Nachrichten Oktober 2014


MENSCHENRECHTE: Niederlande von Europäischem Gerichtshof verurteilt

Den Haag/Straßburg. KL/DT/krapuul.nl/NRC/PN/VK. 06. Oktober 2014.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Niederlande am vergangenen Freitag verurteilt, weil sie im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Suriname stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Suriname vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass die Niederlande nicht hinreichend berücksichtigt hätten, dass die Familie überwiegend aus niederländischen Staatsbürgern bestehe. Außerdem seien die Behörden bereits seit 16 Jahren über den illegalen Aufenthalt informiert gewesen. Obendrein habe man die Auswirkungen der Abschiebung auf das Leben der Kinder nicht ausreichend gewürdigt.

Bisher habe in Fällen wie diesem der Rechtsgrundsatz gegolten, dass „unüberwindliche Hürden“ gegen eine Abschiebung sprechen müssten, erklärte der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Hemme Battjes gegenüber der Tageszeitung NRC Handelsblad. Solche Hürden hätten hier tatsächlich nicht vorgelegen. Wenn man nun dazu übergehe, ein „gewisses Maß an Unbequemlichkeit oder Entbehrungen“ zum Grundsatz zu erheben, dann könne es tatsächlich „erheblich schwieriger“ werden, Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die Kinder haben, auszuweisen. Auch nach Ansicht des Asylanwalts Flip Schüller dürfte das Urteil weitreichende Folgen haben. Denn auch ein Familienleben, das erst während eines illegalen Aufenthaltes entstanden sei, werde damit unter gesetzlichen Schutz gestellt.

Die niederländischen Parteien PvdA und D66 wollen nun vom zuständigen Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), so schnell wie möglich wissen, welche Folgen dieses Urteil für die niederländische Abschiebungspolitik haben wird. „Das Gericht hat das Sorgerecht schwerer gewichtet als die Tatsache, dass keine Aufenthaltsgenehmigung vorlag. Das ist keine Kleinigkeit. Das kann große Auswirkungen für andere illegale Personen mit Kindern haben“, sagte D66-Parlamentarier Gerard Schouw gegenüber der Tageszeitung de Volkskrant.

Theoretisch könnten sich die Niederlande zwar auf den Standpunkt stellen, die Abschiebungspraxis nicht anzupassen, weil es um einen Einzelfall gehe. Das könne sich jedoch als „dumm“ erweisen, so Schouw weiter. Die Folge wäre nämlich, dass Asylanwälte sämtliche individuellen Fälle vor Gericht brächten, dadurch würden zusätzliche Prozessverzögerungen und -kosten entstehen. Schouw plädiert daher für eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen.

Die Regierungspartei VVD möchte zunächst die Reaktion von Staatssekretär Teeven abwarten, bevor man sich auf mögliche politische Konsequenzen festlege, sagte der VVD-Parlamentarier Malik Azmani. Aus seiner Sicht handle es sich um einen „sehr speziellen“ Einzelfall. Staatssekretär Teeven wird sich voraussichtlich am kommenden Mittwoch vor dem Parlament zur Sache äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Niederlande in Bezug auf die Menschenrechte von internationaler Seite kritisiert werden. Erst im Mai dieses Jahres hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, das Land gerügt, weil Flüchtlinge teilweise in Gefängnissen untergebracht wurden. Staatssekretär Teeven hatte daraufhin eine schnelle Änderung dieser Praxis angekündigt (NiederlandeNet berichtete).