Nachrichten SEPTEMBER 2014

HAUSHALT: Vision der Regierung erstmals wieder optimistischer

Den Haag. /NOS/RVD/VK. 17. September 2014.


Am Prinsjesdag feiert die Niederlande traditionell den Beginn des parlamentarischen Jahres. Neben der Thronrede (NiederlandeNet berichtete) gehört die Präsentation der Kabinettspläne für das kommende Jahr zu den wichtigsten Ereignissen im politischen Dan Haag. Die Prognosen des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte fallen in diesem Jahr nun erstmals wieder positiv aus.

Es war zuletzt stets ein düsteres Bild, welches der niederländische Finanzminister im Staatshaushaltsplan des Kabinetts von der wirtschaftlichen Situation seines Landes zeichnete. Sparmaßnahmen waren aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise immer an der Tagesordnung (NiederlandeNet berichtete). In diesem Jahr nun sah das, was Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gestern im traditionellen Koffer ins Parlament mitbrachte, ein bisschen rosiger aus. „Die niederländische Wirtschaft zeigt Widerstandskraft“ hieß es dann auch in der vom Kabinett verfassten und vom König verlesenen Thronrede. „Es stimmt hoffnungsvoll, dass unser Land, nach einer Reihe von Jahren der Rezession und steigender Arbeitslosigkeit, langsam wieder den Weg nach oben findet. Das Staatsdefizit sinkt 2015 voraussichtlich auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Insgesamt sieht die niederländische Regierung für die kommenden zwölf Monate keine neuen Sparmaßnahmen vor und auch auf zuvor geplante Mehrbelastungen der Bürger in Höhe von einer Milliarde Euro kann verzichtet werden.

Wichtigste Maßnahmen

Bei den vom Kabinett geplanten Maßnahmen für das neu begonnene parlamentarische Jahr fällt zunächst der neue Haushaltsentwurf des Verteidigungsministers ins Auge. Er soll durch die aktuellen europäischen Krisenherde im Jahr 2015 um 50 und ab 2017 um jährlich 100 Millionen Euro schwerer werden –nach den Kürzungen in den vergangenen Jahren bedeutet dies eine Trendumkehr. Aufgewendet werden soll das Geld für die Anschaffung von neuen gepanzerten Fahrzeugen, Transporthubschraubern und Drohnen sowie für den militärischen Geheimdienst und die nationalen Munitionsreserven.

Über zusätzliches Geld kann sich auch das Sicherheitsministerium freuen. „Der Hass, der in anderen Teilen der Welt Menschen ins Verderben stürzt, darf nicht auf unsere Straßen übergreifen“ hieß es in der Thronrede mit Bezug auf die momentane Lage im Nordirak, in Syrien und im Gazastreifen. Aus diesem Grund wird der Haushalt des Ministeriums kommendes Jahr um fünf und in den Folgejahren um 20 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll für die Bestrafung kriminelle Handlungen mit „internationaler Dimension“ eingesetzt werden. Unter anderem soll es so ermöglicht werden, dass eine lebenslange Sicherheitsverwahrung nicht nur für Gewalttäter und Sexualstraftäter, sondern auch für zurückkommende Dschihad-Kämpfer eingeführt wird.

Der größte Posten innerhalb des Haushaltsplans bildet mit 78 Milliarden Euro wie zuletzt jener des Ministeriums für Soziales und Arbeit. Hauptfaktor ist dabei das Arbeitslosengeld. Wie in der Thronrede deutlich wurde, bleibt die Arbeitslosigkeit auch weiterhin die größte Sorge des Kabinetts: „Dieses Thema hat für die Regierung allerhöchste Priorität.“ Im Juni lag die Arbeitslosenquote saisonbereinigt zuletzt bei 8,4 Prozent. Insgesamt wird erwartet, dass die Kaufkraft durchschnittlich um 0,5 Prozent steigen wird und fast drei Viertel aller Haushalte davon profitieren – vor allem aber (alleinstehende) Senioren.

Licht am Horizont sieht das Kabinett auch auf dem Gesundheitssektor. Hier erwartet man durch nur moderate Kostensteigerungen im kommenden Jahr ebenfalls weniger Ausgaben als zuletzt. „Die Niederlande haben eines der besten und zugänglichsten Gesundheitssysteme der Welt. Es liegt im Interesse aller Menschen in unserem Land, dass dies so bleibt“, ließ das Kabinett am Montag durch den König verkünden. Allerdings wachsen die Kosten im Gesundheitswesen viel schneller an als die nationale Ökonomie, weshalb die Regierung „mit allen Akteuren Vereinbarungen über die Erhöhung des Kostenbewusstseins, die Vermeidung von Verschwendung und die Bekämpfung von Betrug getroffen“ hat. So will man Einsparungen erzielen, ohne die gewohnte Qualität zu beeinträchtigen.

Neuerungen wird es auch im Bildungsbereich geben. Hier strebt das zuständige Ministeriumeine „eine Kultur permanenter Verbesserungen“ an. Zunächst werden Lehrer von diesen Verbesserungen profitieren und sich erstmals wieder über steigende Gehälter freuen können. Aber auch für Schüler und Studenten plant die Regierung Geschenke. So soll es in den Schulen mehr Sportunterricht pro Woche geben, eine Exzellenzprogramm soll an Berufsschulen gestartet werden und für den Universitätsbereich sollen durch die Reform der Studienfinanzierung und der Einführung des Studiendarlehens längerfristig Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Verbesserung der Hochschullehre frei werden. „Dieses Geld wird unter anderem für mehr Kontaktstunden, eine intensivere Betreuung der Studenten und die Förderung von Exzellenz verwendet.“ Auch die Vergünstigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bleiben nun doch erhalten und werden sogar auf Berufsschüler ausgeweitet.

Der Wortlaut der Thronrede kann hier nachgelesen werden. Mehr zum Prinsjesdag in den Niederlande in unserem Kurzbeitrag.