Nachrichten März 2015
JUSTIZ: Norwegische Gefangene ab September in den Niederlanden
Veenhuizen. AF/DvhN/FR/MinVeJu/nd/regjeringen.no/VK. 3. März 2015.
Rund 240 norwegische Gefängnisinsassen sitzen ab September ihre Strafe in den Niederlanden ab. Darauf einigten sich der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven und sein norwegischer Amtskollege Anders Anundsen am Montag. Das norwegische und das niederländische Parlament müssen dem Abkommen noch zustimmen.
Die norwegischen Gefangenen werden in Norgerhaven untergebracht, einer Justizvollzuganstalt in Veenhuizen, Provinz Drenthe. Solange die Skandinavier dort einsitzen, wird Norgerhaven norwegisches Grundgebiet. Zudem wird dort die norwegische Gefängnisordnung gelten und ein norwegischer Gefängnisdirektor angestellt. Die Gefängniswärter bleiben weiterhin niederländisch; ihnen werden Englisch-Kurse und Seminare zur norwegischen Gefängniskultur angeboten. „Indem wir Norwegen unsere Zellen zur Verfügung stellen, verhelfen wir den Norwegern zu zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Gefangenen. Und wir sichern Arbeitsplätze. Ich bin darüber sehr froh“, erklärte Teeven in der Pressemitteilung des Justizministeriums.
Norwegen bezahlt 25,5 Millionen Euro Miete pro Jahr für die Nutzung des Gefängnisses. „Wir haben von der Vorgängerregierung inadäquate Gefängniskapazitäten geerbt. Um dies kurzfristig auszugleichen führen wir mit den niederländischen Autoritäten Gespräche über die Anmietung von Gefängniszellen in den Niederlanden“, hatte Anundsen im September 2014 die Motivation der Norweger erklärt. Über das am Montag unterzeichnete Abkommen freue er sich. „Ich bin überzeugt, dass wir das Richtige tun“, wird er in der Pressemitteilung zitiert.
Die niederländischen Insassen, die momentan in Norgerhaven einsitzen, sollen in andere Anstalten verlegt werden. Dagegen haben 18 Gefangene mit langen Haftstrafen jedoch ein Eilverfahren angestrengt; sie wollen ihre Zellen nicht räumen. „In Norgerhaven befindet sich eine in den Niederlanden einzigartig Abteilung für Inhaftierte, die lebenslange oder sehr lange Gefängnisstrafen verbüßen“, so die Anwältinnen dieser Gefangenen, Hettie Cremers und Judith Serrarens gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur Novum. Der Trakt K biete eine humanere und häuslichere Atmosphäre als Abteilungen für Gefangene mit kürzeren Haftstrafen. Die Frankfurter Rundschau spricht von „Luxuszellen“: Die Gefangenen dürften selbst Gemüse anbauen, die Anstrichfarbe der Zellenwand aussuchen und hätten Fernseher mit 55 Programmen. Das Gerichtsurteil wird für Freitag erwartet.
Auch in Norwegen regt sich Widerstand gegen die geplante Verlegung. Hanne Hamsund, Chefin einer norwegischen Organisation von Angehörigen Gefangener, erklärte, das Abkommen verletze grundlegende Rechte wie das Recht auf Nähe zur Familie. Gefangene mit Kindern sollen nicht in die Niederlande verlegt werden.