Nachrichten Mai 2014
ASYLPOLITIK: Starker Flüchtlingszustrom bereitet den Niederlanden Probleme
Den Haag. KL/DT/Elsevier/NOS/NRC/RD/TR/VK. 30. Mai 2014.
Die Niederlande haben in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme an Asylbewerbern zu verzeichnen; viele von ihnen stammen aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und Eritrea. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), sprach in der Fernsehsendung Eén op Eén von 1.000 neuen Flüchtlingen pro Woche – so viele Asylanträge werden in den Niederlanden normalerweise in einem ganzen Monat gestellt. Inzwischen hat sich die adäquate Unterbringung der Flüchtlinge zu einer großen Herausforderung entwickelt.
Unterdessen wird die Kritik an den gegenwärtigen Aufenthaltsbedingungen der Asylbewerber immer lauter. Bereits am Freitag vergangener Woche hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, die Niederlande in mehreren Punkten zum Teil scharf kritisiert. Konkret forderte er, dass Kinder und Familien nicht mehr in Haft genommen werden sollten. „Einsperren ist die allerletzte Notlösung. Kinder dürfen nie festgehalten werden, weder in einer normalen Haftanstalt noch in einem Untersuchungsgefängnis für Migranten“, stellte er klar.
Muižnieks besuchte unter anderem das Untersuchungsgefängnis am Flughafen Schiphol und eine Flüchtlingskirche in Den Haag. Bei dieser Gelegenheit äußerte sich der Kommissar auch kritisch zum sogenannten „Kinderpardon“ in den Niederlanden. Dabei geht es um die Abschiebung von Familien mit Kindern, deren Asylantrag abgelehnt wurde (NiederlandeNet berichtete). Muižnieks hofft in dieser Frage auf mehr Flexibilität von niederländischer Seite. Er begreife nicht, warum „der Status gut integrierter Kindern in Zweifel gezogen“ werde.
Darüber hinaus bemängelte Muižnieks auch die Situation von abgelehnten Asylbewerbern im Erwachsenenalter. Diese stünden in einigen Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung auf der Straße. „Das kann nicht so bleiben, das ist kein Leben für die Betroffenen“, sagte Muižnieks. Grundsätzlich räumte er allerdings ein, dass die Niederlande einen großen Zustrom an Migranten bewältigen müssten und insgesamt relativ viele Aufenthaltsgenehmigungen erteilten.
Staatssekretär Fred Teeven reagierte umgehend auf die Kritik des Menschenrechtskommissars zum Umgang mit Asylbewerbern. Kinder und Familien, die in den Niederlanden Asyl beantragen, sollten zukünftig nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden. Stattdessen würden ihnen nun familienfreundliche Orte zugewiesen, die nicht vergittert seien. Teeven betonte, dass er im Auftrag der Zweiten Kammer schon seit geraumer Zeit an einer Alternative für die Haft an der Grenze arbeite.
Der Kinderbeauftragte der Zweiten Kammer, Marc Dullaert, nannte es „peinlich“, dass ein offizieller Besuch des Menschenrechtskommissars in den Niederlanden „erforderlich“ gewesen sei und dass dieser „beunruhigende Signale“ festgestellt habe. Die niederländische Flüchtlingsorganisation VluchtelingenWerk zeigte sich erfreut darüber, dass Staatssekretär Teeven verbesserte Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber anstrebe.