Nachrichten April 2015


ASYLPOLITIK: „Bett, Bad und Brot“-Krise in Den Haag

Den Haag. AF/ECSR/FD/NOS/NRC. 21. April 2015.

Seit gut einer Woche streiten sich die niederländischen Regierungspartner VVD und PvdA über die Versorgung von bereits ausgewiesenen Asylsuchenden. Bis diese das Land verlassen, müssen sie vom niederländischen Staat mit einem Schlafplatz, sanitären Einrichtungen, Kleidung und Essen versorgt werden. Die liberale VVD will, dass nur Asylsuchende, die an ihrer Ausweisung aktiv mitarbeiten, die sogenannte „Bett, Bad und Brot“-Regelung in Anspruch nehmen dürfen. Die sozialdemokratische PvdA hingegen findet, dass alle Asylsuchenden ein Recht auf Obdach und Verpflegung haben.

Im November vergangen Jahres hatte der Europäische Ausschuss für Sozialrechte (ECSR) die Niederlande unter anderem dafür gerügt, dass deren Rechtspraxis bei der Unterbringung ausgewiesener oder illegaler Migranten gegen die Europäische Sozialcharta verstieße (NiederlandeNet berichtete). Diese Kritik wurde nun am Mittwoch vergangener Woche vom Ministerrat des Europarats weder bestätigt noch abgewiesen. Einerseits erklärte der Ministerrat, die niederländische Regierung habe die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits solle das Land selbst angeben, in welcher Form dies geschehen könne.

Da dieser Beschluss auf zwei Arten verstanden werden kann, kriselt es nun in Den Haag. Während die VVD den Standpunkt vertritt, dass es noch mehr Asylbewerber anzieht, wenn auch „Illegalen“ Obdach geboten werde, weist die PvdA daraufhin, dass man so wenigstens wisse, wo sich die ausgewiesenen Personen aufhielten.

Noch scheint es, als könne ein Kompromiss erarbeitet werden. PvdA-Chef Diederik Samsom erklärte gegenüber Het Financiele Dagblad am Montag, dass sich die Gespräche „in die richtige Richtung entwickeln“. Die Zeitung räumt dem Vorschlag des neuen Staatssekretär der Justiz, Klaas Dijkhoff gute Chancen ein: Hiernach käme man der PvdA entgegen, indem eine Grundversorgung von Illegalen garantiert werde. Gleichzeitig würde dem Wunsch der VVD entsprochen, die Ausweisung abgewiesener Asylbewerber zu beschleunigen.

[UPDATE, 28. April, AF: Nachdem sie neun Tage lang verhandelt hatten, fanden die Regierungsparteien am 22. April einen Kompromiss: Abgelehnte Asylbewerber werden weiterhin mit „Bett, Bad und Brot“ versorgt. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die an ihrer Heimkehr mitarbeiten. Der Dienst Terugkeer en Vertrek (dt.: Heimkehr- und Umsiedlungsdienst) soll die Asylbewerber „stimulieren“, in ihre Heimat zurückzukehren. Stelle sich heraus, dass jemand an seiner Abschiebung nicht mitarbeiten wolle, lande er nach ein paar Wochen doch noch auf der Straße, prophezeite Het Financiele Dagblad. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) erklärte in der Talkshow Pauw am Abend nach der Präsentation des Kompromisses jedoch, dass er für die öffentliche Ordnung in seiner Stadt zuständig sei. Dementsprechend werde er „umherstreunenden“ Illegalen Obdach bieten, selbst wenn diese nicht an ihrer Ausweisung mitarbeiteten.

Obdach gewähren künftig nur noch die großen Städte Amsterdam, Rotterdam, Eindhoven, Den Haag und Utrecht. In der Gemeinde Ter Apel gibt es zudem eine „freiheitsbeschränkende“ Einrichtung, in der abgeschobene Asylbewerber untergebracht werden. Aufnahme-Einrichtungen in anderen Gemeinden sollen geschlossen werden. Dieser Punkt ist bei der PvdA unbeliebt und stößt auch in den Gemeinden selbst auf Widerstand. „In Arnheim werden wir immer allen in der Gemeinde lebenden Menschen in Not mit Bett, Bad und Brot helfen. Daran ändert auch der Staat nichts“, twitterte der Arnheimer Beigeordnete für Finanzen, Martin Leisink (D66). ]