Nachrichten Januar 2015


JAHRESWECHSEL: Dies ändert sich in den Niederlanden 2015

Den Haag. /NOS/nu.nl/RVD. 02. Januar 2015.

Pünktlich zum gerade angebrochenen neuen Jahr sind in den Niederlanden etliche Veränderungen in Kraft getreten. Dies meisten davon bedeuten finanzielle Einschnitte und wirken sich direkt auf die Geldbörsen der Niederländerinnen und Niederländer aus. Wie die Stiftung Nibud jüngst berechnete, wird die Kaufkraft einer Durchschnittsfamilie 2015 aber trotzdem um rund 0,75 Prozent ansteigen – unter anderem dank einer niedrigeren Inflation.

Auf höhere Kosten muss man sich in den Niederlanden seit dem Jahreswechsel zunächst bei den Verbrauchssteuern einstellen. Die Steuern für eine Packung Zigaretten oder Tabak wird um 9 Cent erhöht. Kraftstoffe wie Benzin, Autogas oder Erdgas werden um rund einen Cent teurer. Aber nicht nur an der Tankstelle wird es für Reisende und Pendler teurer, auch für die Benutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehr muss man tiefer ins Portemonnaie greifen: Zugkarten etwa werden rund zwei Prozent teurer.

Autofahrer erwarten zudem strengere Strafen für wiederholtes rüpelhaftes Verhalten im Straßenverkehr. Derjenige, von dem eine potentielle Gefahr durch störendes Verhalten wie zum Beispiel das Negieren eines Stoppsignals der Polizei oder die unrechtmäßige Benutzung der Standspur auf der Autobahn ausgeht, kann nun direkt strafrechtlich verfolgt werden. Bislang kamen derartige Wiederholungstäter mit einer Geldbuße und damit oftmals anonym davon. Aber auch „normale“ Straßenteilnehmer müssen sich umstellen: Sie erwarten 14 neue Verkehrsschilder, die vor allem deutlicher angeben sollen, auf welchen Fahrstreifen Straßenbahnen und Busse, aber auch Lkws fahren dürfen und auf welchen nicht.

Bei den Einkommen steigt der gesetzliche Mindestlohn für Angestellte ab 23 Jahren von 1.492 Euro auf 1.502 Euro pro Monat oder umgerechnet rund 69 Euro pro Tag. Topverdiener aus dem öffentlichen und halböffentlichen Sektor (Bildungseinrichtungen, Wohnungsbaugenossenschaften) dürfen dagegen seit dem 1. Januar nur noch maximal so viel wir ein Minister verdienen – insgesamt 178.000 Euro pro Jahr und damit 52.000 Euro weniger als noch 2014. Ältere Arbeitnehmer müssen ab 2015 zudem einen Monat länger bis zur Pensionierung arbeiten. Sozialleistungen der gesetzlichen Altersvorsorge werden nun erst nach 65 Jahren und drei Monaten gezahlt.

Weitreichende gesetzliche Veränderungen kommen 2015 auch auf Arbeitnehmer in den Niederlanden zu. Die meisten neuen Regelungen der Arbeitsrechtsreform treten zwar erst zum 1. Juli 2015 – machen sogar erst zum 1. Januar 2016 – in Kraft, aber auch mit dem Jahreswechsel gelten erste Änderungen. Zu den wichtigsten Veränderungen gehört, dass Empfänger von Arbeitslosengeld zukünftig bereits nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit jede ihnen angebotene Arbeit akzeptieren müssen, um weiterhin staatliche Leistungen zu erhalten. Auch gilt die Vereinbarung von Wettbewerbsklauseln in befristeten Arbeitsverträgen mit Beginn 2015 als unzulässig. Ab dem 1. Juli folgen dann weitere Neuerungen wie etwa die Reform des Kündigungsrechts, neue Regelungen bei Abfindungen oder eine Reform für befristete Arbeitsverträge. Danach darf ein Arbeitgeber nur noch zwei statt zuvor drei zeitlich befristete Arbeitsverträge hintereinander mit einem Arbeitnehmer abschließen und ihm anschließend einen unbefristeten Vertrag anbieten. Wird kein neuer Vertrag angeboten, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nun sechs anstatt drei Monate nicht mehr beschäftigen.

Und auch für Studierende wird sich in den Niederlanden in diesem Jahr etwas ändern – allerdings erst im September. Dann gibt es für Personen, die ein Bachelor- oder Masterstudium aufnehmen neue Regelungen für die Studienfinanzierung. Sie bekommen zukünftig keine staatliche Ausbildungsförderungsbeihilfe mehr, die in eine Schenkung verändert wird, sofern sie binnen zehn Jahren ihr Studium abgeschlossen haben. Damit fallen 98 Euro für noch bei den Eltern wohnende und 272 Euro für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende weg. Jeder neue Studierende muss sich nun Geld in Form eines Darlehens leihen und hat insgesamt 35 Jahre Zeit für die Rückzahlung. Wohl erhalten bleibt der staatliche Zuschuss von 250 Euro für all jene Studierende, deren Eltern über ein sehr geringes Einkommen verfügen.