Nachrichten Juni 2014
EU-PARLAMENT: Fraktionsbildung der Rechtspopulisten um Wilders und Le Pen gescheitert
Den Haag. KL/DT/DW/LF/NRC/SO/VK. 24. Juni 2014.
Den Rechtspopulisten um den Niederländer Geert Wilders (PVV) und die Französin Marine Le Pen (FN) ist es nicht gelungen, fristgerecht eine neue Fraktion mit gleichgesinnten Parteien im Europaparlament zu bilden. Das hat der PVV-Vorsitzenden Wilders Montagabend gegenüber der Presse eingeräumt. Er hoffe jedoch, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt noch gelingen werde. Durch diese politische Schlappe entgehen den rechtspopulistischen Parteien EU-Finanzmittel in Millionenhöhe und wichtige parlamentarische Einflussmöglichkeiten.
Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 25 Europaabgeordnete aus sieben EU-Ländern erforderlich. Die Frist zur Bildung einer neuen Fraktion war gestern abgelaufen. Obwohl der französische Front National allein bereits über 24 und die PVV über weitere vier Mandate verfügt, scheiterte die Fraktionsbildung nun an der Verteilung auf nur fünf, statt der geforderten sieben, EU-Länder. In den Wochen nach der Europawahl (NiederlandeNet berichtete) hatten PVV und FN fieberhaft nach Mitstreitern aus zwei weiteren Ländern gesucht. Vergeblich, wie sich nun zeigt.
Eine der Hauptursachen für die schwierige Fraktionsbildung dürfte darin bestehen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen und euroskeptischen Parteien im Europaparlament zum Teil große Vorbehalte gegeneinander hegen. Dementsprechend hatten sie die Bildung mehrerer Fraktionen gleichzeitig angestrebt. Für seine Partei stellte Geert Wilders fest: „Die PVV möchte eine Fraktion bilden, aber nicht um jeden Preis“. Die Zusammenarbeit mit dem 2011 gegründeten polnischen KNP (Kongress der Neuen Rechten) sei für ihn nicht vorstellbar. Der KNP gilt als extrem rechts; ihr Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke war in der Vergangenheit wiederholt durch frauenfeindliche und antisemitische Äußerungen aufgefallen.
Zwei anderen Initiativen im euroskeptischen Lager war hingegen mehr Erfolg beschieden als dem Gespann Wilders/Le Pen. Erst vergangene Woche war es einer Gruppe anti-europäischer Parteien um den Briten Nigel Farage (Ukip) und den Italiener Beppe Grillo (Fünf-Sterne-Bewegung) gelungen, eine aus 48 EU-Parlamentariern bestehende Fraktion unter dem Namen Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) zu bilden. Auch den deutschen Eurokritikern um AfD-Chef Bernd Lucke war es vor zwei Wochen geglückt, Anschluss an eine Fraktion zu finden; sie sind nun Teil der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Diese Fraktion, der unter anderem die britischen Tories von Premierminister David Cameron angehören, verfügt insgesamt über 63 EU-Abgeordnete.
PVV und FN hatten Ende 2013 ein Anti-EU-Bündnis geschlossen (NiederlandeNet berichtete). Trotz des Misserfolgs bei der Fraktionsbildung werde die niederländische PVV ihre Zusammenarbeit mit dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang fortsetzen und weiter ausbauen, betonte Geert Wilders unterdessen. Das erklärte Ziel sei es, noch in diesem Jahr zu einer nachträglichen Fraktionsbildung zu kommen.