Nachrichten April 2015


POLITIK: Niederlande wollen neuen EU-Vertrag

Leiden. AF/MinBuZa/Universiteit Leiden/SIB-Leiden. 1. April 2015.

Europa braucht einen neuen, nüchternen EU-Vertrag. Nur so kann die Union das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) am Montag in einer Rede vor Studierenden der Universität Leiden. Wenn die Niederlande im kommenden Jahr den EU-Vorsitz innehaben, werde sich das Land vorrangig für eine Modernisierung der Union einsetzen, versprach Koenders.

„Meine wichtigste Botschaft heute ist: Wir brauchen einander, wir brauchen Europa. Unsere Stärke liegt in der Gemeinschaft“, erklärte Koenders dem Auditorium. Aktuelle Herausforderungen für die Union sieht der Minister in der Wirtschafts- und Eurokrise, im möglichen EU-Austritt Großbritanniens und/oder Griechenlands, in den anti-europäischen Strömungen innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie im Ukraine-Konflikt. „Diese Entwicklungen stellen Europa erneut auf die Probe und sie stellen uns vor neue Aufgaben. Wenn wir unsere schwer umkämpften Errungenschaften, unseren ‚Way of Life‘ und unsere Freiheiten verteidigen wollen, wenn wir nicht der Spielball Moskaus oder anderer Mächte sein wollen, dann müssen wir diese Aufgaben überzeugend angehen.“

Welches Europa wollen wir sein? Wie organisieren wir uns?

Vor diesem Hintergrund plädierte er für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk. „Europäische Schlagkraft ist nötig“, so Koenders, doch eine gemeinsame europäische Armee, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst vorschlug, strebe er nicht an. Es gebe bereits militärische Instrumente wie die EU-Kampfgruppen. „Wir müssen bereit sein, diese zu nutzen, wenn es völkerrechtlich und außenpolitisch gerechtfertigt ist.“

Für einen starken Außenauftritt sei jedoch gegenseitiges Vertrauen innerhalb der Europäischen Union essentiell. „Es ist deshalb aufs Neue nötig, darüber nachzudenken, welches Europa wir wollen und welches Europa wir sein wollen; darüber, was uns eint und wie wir uns selbst organisieren.“ Dafür müsse die EU den Europäischen Vertrag modernisieren. „Was wir brauchen, um das Vertrauen wiederherzustellen, ist ein neuer, nüchterner Europäischer Vertrag.“ Dieser solle nicht eine Erweiterung der EU-Befugnisse anstreben, sondern die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit effektiver machen.

Über diese Effektivität, so Koenders, werde die Wirtschaft angeregt: „Alle Untersuchungen zeigen, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Effektivität einer Regierung und der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.“ Gerade auf nationalem Niveau sei good government der Schlüssel für Wirtschaftswachstum. Unabhängige Rechtsprechung, Korruptionsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, eine freie Presse und Demokratie führten dazu, dass die besten Ideen florierten. Zudem seien funktionierende Institutionen der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft. Erst funktionierende nationale Regierungen in den Mitgliedstaaten sorgten für eine funktionierende EU.

Das europäische Versprechen erneuern

Eher am Rande ging Koenders auch auf die Wirtschafts- und Währungskrise und die damit verbundene Politik ein. „In manchen Ländern in Südeuropa ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei“, erklärte der Minister mit dem Hinweis, das dort der gesellschaftliche Widerstand gegen bestimmte Aspekte der Krisenpolitik wachse. Auch in wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien gäbe es anti-europäische Spannungen, wenn auch aus anderen Gründen. Vor einem EU-Austritt der Briten warnte Koenders. „Für die Niederlande […] wäre ein Brexit nicht gut. […] Wir werden unser Bestes tun, die Briten zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, zu bleiben.“

Konkrete Pläne, um „das europäische Versprechen zu erneuern“ – so die Überschrift seiner Rede – hat Koenders auch. So müsse die Europäische Union weiter an einem europäischen Energiemarkt bauen, Schwarzarbeit bekämpfen und die Arbeitsmarktmobilität in Europa verbessern: „Ein niederländischer Architekt muss seinen Beruf auch in Deutschland ausüben können ohne auf allerlei unnötige Hindernisse zu stoßen und andersherum.“

Zu der Lesung eingeladen hatte die Leidener Studentenvereniging voor Internationale Betrekkingen (SIB-Leiden). An das vornehmlich junge Publikum wandte sich Koenders zum Ende seiner Rede mit dem Aufruf, sich aktiv in die EU-Politik einzumischen: „Für eure Großeltern bedeutete Europa Frieden, für eure Eltern Wohlstand. Und jetzt ist es an Euch zu definieren, was Europa für euch bedeuten soll.“

Koenders Rede wurde per Livestream übertragen. Die Aufzeichnung ist auf der Seite des Nederlandse Film- en Geluidsdienst zu sehen.

Koenders verschriftlichte Rede und eine Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie auf der Seite des niederländischen Außenministeriums.