Nachrichten Oktober 2014


FINANZEN: Ausgaben des Königshauses „maximal transparent“

Den Haag. AF/ED/Elsevier/KH/NOS/NRC/tweedekamer.nl/VK. 08. Oktober 2014.

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König Willem-Alexander mit Familie während des Königstages 2014, Quelle: NiederlandeNet/Angelika Fliegner/cc-by-nc-sa

Die Forderung der Opposition, die Ausgaben des niederländischen Königshauses in Zukunft transparenter und vor allem aktiver zu kommunizieren, stieß bei Ministerpräsident Mark Rutte während der entsprechenden Haushaltsberatungen der Zweiten Kammer am Mittwoch auf Unverständnis. Der Premier erklärte, die Zahlen seien „maximal transparent“. Die zweite Forderung der Opposition, die Steuervorteile des Königs abzuschaffen, wolle er prüfen.

„Zu hohe Kosten und zu wenig Transparenz (…) machen den König unnötig angreifbar“, so D66-Fraktionschef Alexander Pechtold in einem Kommentar in der Tageszeitung de Volkskrant noch vor der Parlamentsdebatte zum königlichen Haushalt. Eine gewisse Zurückhaltung bei den Ausgaben passe besser in die jetzige Zeit der Wirtschaftskrise, so Pechtold. Seine Empfehlung an Rutte: „Kommunizieren Sie offen, anstatt verschleiernde Formulierungen zu nutzen.“

Kosten „exorbitant hoch“

Die Kosten für verschiedene königliche Immobilien hatten in jüngster Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Vergangenen Sommer brachte RTL Nieuws ans Licht, dass der Sicherheitszaun rund um die griechische Ferienvilla des Königs den Staat eine halbe Million Euro gekostet hatte (NiederlandeNet berichtete). Der Steg für das Motorboot des Königs wurde in den Büchern als „Küstenanlage“ deklariert und ebenfalls vom Staat bezahlt.

Mitte September diesen Jahres wurde bekannt, dass Huis ten Bosch für 35 Millionen Euro renoviert werden wird. Bis die Königliche Familie dort einzieht, soll im Garten der Villa Eikenhorst in Wassenaar für 400.000 Euro eine temporäre Notunterkunft gebaut werden, von der aus König und Königin arbeiten können. Der eigentliche Arbeitspalast Noordeinde in Den Haag sei mit königlichen Mitarbeitern voll belegt, so der Reichsimmobilienfonds gegenüber der Rundfunkanstalt NOS.

Und auch letztere Immobilie wirft Fragen auf. Die Renovierung des Paleis Noordeinde sei mit 900.000 Euro geplant gewesen, doch nun sei plötzlich von Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro die Rede, so Pechtold. Die Kosten seien „exorbitant hoch“. „Es ist ärgerlich, dass dem Parlament nicht klar mitgeteilt wird, wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird“, so die CDA-Abgeordnete Madeleine van Toorenburg gegenüber dem Eindhovens Dagblad. „Ausgaben werden versteckt wiedergegeben. Mal stehen sie im Haushaltsbuchs des Premiers, mal beim Verteidigungsministerium“.

Kosten dieser Größenordnung normal

Die Vorwürfe stießen bei Premier Rutte auf Unverständnis. „Transparenter kann ich es nicht machen“, erklärte er während der Haushaltsdebatte am Mittwoch. In die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werde er keine Einsicht gewähren, bei den übrigen Ausgaben „probiere ich maximal transparent zu sein“. Alle relevanten Kosten des Königshauses seien am Prinsjesdag vorgelegt worden. „Ich verstehe gut, dass die Menschen 35 Millionen für einen hohen Betrag halten“, erklärte Rutte im Hinblick auf die Renovierung von Huis ten Bosch. Doch seiner Ansicht nach sind Kosten dieser Größenordnung bei einem Gebäude aus dem 17. Jahrhundert normal.

Die Forderung, die Steuervorteile des Königs abzuschaffen, wolle er prüfen. Gleichzeitig erklärte Rutte jedoch, wenn der König Einkommenssteuer zahlen müsse, würde dieser höhere Brutto-Bezüge erhalten. „Was ist damit gewonnen?“, fragte der Premier die Abgeordneten.