätselt. Noch in der vergangenen Woche behauptete Minister Ivo Opstelten, dass es sich um 1,25 Millionen Gulden gehandelt haben soll. Nach Bekanntwerden von Recherchen des Politmagazins Nieuwsuur in der vergangenen Woche war jedoch klar, dass der überwiesene Betrag viel höher lag, nämlich bei rund 4,7 Millionen Gulden. In Nieuwsuur wurde so auch behautet, dass Minister Opstelten das Parlament mit falschen Informationen versorgt habe. Der Minister ließ in einer ersten Reaktion daraufhin verlauten, dass diese Behauptung nicht wahr sei: „Beamte innerhalb der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium haben keine Kenntnis darüber, was bei der Abwicklung des Vergleichs tatsächlich überwiesen wurde“, so eine Pressemitteilung aus der vergangenen Woche.

Trotzdem wurde nach der Nieuwsuur-Ausstrahlung von Ivo Opstelten eine erneute Untersuchung anberaumt, die innerhalb seines Ministeriums nach einem Überweisungsbeleg des Geldes an Cees H. forschen sollte. Nach einer früheren Suchaktion im vergangenen Jahr musste Opstelten bereits einmal verkünden, dass man keinen Beleg mehr auffinden kann. Nun konnte in einem veralteten Computersystem allerdings wohl doch ein digitaler Beweis für die Überweisung in Höhe von fast 5 Millionen Gulden gefunden werden. „Damit muss ich feststellen, dass in meinem Ministerium doch administrative Informationen vorhanden waren. Da dies schon viel früher öffentlich gemacht hätte werden können, bringt mich dies in Probleme. Hierfür nehme ich die Verantwortung und habe dem König soeben meinen Rücktritt angeboten“, so Opstelten in einer Pressekonferenz am heutigen Montagabend. Im Anschluss trat auch Staatssekretär Fred Teeven vor die Mikrofone und verkündete, dem Rücktritt Opsteltens zu folgen. Teeven legte dar, dass er seine Aufgabe gemeinsam mit dem Minister gerne vollendet hätte, nach dessen Rücktritt jetzt aber nicht mehr glaubwürdig agieren könne. Zudem betonte Teeven, dass es mit dem Deal von vor 15 Jahren alles seine Richtigkeit habe.

Ministerpräsident Mark Rutte ließ kurz nach Rücktrittsbekanntgabe seiner beiden Parteikollegen verlauten, dass er die Entscheidung von Opstelten und Teeven respektiere: „Sie haben für sich selbst geschlussfolgert, dass ihr Rücktritt unvermeidlich war. Das Einzige, was ich da in diesem Moment zu sagen möchte, ist, dass ich sowohl Ivo Opstelten als auch Fred Teeven großen Dank für alles ausspreche, was sie in den vergangenen Jahren getan haben. Das Kabinett verliert zwei umtriebige Fachmänner.“ Der Verlust von zwei Entscheidungsträgern in seiner Regierung trifft den niederländischen Premier hart. In gut einer Woche finden bei unseren westlichen Nachbarn Wahlen zu den zwölf Provinzparlamenten statt.

Der Rücktritt von Opstelten und Teeven schien unausweichlich geworden zu sein, da sich der Minister am Dienstag in einer Debatte dem Parlament hätte verantworten müssen. Zudem sollte Opstelten von Oppositionspolitikern innerhalb der Debatte das Misstrauen ausgesprochen werden. Es blieb für beide somit nur die Flucht nach vorne.

Ausschnitt aus der Sendung Nieuwsuur vom 4. März: