Nachrichten November 2014
URTEIL: Gemeinde Amsterdam gewinnt Rechtsstreit um Zwarte Piet
Den Haag. AF/raadvanstate.nl/VK. 12. November 2014.
Die Gemeinde Amsterdam hat vergangenes Jahr zu Recht eine Genehmigung für den Sinterklaas-Einzug in Amsterdam erteilt. Die Frage, ob die Figur Zwarte Piet – der traditionelle Begleiter des niederländischen Nikolaus – diskriminierend wirke, sei dabei unerheblich gewesen. So urteilte das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, am Mittwochmorgen. Gegner der Figur Zwarte Piet hatten die Stadt wegen der Genehmigung des traditionellen Umzugs verklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Damals urteilten die Richter, dass die traditionelle Figur des Zwarte Piet ein negatives Klischee darstelle und der Einzug des Sinterklaas mit den schwarzen Helfern beleidigend für Menschen mit dunkler Hautfarbe sei.
Der Raad van State erklärte nun, dass die Genehmigung des Festzuges, die keine Regelungen zur Figur des Zwarte Piet vorsah, zwar „zu einem Eingriff in das Recht auf Respekt vor dem Privatleben der Kläger“ geführt habe. Dies bedeute aber nicht, dass der Bürgermeister der Stadt die Genehmigung hätte verweigern müssen. Auf gut 16 Seiten legen die Richter dar, dass die Gemeinde auch in den kommenden Jahren Genehmigungen für Straßenumzüge mit dem Heiligen Nikolaus und seinem schwarzen Helfer erteilen darf. Der Bürgermeister müsse bei der Erteilung der Genehmigung nur die öffentliche Ordnung im Blick haben und nicht beurteilen, ob die Veranstaltung inhaltlich zulässig sei.
Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan ist mit dem Urteil zufrieden, so ein Sprecher gegenüber der Tageszeitung de Volkskrant. „Er sieht, dass der Staatsrat seine Auffassung teilt, dass er kein Sittenwächter ist. Ihn kann und darf man nicht bitten, ein Event vorab inhaltlich zu beurteilen.“ Dennoch verstehe van der Laan, dass viele Amsterdamer Probleme mit der Figur des Zwarte Piet hätten, weshalb einige Änderungen durchgeführt worden seien.
Mit dem Urteil wurde der Diskussion um den Helfer des niederländischen Sinterklaas, den Zwarte Piet, ein neues Kapitel hinzugefügt. Seit sich eine UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Januar 2013 in einem Brief an die niederländische Regierung gewandt hatte, um anzukündigen, man wolle untersuchen, inwiefern eine rassistische Tradition hinter dem Sinterklaas-Fest stehe, welches mit dem Zwarte Piet ein Stereotyp des Afrikaners als „Bürger zweiten Ranges“ bediene (NiederlandeNet berichtete), zeigen sich die Niederlande gespalten. Traditionalisten wollen den Zwarte Piet beibehalten, Gegner wollen die Figur so schnell es geht abschaffen.
Das Urteil des Raad van State 201406757/1/A3 vom 12.11.2014
Die Chronologie der Ereignisse finden Sie in unserem Kurzbeitrag
Zwarte Piet is racisme– Chronologie einer Debatte