Nachrichten Juni 2015


ISIS: Niederlande erwägen Einsatz von Kampfjets in Syrien

Den Haag. KL/DT/NRC/VK. 22. Juni 2015. 

Die niederländische Regierung erwägt den Einsatz von F-16-Bombern gegen ISIS-Kämpfer auf syrischem Boden. Vor einem Jahr galt ein solcher Schritt noch als ausgeschlossen, da „eine völkerrechtliche Grundlage“ dafür fehle. Damals entschied das Kabinett, die niederländischen F-16-Kampfflugzeuge weiterhin ausschließlich im Irak einzusetzen (NiederlandeNet berichtete). Eigentlich wollten die Niederlande ein „völkerrechtliches Mandat“ des UN-Sicherheitsrats für den Einsatz der Kampfflugzeuge abwarten; die Annahme einer entsprechenden Resolution wird von den ständigen Mitgliedsstaaten Russland und China jedoch bis heute blockiert.

Überraschend sind Juristen des niederländischen Außen- und Verteidigungsministeriums nun zu dem Schluss gekommen, dass es durchaus eine völkerrechtliche Grundlage für einen Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien gebe. Der jetzt geplante Kurswechsel der Regierung sei gerechtfertigt, weil mittlerweile „feststehe“, dass es sich „um kontinuierliche Angriffe aus Syrien auf den Irak“ handle, wie Außenminister Bert Koenders (PvdA) und Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) in einem Brief an das niederländische Parlament mitteilten. Aus diesem Grund dürfe nun Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen angewendet werden, der das Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ legitimiere.

Zumindest vorläufig sollen die niederländischen Aktionen allerdings auf Luftangriffe im Irak und auf das Trainieren kurdischer Peschmerga-Steitkräfte beschränkt bleiben. Ob die niederländische Regierung den Militäreinsatz tatsächlich auf den syrischen Luftraum ausdehnen wird, ist noch nicht ganz sicher. Derzeit warten die zuständigen Ministerien noch auf das Gutachten eines unabhängigen Völkerrechtsexperten und die genauen Beratungsergebnisse mit den europäischen Verbündeten. Ein möglicher Beschluss werde außerdem „auf jeden Fall“ dem niederländischen Parlament „gesondert“ vorgelegt, wie Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert am vergangenen Freitag versicherte.

Bereits beschlossen hat der niederländische Ministerrat am Freitag die Verlängerung der Beteiligung an der internationalen Koalition, die Bombenangriffe auf die Terrorbewegung Islamischer Staat (ISIS) im Irak durchführt. Ursprünglich sollte das Mandat im kommenden Herbst enden, es wird nun jedoch bis Oktober 2016 fortgesetzt. In ihrem Brief an das niederländische Parlament erklärten Außenminister Koenders und Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert übereinstimmend, dass sich die Situation in Syrien seit September 2014 „weiter verschlechtert“ habe. Außerdem hielten Unruhe und Instabilität in diesen „an Europa grenzenden“ Regionen unverändert an. Auch die Teilnahme an der UN-Mission in Mali (MINUSMA), die im Januar 2014 begann (NiederlandeNet berichtete), wird um ein Jahr verlängert.

Minister Koenders begründete die Entscheidung für die Verlängerung des militärischen Engagements der Niederlande folgendermaßen: „Mehr denn je ist unsere innere Sicherheit mit äußerer Sicherheit verbunden. Das ist der Grund, warum die Niederlande internationale Verantwortung übernehmen und sich darüber hinaus für eine verstärkt politische Strategie im Irak einsetzen.“

Die Niederlande werden sich ab Oktober dieses Jahres mit vier F-16-Flugzeugen und 200 Soldaten an der internationalen Koalition im Irak beteiligen. Momentan sind dort noch sechs Kampfjets und 250 Angehörige des Militärs im Einsatz. Außerdem führen 130 Niederländer vor Ort Trainingsmaßnahmen für kurdische Peschmerga-Kämpfer durch. An der UN-Mission in Mali sind rund 450 niederländische Soldaten beteiligt.

Ebenfalls verlängert wird die niederländische Mission in Afghanistan. Zur Begründung hieß es, dass sich die Umsetzung des Trainings- und Beratungsprogramms, das ein Bestandteil der Operation „Resolute Support“ ist, verzögert habe. Die Niederlande werden bis Ende Dezember 2016 maximal 100 Militärangehörige dafür abstellen.

Wie die Verlängerung der Militäraktionen finanziert werden soll, ist bisher noch nicht bekannt. Der Ministerrat hat angekündigt, das niederländische Parlament am traditionellen „Prinsjesdag“ im September über die Details der Finanzierungspläne informieren zu wollen.