Nachrichten Dezember 2015


POLITIK: Weiten die Niederlande Militäreinsatz aus?

Den Haag. SW/VK/NOS. 07. Dezember 2015.

Die westlichen Bündnispartner fordern einen verstärkten Einsatz der Niederlande im Syrienkonflikt. Daraufhin haben die Regierungsparteien VVD und PvdA vergangenen Freitag im Ministerrat eine Ausweitung des niederländischen Militäreinsatzes auf Syrien diskutiert. Die sozialdemokratische PvdA befürwortet nach wie vor eine politische Lösung des Konflikts.

Seit den Anschlägen in Paris und aufgrund der gestiegenen Terrorgefahr nimmt der Druck auf die Niederlande zu, sich verstärkt militärisch am Syrienkonflikt zu beteiligen. Bereits kurz nach der Anschlagsserie in Paris hatte Frankreich die europäische Staatengemeinschaft um militärische Hilfe gebeten. In einer Debatte in der Tweede Kamer erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders vergangenen Donnerstag, man habe zudem eine Anfrage aus den USA erhalten, den niederländischen Einsatz im Syrienkonflikt „zu intensivieren“. Seit Oktober 2014 beteiligen sich die Niederlande bereits am Kampf gegen den IS: vier F-16-Flugzeuge und 300 Soldaten befinden sich zurzeit im Irak im Einsatz. Die Politik in Den Haag zeigt sich angesichts der anstehenden Entscheidung, den Militäreinsatz auszuweiten, jedoch zwiegespalten.

Besonders zwischen den beiden Regierungsparteien VVD und PvdA besteht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen bezüglich des Syrienkonflikts. Die liberale VVD fordert schon seit längerem eine Ausweitung der Bombardierungen des IS. Die sozialdemokratische PvdA ist diesbezüglich zurückhaltender. Man wolle die Anfragen der Bündnispartner sorgfältig prüfen, erklärte der Tweede Kamer Abgeordnete Servaes gegenüber dem NOS Radio 1. Es müssten jedoch auch andere Optionen als Bombardements in Erwägung gezogen werden und es müsste ein politischer Zukunftsplan für Syrien erstellt werden, damit der syrische Präsident Assad nicht der lachende Dritte im Bunde werde.

Auch innerhalb der Regierung hatte die PvdA zunächst eine abwartende Haltung eingenommen. So erklärte der Außenminister Koenders: „Die Niederlande sind bereits eines der aktivsten Länder im Militärkampf gegen den IS. Wir leisten jetzt schon eine ganze Menge. Und wir werden selbstständig schauen, ob wir noch etwas mehr leisten können. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was wir tun, auch dazu beiträgt, den IS zu vernichten. Für diese Abwägung lässt sich die Regierung Zeit.“ Dennoch gab auch er zu, dass die Entscheidung der Franzosen und Briten, die Luftangriffe in Syrien auszuweiten, „ein game changer“ sei. Seine Kollegin, die Verteidigungsministerin Jeanine Hennis, fordert schon seit längerem eine Ausweitung des niederländischen Einsatzes auf Syrien.

Bislang hatte besonders die PvdA sich gegen eine Ausweitung des Militäreinsatzes gesträubt, da kein völkerrechtlich gültiges Mandat für einen Militäreinsatz in Syrien vorliegt, anders als im Falle des Iraks. Dies scheint, so der Tenor in einem Artikel der Zeitung de Volkskrant, angesichts der Entscheidungen in Frankreich und Groß-Britannien auch in den Niederlanden ein immer weniger relevantes Argument zu sein.

Auch außerhalb Den Haags wird die Frage nach einem möglichen niederländischen Einsatz in Syrien diskutiert. So sprach sich die Vorsitzende der Militärgewerkschaft AFMP Snels ebenfalls gegen einen vorschnellen Einsatz in Syrien aus. Ihrer Meinung nach gebe es momentan zu wenige einsatzfähige Mannschaften und Materialien. In der Verantwortung sieht sie die vorherige Regierung und deren Sparprogramm. Anders schätzt dies der Oberkommandant der niederländischen Streitkräfte, Tom Middendorp, ein. Seiner Meinung nach ist der Kampf gegen den IS nur sinnvoll, wenn er auch in Syrien stattfindet: „IS ausschließlich im Irak zu bekämpfen ist doch ein bisschen so, als würde man die Symptome bekämpfen, jedoch nicht die Krankheit selbst.“