Nachrichten Oktober 2014


GRENZSTREIT: Außenminister unterzeichnen Westerems-Vertrag

Delfzijl/Emden. KK/AA/DT/HB/RVD. 28. Oktober 2014.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am vergangenen Freitag den Westerems-Vertrag unterzeichnet und damit den deutsch-niederländischen Grenzstreit beigelegt. In dem Vertrag werden vor allem die Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Windkraftanlagen, Kabel und Rohrleitungen sowie Ausbeutungs- und Nutzungsrechte für das Gebiet 3 bis 12 Seemeilen nördlich der Emsmündung geregelt. Der Bau des Windparks Riffgat wird damit auf eine sichere völkerrechtliche Grundlage gestellt.

2011 hatte der deutsche Energiekonzern EWE mit dem Bau des Offshore-Windparks Riffgat nordwestlich von Borkum begonnen. Die Niederländer beschwerten sich jedoch, dass ein Teil der Windräder auf ihrem Staatsgebiet stehen würde. (NiederlandeNet berichtete). Damit wurde ein Grenzkonflikt wieder aktuell, der bis ins 15. Jahrhundert zurückreicht. Nach deutscher Rechtsauffassung verläuft die Grenze seitdem nördlich von Emden am linken Ufer der Ems (Niedrigwasserlinie). Die Niederländer dagegen vertreten die Meinung, dass die Grenze in der Mitte des Flusses (Talweg) liegt. 1960 wurde zwar die Zusammenarbeit im Ems-Dollart-Vertrag geregelt, der genaue Grenzverlauf wurde allerdings ausgeklammert. Man einigte sich auf eine „Zusammenarbeit im Geiste guter Nachbarschaft“. Diese galt bisher allerdings nur für ein Gebiet bis drei Seemeilen vor der Küste. Mit dem UN-Seerechtsvertrag wurde diese territoriale Seegrenze 1982 jedoch auf einen Abstand von zwölf Seemeilen verschoben, sodass für die dazwischen liegende Zone bisher keine Regelung vorlag. Deutschland und die Niederlande vertreten hier unterschiedliche Auffassungen, wo die Grenze liegt.

Am Freitag unterzeichneten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders nun den Westerems-Vertrag, der die Rechte und Zuständigkeiten für das Gebiet zwischen der alten und der neuen Seegrenze regelt.

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags erklärte Steinmeier: „Heute konnten wir einen Schlussstrich unter einen alten Konflikt zwischen Deutschland und den Niederlanden ziehen.“ Auch Koenders freute sich über den Vertrag: „Er schafft Klarheit über die Zuständigkeiten in dem Gebiet. Das ist gut für das nachhaltige Wirtschaftswachstum in der Region und baut Bürokratie ab.“ Die Ziehung einer genauen Grenze sei dazu laut Steinmeier nicht notwendig: „Statt uns mit Fragen der Grenzziehung aufzuhalten, bieten wir der Schifffahrt, Windparkbauern und der Hafenindustrie pragmatische Lösungen zu beidseitigem Nutzen. Hier in der Emsmündung sieht man ganz konkret, wie Zusammenarbeit statt Abgrenzung zu besseren Ergebnissen führt, auf beiden Seiten. Deutschland und die Niederlande zeigen, wie Konflikte gutnachbarschaftlich gelöst werden können.“

Mehr zum deutsch-niederländischen Grenzstreit in unserem Kurzbeitrag.