Nachrichten Juni 2014
NUKLEARGIPFEL: Rund 100 Festnahmen bei zusätzlichen Grenzkontrollen
Den Haag. KL/AD/DT/elsevier.nl/nieuws.nl/NOS/NRC. 17. Juni 2014.
Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen während des Nukleargipfels in Den Haag (NiederlandeNet berichtete) wurden zwischen dem 14. und 28. März dieses Jahres rund 100 Personen festgenommen. Das hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), am gestrigen Montag in einem Brief an das niederländische Parlament mitgeteilt. Die Festnahmen standen überwiegend im Zusammenhang mit sogenannter „Migrationskriminalität“.
Teeven schrieb außerdem, dass 1.250 Zoll- und Polizeibeamte bei den zusätzlichen Kontrollen eingesetzt wurden. Es seien lediglich Personen überprüft worden, die in die Niederlande einreisen wollten. Die Grenzkontrollen, die seit 1995 für Länder des Schengener Raums eigentlich entfallen, wurden speziell wegen des internationalen Nukleargipfels aus Sicherheitserwägungen wieder eingeführt; davon betroffen waren vor allem die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien sowie Wasserstraßen und Flughäfen (NiederlandeNet berichtete).
Im Zeitraum vom 14. bis 28. März wurde laut Staatssekretär Teeven 180 Personen ausländischer Nationalität die Einreise in die Niederlande verweigert, weil sie entweder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder kein gültiges Visum vorweisen konnten. Häufigste Gründe für die rund 100 Festnahmen waren vor allem Menschenschmuggel, Menschenhandel und das Mitführen gefälschter Papiere. Weitere 30 Personen stellten im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag.
Teeven kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen eine präventive Wirkung hatten und somit zum erfolgreichen Verlauf des Nukleargipfels beitrugen. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden dadurch neue Informationen über Migrationsströme über europäische Drittländer in die Niederlande gewonnen.
Erst im Mai dieses Jahres hatten einzelne Parlamentarier unterschiedlicher Parteizugehörigkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden plädiert, um so den Zustrom von Migranten einzudämmen. Damals hatte Staatssekretär Teeven gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ernsthaft bedroht werde.