Nachrichten Oktober 2014


Prozess: Geert Wilders wird wohl erneut angeklagt

Den Haag. /NRC.NEXT/NOS/VK. 10. Oktober 2014.

Gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wird wohl erneut ein Strafverfahren eingeleitet. Wie Vertreter der Staatsanwaltschaft in den Haag gestern mitteilten, verdächtigt man Wilders der Beleidigung von Marokkanern aufgrund ihrer Rasse sowie dem Verbreiten von Diskreminierung und Hass.

Die Staatsanwaltschaft basiert ihre Initiative auf Aussprachen, die Geert Wilders auf Wahlkampfveranstaltungen der Partij voor de Vrijheid (PVV) während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr dieses Jahres getätigt hat. So rief er seine Wähler am 12. März in Den Haag auf, für eine Stadt mit „weniger Marokkanern“ zu stimmen. Am Wahlabend des 19. März ging er noch einen Schritt weiter und fragte die Haager Anhänger der PVV nach Schließung der Wahllokale: „Wollt Ihr in dieser Stadt, und in diesem Land, weniger oder mehr Marrokaner?“, worauf die begeistere Masse „Weniger, weniger, weniger!“ skandierte. Wilders antwortete, gefolgt von einem schelmischen Lachen: „Dann werden wir das regeln.“ (NiederlandeNet berichtete).

Strittige Aussagen am Wahlabend des 19. März 2014

Vor allem in Folge der Aussagen vom Wahlabend erreichten die Staatsanwaltschaft insgesamt 6.400 Anzeigen und 15.000 Beschwerden wegen Diskriminierung gegen Geert Wilders. Die Staatsanwälte hatten daraufhin in den vergangenen sechs Monaten an einer juristischen Analyse zur Frage gearbeitet, ob Wilders sich möglicherweise strafbar gemacht habe. Ihre Antwort lautet eindeutig ja. Ob aber wirklich Anklage gegen ihn erlassen wird, soll sich klären, sobald sich Geert Wilders den Fragen der Staatsanwaltschaft gestellt hat. Experten gehen aber von einem Prozess aus.

Konkret sieht man eine mögliche Verletzung der Artikel 137c (Angriff auf eine bestimmte Gruppe von Menschen) sowie 137d (Aufruf zu Hass und Diskriminierung) des niederländischen Strafgesetzbuches. Die Maximalstrafe hierfür ist ein Jahr Gefängnis. Aufgrund derselben Grundlage wurde Wilders bereits im Jahr 2010 der Prozess gemacht. Damals standen seine Aussagen im Film Fitna zur Diskussion. Der Prozess dauerte anderthalb Jahre und am Ende wurde Wilders freigesprochen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Ansicht der Richter schwerer wog (NiederlandeNet berichtete). Der Unterschied zum vergangenen Rechtsstreit liegt jetzt darin, dass sich die Aussagen Wilders’ nicht gegen den Islam, sondern auf Marokkaner und damit eine ganze Bevölkerungsgruppe gerichtet hat. Nach Aussage eines Vertreters der Staatsanwaltschaft sei dies „ein essentieller Unterschied“.

Geert Wilders selbst reagierte auf die Ankündigung der Staatsanwälte empört: „Während die Welt brennt, zielt die Staatsanwaltschaft mit ihren Pfeilen auf einen Volksvertreter, der die Probleme beim Namen nennt.“ Trotz der drohenden Anklage möchte Wilders nicht von seinen Aussagen abrücken: „Das Sprachrohr aus der Politik muss scheinbar öffentlich geköpft werden“. Auch wenn es 300 Prozesse gebe oder es 30 Jahre dauern würde, „niemand wird meine Meinung verändern. Ich bin sehr streitbar und auch sehr verärgert“, so Wilders in einer ersten Reaktion gegenüber Medienvertretern.

Mehr zu Geert Wilders und der PVV in unseren Dossiers Das Phantom Wilders und Rechtspopulismus am Beispiel der PVV.