Nachrichten August 2015
UMWELT: Grünes Licht für umstrittene Emsvertiefung
Den Haag/Eemshaven. AF/DvhN/EK/EZ/MinIenM/OZ/rechtspraak.nl. 12. August 2015.
Die Fahrrinne der Ems von Eemshaven bis zur Nordsee darf verbreitert und vertieft werden, sodass sie für Schiffe mit einem Tiefgang von 14 Metern befahrbar ist. So lautet der Beschluss des höchsten niederländischen Gerichts, dem Raad van State, von vergangener Woche. Niederländische und deutsche Umweltschützer hatten versucht, das Projekt zu stoppen, da sie fürchten, dass sich die Maßnahme nachteilig auf die Natur- und Vogelschutzgebiete in der Emsmündung auswirken werden wird.
Untersuchungen hätten ergeben, dass der Schlick, der durch die Baggerarbeiten ins Wasser gelange, die Naturschutzgebiete nicht belaste, so die Urteilsbegründung des Gerichts. „Es wird ausreichend ungestörtes Wasser übrig bleiben, auch weil der Baubeschluss die Schlickverbreitung einschränkt. Zum Beispiel darf während der Mauser der Eiderenten kein Schlick aufgewühlt werden“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil.
„Die Holländer machen, was sie wollen, und schaffen Fakten“, kommentierte der Grünen-Politiker Johann Smid aus der Gemeinde Krummhörn gegenüber der Ostfriesen-Zeitung das Urteil. „Eigentlich müsste es jetzt einen Aufschrei der Bevölkerung auf Borkum, in der Krummhörn und in Jemgum geben.“ Die Fahrrinne nach Eemshaven soll ausgebaggert werden, damit der Hafen von größeren Schiffen angefahren werden kann.
Neben Privatpersonen wie Smid hatten auch die Stadt Borkum, die Gemeinden Krummhörn und Jemgum sowie die niederländischen Naturschutzvereine Mobilisation for the Environment und Stichting Natuur en Milieu gegen die Baumaßnahme geklagt. Neben der Befürchtung, dass die Fahrrinnenvertiefung sich negativ auf die Wasserqualität in der Emsmündung und auf den Lebensraum dort lebender geschützter Vogelarten auswirke, sehen die Gegner keine Notwendigkeit für eine Vertiefung. Die Unternehmen in Eemshaven müssten nicht von solch großen Schiffen angefahren werden. Smid vermutet, dass mit der Entscheidung über die Fahrwasservertiefung Fakten geschaffen werden sollen, um dem umstrittenen Kohlekraftwerk, das in Eemshaven gebaut wird (siehe Dossier Energie – Kooperationen und Konflikte), den Weg zu ebnen.
Tatsächlich sprach sich das niederländische Umwelt- und Infrastrukturministerium bereits im Dezember 2009 für eine Vertiefung der Fahrrinne aus, damit sich Eemshaven zu einem wichtigen Energiezentrum entwickeln könne. „Das bedeutet für die Region einen gewaltigen Impuls“, erklärte die zuständige Staatssekretärin Tineke Huizinga damals.
Gegen das Urteil kann nicht in Berufung gegangen werden. Dennoch prüft die Stadt Borkum nun weitere Schritte, so die Ostfriesen-Zeitung.
Hier finden Sie das Urteil des Raad van State vom 5. August 2015, Fallnummer 201409071/1/R6 (nl)