Nachrichten SEPTEMBER 2014
MAUT: Angeblich keine Gebühren auf Kreis- und Landstraßen
Berlin. KL/BamS/DL/DT/PN/SO. 22. September 2014.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Mautgebühren nun angeblich doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben, wie die „Bild am Sonntag“ gestern berichtete. Damit käme Dobrindt den Interessen von Gastronomie und Einzelhandel in der Grenzregion entgegen, die befürchten, durch die geplante Maut zahlreiche Kunden zu verlieren.
Den neuen Plänen zufolge sollen Autofahrer die „kleinen Straßen“ wie bisher kostenlos nutzen können. Viele Einwohner der Region beiderseits der Grenze nutzen das zu regelmäßigen Einkäufen im Nachbarland. Bequemer wird es für die grenzüberschreitenden Konsumenten jedoch nicht: Oft verlaufen zwischen den Grenzorten nämlich Bundesstraßen, wie beispielsweise zwischen dem niederländischen Zevenaar und dem deutschen Elten. In solchen Fällen dürften demnächst „unnötige“ Umwege erforderlich sein, wenn man die Mautgebühr umgehen möchte.
Anlass für das Einlenken von Verkehrsminister Dobrindt sind vermutlich die Bedenken der großen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Diese befürchten eine starke Beeinträchtigung des sogenannten „kleinen Grenzverkehrs“, der zumindest zu einem großen Teil über Kreis- und Landstraßen erfolgt. Andernfalls wären vermutlich Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen erforderlich gewesen. Ein weiterer Vorteil der neuen Pläne könnte darin bestehen, dass die Mauteinnahmen auf Autobahnen und Bundesstraßen komplett dem Bund zustehen, das Geld müsste also nicht mit den Bundesländern geteilt werden.
Die deutsche Oppositionspartei Die Grünen bezeichnete die neuen Mautpläne umgehend als „grotesk“, da vielen Autofahrern gar nicht bewusst sei, ob sie gerade auf einer Bundes- oder Landstraße unterwegs sind. Offiziell bestätigen wollte das Verkehrsministerium die Planänderungen gestern übrigens nicht. Spätestens Ende Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Gesetzentwurf zur Maut vorliegen. Gegenwärtig arbeite man daran, teilte ein Sprecher Dobrindts mit, die Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Gegen die ursprünglichen Mautpläne, die eine Nutzungsgebühr auf allen Straßen vorsah, hatte sich in den letzten Monaten zum Teil heftiger Widerstand in der deutsch-niederländischen Grenzregion geregt (NiederlandeNet berichtete). Außerdem kam eine Ende August veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis, dass die niederländischen Konsumenten Deutschland massenhaft fernbleiben würden, wenn die Bundesregierung ihre umfassenden Mautpläne ohne Kompromisse realisiert sollte (NiederlandeNet berichtete)