Nachrichten Februar 2015


ENERGIE: Niederlande senken Erdgasförderung

Groningen/Den Haag. KK/DT/NOS/NRC/TR/VK. 11. Februar 2015.

Nach mehreren kleinen Erdbeben und wachsenden Protesten in der Region wollen die Niederlande ihre Erdgasförderung in Groningen bis zur Jahresmitte um etwa ein Fünftel senken. Dies gab Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) am Montag bekannt. Wie es nach dem 01. Juli weitergeht, wird auf Grundlage neuer Untersuchungen im Sommer entschieden. Den Anwohnern in Groningen geht das indes nicht weit genug.

Statt der ursprünglich geplanten 39,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas für das gesamte Jahr sollen nun bis Mitte des Jahres zunächst nur 16,5 Milliarden Kubikmeter in Groningen gefördert werden. Das sind knapp 20 Prozent weniger als zunächst geplant. Im Juli soll dann beschlossen werden, ob die jährliche Fördermenge verringert wird. Erst dann habe das Kabinett auf Grundlage einer derzeit laufenden Studie die notwendigen Informationen um zu entscheiden, ob aus Sicherheitsgründen weniger produziert werden müsse, so der Minister. In diesem Fall könnte die Produktion auf 35 Milliarden Kubikmeter verringert werden, was der Staatskasse rund eine Milliarde Euro weniger einbringen würde. Im Dezember  war die geplante Fördermenge bereits von 42,5 Milliarden Kubikmeter auf 39,5 Milliarden reduziert worden.

Außerdem stellte der Wirtschaftsminister während der Pressekonferenz zur Sicherheit und Lebensqualität von Groningen am Montag weitere Regelungen vor, die den Einwohnern entgegenkommen sollen. Häuser sollen künftig erdbebensicher gebaut werden. Für die Verstärkung bestehender – öffentlicher und privater – Gebäude solle Geld zur Verfügung gestellt werden, ebenso wie zur Kompensation der Wertminderung von Häusern. Verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine neu eingerichtete Behörde, geleitet vom Nationaal Coördinator Groningen.

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers erntete Kritik bei Umweltorganisationen, der Opposition und in der eigenen Partei. Ike Teuling von der Umweltorganisation Milieudefensie bezeichnet die Vorgehensweise als feigen Trick. „Der wirkliche Beschluss fällt nun erst nach den wichtigen Wahlen der Provinciale Staten und es gibt keine Garantie, dass die Gasförderung in der zweiten Jahreshälfte nicht besonders stark erhöht wird.“ Auch der Koalitionspartner PvdA fordert – vor allem auf Druck der lokalen Parteifreunde – dass maximal 35 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Man müsse sich laut Diederik Samsom für das sicherste Szenario entscheiden.

Auch Kamps Parteifreunde in Groningen wollen weniger Gas fördern, als Kamp nun beschlossen hat. Es sei ein Anfang, aber noch lange nicht genug. „Wir sind nicht einverstanden mit dem Gasbeschluss. Die Gasförderung aus dem Groninger Erdgasfeld muss so schnell wie möglich verringert werden um zu einer normalen, lebenswerten und beherrschbaren Situation zu kommen.“ Andere Parteien gehen noch weiter. So fordern GroenLinks, SP, CDA, PVV und ChristenUnie, dass Kamp den Gashahn noch weiter zudreht, auf 30 Milliarde Kubikmeter.

Max van den Berg, Commissaris van de Koning in Groningen, beschreibt die Stimmung in Groningen: „Unter den Groningern herrscht das Gefühl, dass mehr passieren muss. Bei den Einwohnern entsteht der Eindruck, dass die Staatskasse momentan wichtiger ist als ihre Sicherheit.“ Im Januar war die Konzeptversion eines Berichts des Onderzoeksraad voor Veiligheid (dt: Untersuchungsrats für Sicherheit) durchgesickert, aus dem hervorgeht, dass bis 2013 vor allem die Interessen der Gasförderer im Vordergrund standen und Sicherheitsaspekte hintenangestellt worden waren. Dies hatte zu Protesten in der Region geführt. Die Rundfunkanstalt NOS, der der Bericht vorlag, schrieb, dass das Wirtschaftsministerium, das Gasunternehmen NAM und selbst die Aufsichtsbehörde SodM nur die Erdgaseinnahmen im Blick hatten. Sie hätten damit ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt. „Die Parteien sahen bis Anfang 2013 die Auswirkungen der Erdbeben als begrenzt; es war nur ein Schadensrisiko, dass vergütet werden konnte. Sicherheitsrisiken für die Bürger wurden nicht anerkannt“, so der Rat. Dabei ist bereits seit 1993 bekannt, dass es eine Verbindung zwischen den Erdbeben und der Gasförderung gibt.

Die Provinz Groningen ist nicht überzeugt, dass die Verminderung der Gasfördermenge die Sicherheit der Bewohner ausreichend garantiert. Selbst wenn man die Erdgasförderung nun stoppen würde, würden noch weitere Erdbeben folgen, sind sich Experten sicher. Die Provinz fordert daher, dass der Gashahn weiter zugedreht wird und plant, gegen die Entscheidung des Ministers vor dem Raad van State in Berufung zu gehen. Dieser solle urteilen, ob das Gas derzeit auf eine verantwortungsvolle Art und Weise gewonnen wird oder weniger Gas gefördert werden müsse.

Kamp nimmt mit seinem Beschluss, eine endgültige Entscheidung aufzuschieben, den Druck aus dem Kessel: Für Donnerstag ist eine Debatte in der Tweede Kamer über die Erdgasförderung in Groningen geplant.