Nachrichten SEPTEMBER 2014


ISIS: Niederlande schicken F-16-Bomber nur in den Irak [UPDATE]

Den Haag. AF//ARD/NOS/rijksoverheid.nl/Reuters/VK. 24. September 2014.

Die Niederlande werden sich mit sechs F-16-Kampfflugzeugen, zwei Reservemaschinen und 250 Soldaten an den Luftangriffen der USA gegen die Terrororganisation ISIS im Irak beteiligen. Dies beschloss heute der Ministerrat unter Vorsitz von Vizepremier Lodewijk Ascher in Den Haag. Die Mission über dem Irak soll in der kommenden Woche beginnen und insgesamt sechs bis zwölf Monate dauern. Syrien hingegen soll aus den Niederlanden lediglich humanitäre und diplomatische Hilfe angeboten bekommen.

Da es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute in New York keine Mehrheit für ein völkerrechtliches Mandat gab, konnte sich das Kabinett in den Haag nicht auf eine Beteiligung an militärischen Aktionen in Syrien einigen. Zwischen den beiden Koalitionspartnern VVD und PvdA gab es zuvor unterschiedliche Ansichten: Während die Sozialdemokraten auf ein völkerrechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats pochten, sahen die Liberalen hierfür keine Notwendigkeit. Premier Mark Rutte, der an der Sitzung des allgemeinen UN-Rates in New York teilnahn, erklärte, die Niederlande müssten nicht unbedingt diese Woche zu einer Entscheidung kommen. Dennoch trafsich heute Nachmittag ein außerordentlicher Ministerrat, um über die Beteiligung am internationalen Kampf gegen ISIS zu beraten.

„Wir sehen täglich die schrecklichen Bilder von der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei. Deshalb haben auch die Niederlande Verständnis für die Aktion der Amerikaner gegen ISIS. Zusammen mit einer Gruppe anderer Länder untersuchen wir momentan wie der Beitrag der Niederlande zum Kampf gegen ISIS aussehen könnte“, so Rutte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Der Beschluss, ob die Niederlande sich militärisch beteiligen, müsse mit aller Sorgfalt untersucht werden.

Zu Hause in Den Haag zeigte man ebenfalls Verständnis für die Luftangriffe der US-Amerikaner und ihrer arabischen Alliierten. VVD, Halbe Zijlstra, zeigte sich weniger streng: „Bei der VVD wollen wir gerne ein völkerrechtliches Mandat, doch es gibt auch Situationen, in denen das nicht nötig ist.“

Die Mitglieder des Kabinetts haben auf dem außerordentlichen Ministerrat heute Nachmittag einen sogenannten Artikel 100-Brief vorbereitet. Artikel 100 besagt, dass die Regierung bei Planungen zur Entsendung niederländischer Truppen im Rahmen einer militärischen Operation das Parlament zuvor informieren muss (siehe auch Das politische Entsendeprozedere in den Niederlanden)