Nachrichten Dezember 2015
POLITIK: Vorsitzende Tweede Kamer tritt zurück
Amsterdam. SW/NRC/VK/NOS. 14. Dezember 2015.
Vergangenen Samstag gab die Vorsitzende der Tweede Kamer, Anouchka van Miltenburg, bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. Van Miltenburg war in die Kritik geraten, weil sie einen anonymen Tipp bezüglich des Teeven-Deals in den Papierkorb geworfen hatte, anstatt ihn weiterzugeben. Die Spekulationen über einen möglichen Amtsnachfolger sind in vollem Gange.
Mit Anouchka van Miltenburg ist ein drittes Mitglied der liberalen VVD über den sogenannten Teeven-Deal gestolpert (NiederlandeNet berichtete). Dieser formt einen Präzedenzfall in der niederländischen Parlamentsgeschichte. Vor einer Gruppe geladener Journalisten erklärte van Miltenburg, dass sie angesichts der Umstände und der Publizität um ihre Peron von ihrer Funktion zurücktreten werde, da sie sonst dem Amt des Tweede Kamer-Vorsitzenden schade. Sie erklärte, dennoch als einfache Abgeordnete im Parlament zu bleiben.
Van Miltenburg war vergangene Woche immer stärker in die Kritik gekommen, nachdem die Kommission Oosting herausgefunden hatte, dass van Miltenburg einen wichtigen, jedoch anonym abgegeben, Tipp bezüglich des sogenannten Teeven-Deals geschreddert hatte. Laut Aussage der Kommission hätte van Miltenburg den Brief weitergeben müssen, um somit die Untersuchung der Kommission voranzubringen. Van Miltenburg selber gab an, stets „integer“ gehandelt zu haben. Die Kommission Oosting war einberufen worden, um herauszufinden, ob und inwiefern ein Deal, den Fred Teeven vor 15 Jahren in seiner Funktion als Staatsanwalt mit dem Drogenbaron Cees H. geschlossen hatte, rechtens war. Im Zusammenhang mit dem Deal wurde dem ehemaligen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, und seinem ehemligem Staatssekretär, Fred Teeven, vorgeworfen die Tweede Kamer unvollständig informiert zu haben.
Der Teeven-Deal ist nicht das erste Problem über das van Miltenburg in ihrer Funktion als Tweede Kamer Vorsitzende gestolpert ist. Bereits in der Vergangenheit gab es Kritik an Anouchka van Miltenburg und ihrem Führungsstil. Im April 2013 verließ sie weinend den Plenarsaal der Tweede Kamer nachdem der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen CDA, Sybrand Buma, ihr vorgeworfen hatte, sich in einer Debatte über betrügende Bulgaren und Rumänen, nicht unparteiisch genug gezeigt zu haben und sich zu deutlich hinter die Regierungskoalition gestellt hätte.
Bereits ein gutes halbes Jahr später, im Dezember 2013, gab es ein anonymes Gesuch von acht Fraktionsvorsitzenden der Tweede Kamer, dass van Miltenburg ihr Amt als Tweede Kamer Vorsitzende aufgeben solle, da sie der Aufgabe nicht gewachsen sei und dem Amt schade. Des Weiteren wurde kritisiert, dass es ihr an Gespür dafür mangele, wann sie bei Debatten eingreifen müsse und wann nicht. In dieser Hinsicht stand sie besonders in der Schusslinie, nachdem Geert Wilders während einer Debatte im September 2015 die Tweede Kamer als „Fakeparlament“ bezeichnete und van Miltenburg ihn nicht zur Ordnung rief.
In Den Haag wird derweil schon fieberhaft über einen möglichen Nachfolger von van Miltenburg spekuliert. In der Zeitung de Volkskrant wird vermutet, dass angesichts der schlechten Erfahrungen mit einem Newcomer wie van Miltenburg, diesmal ein Abgeordneter mit mehr Erfahrung gewählt wird. Dies dürfte vor allem die Chancen von Khadija Arib (PvdA), Martin Bosma (PVV) und Ton Elias (VVD) erhöhen. Alle drei fungierten in der Vergangenheit bereits als Stellvertreter von van Miltenburg, zudem sitzen alle drei im Präsidium der Tweede Kamer und kennen sich somit mit dem alltäglichen Geschäft aus. Es wird erwartet, dass eine Abstimmung erst nach der Weihnachtspause stattfinden wird.