Nachrichten März 2014

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Vor genau 200 Jahren trat das Grundgesetz des Königreichs der Niederlande in Kraft. Den Haag feierte das Jubiläum mit einem Grundgesetz-Festival. König Willem-Alexander war der prominenteste Gast der Veranstaltung.

Neun Tage vor Beginn der Hannover Messe zeigen sich die Niederlande als diesjähriges Partnerland der weltweit größten Industrieschau sehr euphorisch. Auf der offiziellen Auftakt-Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover wurden die konkreten Vorhaben des Partnerlandes Niederlande vorgestellt. So werden ab dem 7. April auf dem Hannoveraner Messegelände 230 niederländische Aussteller auf einer Fläche von mehr als 6.000 m² ihr Land vertreten.

Die Auflage von Druckausgaben der größten niederländischen Zeitungen ist im vierten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Dieser Rückgang konnte zwar zum Teil durch den Zugewinn von Abonnenten der Digitaleditionen kompensiert werden. Es bleibt jedoch fraglich, ob das Wachstum im Digitalbereich langfristig ausreichen wird, um die Verluste im Printbereich vollständig auszugleichen. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die Het Oplage Instituut (HOI) am Dienstag veröffentlicht hat.

Am Montagmorgen ist der amerikanische Präsident Barack Obama auf dem niederländischen Flughafen Schiphol gelandet. Von dort aus wurde er mit einem Hubschrauber zum Museumplein (dt. Museumsplatz) in Amsterdam geflogen, wo ihn der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD) und der Bürgermeister der Stadt, Eberhard van der Laan (PvdA), empfingen. Danach fand ein gemeinsamer Rundgang durch das Rijksmuseum statt. Obamas Amsterdam-Besuch wurde vom niederländischen Fernsehen live übertragen. Der US-Präsident besucht die Niederlande im Zuge des „Nuclear Security Summit“, der vom 23. bis 24. März in Den Haag stattfindet.

Am heutigen Freitag bekommt Königin Maxima in Baden-Baden den Deutschen Medienpreis 2013 verliehen. Mit der Auszeichnung wird ihr jahrelanges Engagement in der internationalen Entwicklungshilfe honoriert. Die Stadtväter und viele Bürger des Schwarzwaldstädtchens freuen sich auf den königlichen Besuch, der sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird.

Eine Rede des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, die er am Mittwochabend im Zuge der Kommunalwahlen in Den Haag hielt, hat zu teils heftigen Reaktionen aus Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft geführt. Wilders fragte die Anhänger seiner Partei in einer Art und Weise, die viele an die berühmte Sportpalastrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 denken ließ, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt und in ihrem Land haben wollen. Das Publikum skandierte darauf lauthals „weniger, weniger, weniger...“.

Im Kontext der Europawahlen und der aktuellen Krim-Krise haben sich die Außenminister der Niederlande und Deutschlands Gedanken über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union (EU) gemacht. In einem gemeinsam veröffentlichten Namensartikel , der in gekürzter Fassung am Dienstag im Handelsblatt erschienen ist, unterstrichen Frans Timmermans (PvdA) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) die herausragende Bedeutung der EU. Die Union soll sich nach Ansicht der beiden Minister nach der Wahl zum Europaparlament stärker auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren.

Nun ist es offiziell: Die Niederlande und Flandern werden sich 2016 gemeinsam als Ehrengast bei der Frankfurter Buchmesse präsentieren. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten am gestrigen Montag die Kulturministerinnen der Niederlande sowie Flanderns, Jet Bussemaker (PvdA) und Joke Schauvliege (CD&V), zusammen mit dem Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, in Berchem bei Antwerpen. Die Literaturstiftungen beider Länder sollen die praktische Organisation dieses Gemeinschaftsprojekts übernehmen.

Angesichts einer voraussichtlich schwachen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen am kommenden Mittwoch, wird der Wahlkampfton zwischen den politischen Parteien zunehmend schriller. Am gestrigen Sonntag hatte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 noch weiter absinken dürfte. Sie werde dann voraussichtlich um die 50 Prozent liegen.

Niederländische Tankstellenpächter im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien haben es zurzeit nicht leicht. Durch die teils extremen Preisunterschiede bei Diesel- und Flüssiggastreibstoffen betanken immer mehr niederländische Verkehrsteilnehmer ihre PKW und LKW im benachbarten Ausland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum brach der Umsatz an Diesel im Februar um 39 Prozent, der von Flüssiggas um 42 Prozent und der von Benzin um 18 Prozent ein.

Am 24. und 25. März wird der „Nuclear Security Summit“ im World Forum in Den Haag stattfinden. Im Rahmen dieser internationalen Topkonferenz werden in den Niederlanden vielfältige und umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, dazu gehört auch die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Zone. Der deutsch-niederländische Grenzverkehr wird ebenfalls davon betroffen sein.

Die Starterlaubnis vom Ministerium liegt vor. Wenn das Kabinett und die Zweite Kammer grünes Licht geben, werden vom ehemaligen Militärflughafen Twente im grenznahen Enschede aus bereits ab 2016 fast eine Million Passagiere pro Jahr an ihr Ziel fliegen. 60 Millionen Euro sind bis dahin für den Aus- und Umbau nötig. Geld, das auch aus öffentlichen Kassen fließen soll und deshalb die Wettbewerbshüter in Brüssel hellhörig werden lässt.

Rotterdam ist mit Abstand der größte Seehafen Europas. Nach Ansicht der niederländischen Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) verfügen die größten europäischen Konkurrenten Rotterdams – die Häfen in Hamburg und Antwerpen – über wettbewerbsverzerrende Vorteile durch staatliche Subventionen und setzen Häfen wie Rotterdam oder Amsterdam damit stark unter Druck.

Waren es im vergangenen Jahr noch fünf niederländische Universitäten, die sich zu den besten 100 der Welt zählen durften, sind es 2014 lediglich noch vier. Dies ist das Resultat der jüngsten Umfrage unter 10.536 Akademikern, die das renommierte britische Magazin Times Higher Education in dieses Woche veröffentlicht hat.

Nach Berechnungen des Centraal Planbureau (CPB) wird das niederländische Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,9 Prozent liegen. Gleichzeitig soll das Wirtschaftswachstum 0,75 Prozent erreichen. Damit würde das Haushaltsdefizit in den Niederlanden erstmals seit 2008 wieder die EU-Konvergenzkriterien von maximal 3 Prozent erfüllen. Das Defizit soll den Berechnungen des CPB zufolge 2015 sogar noch weiter – auf 2,1 Prozent – sinken.