Nachrichten März 2014
AUSSENPOLITIK: Minister Timmermans und Steinmeier wollen effektiveres Europa
Berlin/Den Haag. ML/MinBuZa. 19. März 2014.
Im Kontext der Europawahlen und der aktuellen Krim-Krise haben sich die Außenminister der Niederlande und Deutschlands Gedanken über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union (EU) gemacht. In einem gemeinsam veröffentlichten Namensartikel, der in gekürzter Fassung am Dienstag im Handelsblatt erschienen ist, unterstrichen Frans Timmermans (PvdA) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) die herausragende Bedeutung der EU. Die Union soll sich nach Ansicht der beiden Minister nach der Wahl zum Europaparlament stärker auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren.
„Wir wollen nicht ‚weniger Europa‘, sondern wir wollen ein ‚besseres Europa‘“ betonen die beiden Politiker. Zukünftige Verbesserungen sehen sie in der Fokussierung auf die wesentlichen Fragen, mit denen sich die EU in der jüngsten Vergangenheit konfrontiert sah. Dabei sei es primär wichtig, die Prioritäten klar zu definieren und zu erkennen. Insbesondere auf den außenpolitischen Herausforderungen, der Vertiefung des Binnenmarktes, der Konsolidierung der Haushalte, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion müsse der Fokus liegen. Diese Kernaufgaben dürften nicht durch unnötige Arbeit an nebensächlichen Themen aus den Augen verloren werden.
Um diese Ziele zu erreichen, solle der „Teamgeist“ in Europa gestärkt werden. Einerseits müsse darüber nachgedacht werden, ob die Europäische Kommission zukünftig nicht effektiver in themenspezifischen Teams arbeiten könne, andererseits seien auch die nationalen Regierungen der EU-Staaten aufgefordert, die Beschlüsse aus Brüssel oder Straßburg als gute Teamplayer zu fördern und bei ihren Bürgern nachhaltig um Unterstützung für das Team Europa zu werben. „Nur eine Europäische Union mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird in der Lage sein, die anstehenden enormen Herausforderungen anzugehen“, resümieren die beiden Amtskollegen, deren Länder sie ganz der europäischen Gemeinschaftsidee verpflichtet sehen.
Der vollständigen Namensartikel kann auf den Seiten der niederländischen Botschaft heruntergeladen werden.