Nachrichten April 2015


ENERGIE: Urteil gegen die Gasförderung in der Provinz Groningen

Den Haag. AH/VK/TR/tagesschau.de. 16. April 2015.

Nachdem sich in der Provinz Groningen Erdbeben gehäuft hatten, wurden nun Konsequenzen gezogen. Der Raad van State, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, stoppte mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig die gesamte Gasförderung in der Region.  Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) hatte die Produktionsleistung im Februar schon herunterfahren lassen (NiederlandeNet berichte). Völlig abgeschafft wird die Förderung aber nicht. Es wird sich die Option offen gehalten, im Falle einer Unterversorgung – ob im eigenen Land oder beim Export – die Gasförderung zu reaktivieren.

Bereits im Februar hatte es eine ausführliche Studie gegeben, die sich mit den Auswirkungen der Gasförderung und dem Umgang mit diesen beschäftigte (NiederlandeNet berichtete). Dabei wurde festgestellt, dass wirtschaftliche Interessen bei der Vergabe der Förderrechte über das Wohl der anwesenden Bürger gestellt wurden. Diese meldeten zu Tausenden Erdbebenschäden und gaben an, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Regionalverbände der Parteien SP, CDA, GL sowie die Stiftung Vrienden van Groningen Centraal!, die den Prozess auch angestoßen hatten, forderten die vollständige Abschaffung der Gasgewinnung.

In der Zweiten Kammer wurde das Urteil durchweg positiv aufgenommen. Eric Smaling (SP) bezeichnete es als eine „bahnbrechende Aussage“. Marianne Thieme (PvdD) sprach von einer „guten Neuigkeit“. Sogar ein „Schlag auf die Finger für Minister Kamp“ war es für Reinette Klever(PVV). Es wurde auch bedauert, dass die Gasgewinnung andernorts weiterhin stattfindet.

Wahrscheinlich noch in diesem Jahr wird ein definitives Urteil des Raad van State und eine ausführlichere Debatte in der Zweiten Kammer folgen. Das jetzige Urteil ist zeitlich begrenzt und kann als Übergangslösung gesehen werden, um die schlimmsten Auswirkungen einzudämmen. Der zuständige Wirtschaftsminister Kamp führte das Urteil direkt aus und ließ den Gashahn in Loppersum abstellen.

Mehr zum Thema Gasgewinnung auch in unserem Dossier Energiegewinnung in den Niederlanden.