Nachrichten Dezember 2015
UMBAU: Niederländisches Parlament zieht 2020 für sechs Jahre um
Den Haag. SiW/nu/VK. 21. Dezember 2015.
Der Sitz des niederländischen Parlaments, der sogenannte Binnenhof, wird umgebaut. Das Kabinett stimmte Anfang Dezember dem Plan zu, den Gebäudekomplex im Herzen Den Haags ab dem Jahr 2020 knapp sechs Jahre lang für eine gründliche Renovierung zu schließen.
In Verbindung mit der Renovierung ziehen die gesamte Zweite Kammer und die gesamte Erste Kammer in das Gebäude des Außenministeriums am Bezuidenhoutseweg in Den Haag um. Das Gebäude wird leer, weil das Ministerium in einen Neubau umzieht. Teilweise soll auch das Gebäude des Hohen Rates am Lange Voorhout genutzt werden.
Verschiedene Umbau-Varianten wurden im Vorfeld geprüft. Bei einer möglichen Variante, hätte der Binnenhof geöffnet bleiben können, aber die Renovierung hätte zehn bis dreizehn Jahre gedauert. Darüber hinaus wären Störungen und Lärmbelästigung für die Parlamentarier zu erwarten gewesen.
Der jetzt geplante Umbau wird gut 475 Millionen Euro kosten. Die Variante bei der der Binnenhof geöffnet bleiben könnte, wäre circa 125 Millionen Euro teurer. Im Betrag von 475 Millionen Euro ist bereits eine Marge von 20 Prozent eingebaut für Rückschläge beim Umbau. Bauminister Stef Blok (VVD), gab gegenüber der Nachrichtenseite Nu.nl an, dass die Situation ausführlich untersucht wurde und so keine höheren Kosten zu erwarten seien.
Die Renovierung ist nötig, da die Feuerwehr den Brandschutz im Parlamentsgebäude als problematisch ansieht. Auch sind in vielen Gebäudeteilen die Leitungen und Stromkable veraltet. Die Tageszeitung de Volkskrant listet neben den Brandschutzrisiken, außerdem Holzfäule, undichte Dächer, aufsteigende Feuchtigkeit und mangelhafte technische Einrichtungen (Klimaanlage, Aufzüge, Leitungen) auf.
Dass renoviert werden muss, ist unstrittig. Doch gegen den Umzug des Binnenhofs erhebt sich Widerstand. Senatsvorsitzende Anieke Broekers-Knol (VVD) sprach sich für den phasenweisen Umbau des Binnenhofs aus. „Der Binnenhof ist ein Symbol für die parlamentarische Demokratie, wenn wir über die Stadt verteilt sind, ist das eine ganz andere Geschichte“, so Brokers-Knol gegenüber Nu.nl. Viele Parlamentsmitglieder sind mit beiden Varianten, dem phasenweisen Umbau sowie dem Umbau innerhalb von fünf Jahren, unzufrieden und wollen günstigere Umbau-Varianten vorgelegt bekommen. D66-Parlamentarier Wouter Koolmes (D66) findet, dass die Kosten von 475 Millionen Euro viel zu hoch sind und will, dass das Gebäude geöffnet bleibt.
Während des Umbaus soll der Ridderzaal am Prinsjesdag geöffnet bleiben und es wird überlegt, ob es möglich ist, den Binnenhof über eine Brücke besichtigen zu können.
Die Fraktionen der VVD und PvdA stimmen der Option den Binnenhof innerhalb von knapp sechs Jahren umzubauen zu. Laut den Parlamentarierinnenn Ingrid Caluwé (VVD) und Agnes Wolbert (PvdA) haben die Experten die Entscheidung der Minister bestätigt und schätzen diese Option als realistisch ein.