Nachrichten Dezember 2015


JAHRESRÜCKBLICK: Die Niederlande 2015

Das Jahr 2015 brachte den Niederlanden die langersehnte wirtschaftliche Erholung. Mehrere Den Haager Spitzenpolitiker traten im Laufe des Jahres aufgrund von Affären zurück und zum Jahresende dominierte wie in Deutschland die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise.

DEMOGRAFIE: Niederlande knacken 2016 die 17 Millionen Einwohner-Marke

Durch den großen Zustrom an Flüchtlingen werden die Niederlande innerhalb der nächsten Monate die Grenze von 17 Millionen Einwohnern durchbrechen, so die jüngste Prognose des nationalen Statistikamtes CBS. Demnach wird die niederländische Bevölkerung im kommenden Jahr um gut 110.000 Menschen wachsen. Dies wäre der größte Bevölkerungszuwachs dieses Jahrhunderts.

WEIHNACHTSANSPRACHE: „Ruhe und Vertrauen sind Freunde der Freiheit“

König Willem-Alexander ging in seiner alljährlichen Weihnachtsansprache auf die Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden ein. Er zeigte dabei Verständnis für die Ängste vieler Niederländer, erklärte aber gleichzeitig, dass die Angst nicht alles beherrschen dürfe. Nach Angaben der Rundfunkanstalt NOS sahen 1,6 Millionen Fernsehzuschauern die Ausstrahlung der Rede am ersten Weihnachtsfeiertag.

FLÜCHTLINGSDEBATTE: Wilders distanziert sich nicht von Gewalt gegen Migranten

Fraktionsvorsitzende verschiedener Parteien forderten den Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) vergangene Woche dazu auf, sich von der zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingskritikern in den Niederlanden zu distanzieren. Seine Äußerungen trügen zur Verhärtung der Fronten in der Flüchtlingsdebatte bei. Wilders reagierte per Tweet. „Politik und Presse können mich mal! Distanziert Euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der Niederlande an den Islam. Trottel.“

UMBAU: Niederländisches Parlament zieht 2020 für sechs Jahre um

Der Sitz des niederländischen Parlaments, der sogenannte Binnenhof, wird umgebaut. Das Kabinett stimmte Anfang Dezember dem Plan zu, den Gebäudekomplex im Herzen Den Haags ab dem Jahr 2020 knapp sechs Jahre lang für eine gründliche Renovierung zu schließen.

RÜCKBLICK: Diskussionsabend Sterbehilfe in Deutschland und den Niederlanden

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Wie wird Sterbehilfe definiert? Wie gestaltet sich der rechtliche Rahmen dafür in Deutschland? Welche Kriterien gelten in den Niederlanden für ärztlich begleiteten Suizid? Welche moralischen Normen liegen der jeweiligen Gesetzgebung zugrunde? Auf welche Dilemmas stößt man beim Thema Sterbehilfe? Diesen und weiteren komplexen Fragestellungen widmete sich am vergangenen Donnerstagabend eine Diskussionsrunde im Haus der Niederlande in Münster. Unter Leitung von Prof. Dr. Friso Wielenga diskutierten der niederländische Hämatologe Dr. Jenne J. Wielenga von der Levenseindekliniek in Den Haag und sein deutscher Kollege Prof. em. Dr. med. Gerhard Pott aus Nordhorn über Unterschiede bezüglich der Sterbehilfe in Deutschland und den Niederlanden.

POLITIK: Mark Rutte in der Defensive bezüglich Teeven-Deal

Vergangenen Mittwoch mussten sich der niederländische Premier Mark Rutte, Justizminister Ard van der Steur und sein Staatssekretär Klaas Dijkhoff den kritischen Fragen der Tweede Kamer bezüglich des umstrittenen Teeven-Deals stellen. Hatte Mark Rutte die Tweede Kamer in dieser Angelegenheit umfassend genug unterrichtet, so wie es von einem Premier erwartet wird, oder hatte er das Parlament bewusst im Unklaren gelassen? Welche Rolle spielten Ard van der Steur und Klaas Dijkhoff vergangenen März, beim Verfassen einer Pressemitteilung, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatte.

GESELLSCHAFT: Gewalttätige Proteste gegen Asylbewerberheim

In der Gemeinde Geldermalsen (Provinz Gelderland) kam es am Mittwochabend zu gewalttätigen Ausschreitungen als Bewohner der Kleinstadt das Rathaus stürmen wollten. Im Gebäude beriet sich der Gemeinderat gerade über den Bau eines Asylbewerberheims für 1.500 Flüchtlinge. Die Randalierer warfen Zäune um, und bewarfen die Polizei mit Steinen, Dosen und Feuerwerk. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, 14 Personen wurden festgenommen. Die Gemeinde erklärte auf ihrer Website, man sei über die Vorfälle „sehr erschrocken“.

EU-VORSITZ: Niederländischer Außenminister Koenders in Berlin

Am Mittwoch trafen sich der niederländische Außenminister Bert Koenders und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier in Berlin, um sich über die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den IS und den anstehenden EU-Vorsitz der Niederlande auszutauschen. „Die Niederlande stehen vor der Herausforderung, die Europäische Union als vorsitzendes Land auf Kurs zu halten“, so Koenders in einer Presseerklärung vor dem Treffen. „Dafür sind Absprachen mit dem größten europäischen Mitgliedstaat Deutschland, einem unserer treuesten Bundesgenossen, von großer Wichtigkeit.“

KLIMA: Niederländische Reaktionen auf Pariser Klimavertrag

Der Klimagipfel in Paris ist vorüber. Im zustande gekommenen Vertragswerk einigen sich die Nationen darauf bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Für die Niederlande, die zu einem Viertel unter dem Meeresspiegel liegen, ist ein solcher Vertrag dringend notwendig. Bereits jetzt bewerten viele Niederländer den neuen Klimavertrag deshalb als „historisch“.

POLITIK: Vorsitzende Tweede Kamer tritt zurück

Vergangenen Samstag gab die Vorsitzende der Tweede Kamer, Anouchka van Miltenburg, bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. Van Miltenburg war in die Kritik geraten, weil sie einen anonymen Tipp bezüglich des Teeven-Deals in den Papierkorb geworfen hatte, anstatt ihn weiterzugeben. Die Spekulationen über einen möglichen Amtsnachfolger sind in vollem Gange.

GESELLSCHAFT: Niederländer machen sich Sorgen über ihre Zukunft

Niederländer blicken besorgt in ihre Zukunft. So lautet das Ergebnis einer landesweiten Umfrage in der Zeitung NRC Handelsblad. Eine Vielzahl von Themen beschäftigen die Niederländer, von sozialer Ungleichheit über den Zustand des Pflegesektors bis hin zur Asylproblematik.

BILDUNG: Technische Studiengänge erleben Aufschwung

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Studierenden in den Niederlanden, die sich für ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium entscheiden, stark zugenommen. Die neu aufkommende Popularität naturwissenschaftlicher Studiengänge ist das Ergebnis jahrelanger Kampagnen, die für diese Art von Studiengängen werben. Die Berufsaussichten für Studierende sind aufgrund der großen Nachfrage nach gut ausgebildetem Technikern und Naturwissenschaftlern sehr gut.

DROGENPOLITIK: Niederländische Gemeinden forden Genehmigungssystem

Eine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer stellt sich dem entgegen.

POLITIK: Weiten die Niederlande Militäreinsatz aus?

Die westlichen Bündnispartner fordern einen verstärkten Einsatz der Niederlande im Syrienkonflikt. Daraufhin haben die Regierungsparteien VVD und PvdA vergangenen Freitag eine Ausweitung des niederländischen Militäreinsatzes auf Syrien im Ministerrat diskutiert. Die sozialdemokratische PvdA befürwortet nach wie vor eine politische Lösung des Konflikts.

INFRASTRUKTUR: Einchecken bald mit dem Smartphone

Wird die Plastik-OV-chipkaart bald überflüssig? Bereits vier Jahre nach der landesweiten Einführung der Karte, startet heute ein Pilotversuch bei dem die Teilnehmer die OV-chipkaart auf ihre Smartphones laden und damit ein- und auschecken.

RASSISMUS: Niederländische Kinder betrachten Zwarte Piet als Fantasiefigur

„Zwarte Piet durch die Augen von Kindern“ lautet der Titel einer jüngst erschienen Untersuchung der Universität Leiden. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Kinder den Zwarte Piet in erster Linie als einen Clown oder eine Fantasiefigur auffassen. Eine Verbindung zwischen Zwarte Piet und Menschen dunkler Hautfarben sähen Kinder erst, wenn sie älter werden.

WIRTSCHAFT: Niederländische Billigfluggesellschaft erreicht Deutschland

Die niederländisch- französische Billigfluggesellschaft Transavia eröffnet laut Financieel Dagblad eine Basis in Deutschland. Ab Beginn des nächsten Jahres sollen vier Flugzeuge dauerhaft auf dem Münchner Flughafen stationiert werden. Transavia will somit seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen europäischen Billigfliegern ausbauen. Deutsche Kunden dürfte das freuen.