Nachrichten August 2015
Streik: Niederländische Polizei rückt nur noch im Notfall aus
Den Haag. AF/KNVB/NPO/politiebond.nl/TG/VK. 10. August 2015.
Mehrere Fußballspiele wurden abgesagt und andere Großereignisse wie der Prinsjesdag sind in ihrer Durchführbarkeit gefährdet, denn die niederländische Polizei streikt. Die Polizisten fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Mit dem aktuellen Angebot der Regierung sind die Polizeigewerkschaften nicht einverstanden, Justiz- und Innenminister Ard van der Steur (VVD) hingegen erklärte gegenüber De Telegraaf: „Das maximal Mögliche ist erreicht.“
Die Fußballsaison hat nach der Sommerpause am vergangenen Wochenende wieder begonnen. Doch in den Niederlanden wurden am ersten Spieltag gleich fünf Ehrendivisions-Begegnungen abgesagt, da die Sicherheit der Zuschauer nicht garantiert werden konnte. Die Polizei hatte angekündigt, nur in Notfällen auszurücken. „Wir hatten die Hoffnung, dass sich die Polizeigewerkschaften zusammen mit den Ministern an den Tisch setzen und eine Lösung finden würden. Als klar wurde, dass der Streik weitergehen würde, haben wir individuell mit den Vereinen und Bürgermeistern gesprochen“, so Gijs de Jong vom Koninklijke Nederlandse Voetbalbond (KNVB) in einer Presseerklärung.
Natürlich sei das ärgerlich für die Fans, so Polizeiwachtmeister Hans Giroldi aus Ost-Brabant in der NPO-Talkshow Jinek am vergangenen Dienstag, „doch es zeigt der Fußballwelt sofort, wie wichtig die Polizei ist.“ Seit Monaten verhandeln die Polizeigewerkschaften mit dem Innenminister über bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn. Im Moment verdiene ein durchschnittlicher Polizist zwischen 1.500 und 2.000 Euro netto. Die angebotene Lohnerhöhung von rund fünf Prozent von Arbeitgeberseite sei eine Mogelpackung, so Giroldi: „Die 5,05 Prozent bestehen zu 2,20 Prozent aus unserer eigenen Rente. Wenn wir das machen, dann müssen wir noch zwei Jahre länger arbeiten.“
Das Justiz- und Innenministerium teilte mit, man warte noch auf die offizielle Reaktion der Gewerkschaft auf van der Steurs jüngstes Angebot. Darin erklärte der Minister, weitere Lohnerhöhungen wären unmöglich, doch über sekundäre Arbeitsbedingungen könne weiter verhandelt werden.
Inzwischen wird Justizminister Ard van der Steur auch von der Opposition im Parlament kritisiert. „Die Polizei erfährt seit Jahren eine Nullrunde nach der anderen, während die Gewalt gegen Polizisten zunimmt“, so Magda Berndsen, die für die D66 in der Zweiten Kammer sitzt. SP-Abgeordnete Nine Kooiman kritisiert, dass zu wenig Zeit zur Verfügung stehe, in der die Polizisten Waffen- und Sicherheitstraining absolvierten: „Diese Sackgasse hat der Minister selbst verursacht. Er ist dafür zuständig, dass die Polizisten ihrer Arbeit sicher nachgehen können, doch er überlässt sie ihrem Schicksal. Zwei Tage für Schießtraining, Selbstverteidigung und Sport reichen nicht, damit die Beamten gut und gefahrlos an der Frontlinie ihrer Arbeit nachgehen können.“
Wenn bis zum dritten Dienstag im September noch keine Einigung erreicht ist, dann wird der Polizeistreik auch den traditionellen Prinsjesdag beeinträchtigen, fürchtet die Tageszeitung de Volkskrant. Zu diesem Großereignis, der Eröffnung des parlamentarischen Jahres, kommen jedes Jahr zehntausende Schaulustige nach Den Haag. Van der Steurs eigene Partei, die liberale VVD, warnte, die Sicherheit in den Niederlanden dürfte durch den Streik nicht in Frage gestellt werden.