Nachrichten Juni 2014
EUROPA: Treffen der Regierungschefs Merkel, Rutte, Cameron und Reinfeldt zu einem Mini-Gipfel in Schweden
Harpsund. KL/DT/dts/DW/NB/NOS/NRC/spiegel.de. 11. Juni 2014.
Auf dem Landsitz des schwedischen Premierministers Fredrik Reinfeldt haben der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Primier David Cameron am vergangenen Montag und Dienstag über den zukünftigen Kurs der EU gesprochen. Bei dem Mini-Gipfel sollten vor allem Sachthemen auf der Tagesordnung stehen, so der schwedische Gastgeber Reinfeldt im Vorfeld der Veranstaltung, doch dann dominierte die Personaldebatte um Jean-Claude Juncker das Treffen.
Personalfrage Juncker
Rutte hatte erklärt, man wolle sich auf die wichtigsten Themengebiete konzentrieren; dies seien die Bereiche Wirtschaft, Handelsverträge und Energie. Auch Merkel ließ bei ihrem Eintreffen in Schweden wissen, es sei nicht zu erwarten, dass man Personalien diskutiere. Doch das Quartett kam nicht um den anhaltenden Streit über die Kandidatur des Luxemburgers Jean-Claude Juncker für den Vorsitz der Europäischen Kommission herum.
Von den vier Regierungschefs, die an dem Treffen in Schweden teilnahmen, bekräftigte nach Ablauf des Mini-Gipfels lediglich die deutsche Bundeskanzlerin ihre Unterstützung erneut. „Ich habe gesagt, dass Jean-Claude Juncker für mich der Kandidat für den Kommissionsvorsitz ist und dass ich ihn als Vorsitzenden möchte“, stellte Merkel fest.
Der britische Premier ist hingegen ein erklärter Gegner dieses Kandidaten. Cameron hatte vor dem Mini-Gipfel gehofft, seine Amtskollegen Rutte und Reinfeldt von der ablehnenden Position Großbritanniens überzeugen zu können. Ob ihm das tatsächlich gelungen ist, darf allerdings bezweifelt werden. Aus regierungsnahen, britischen Kreisen verlautete jedenfalls, die Gespräche seien zwar konstruktiv verlaufen, hätten in der Frage des Kommissionsvorsitzenden jedoch keine Lösung gebracht.
Einigkeit bei Sachthemen
Der Schwede Reinfeldt und der Niederländer Rutte haben es bislang vermieden, eine eindeutige Haltung zur Kandidatur Junckers einzunehmen. Ihrer Ansicht nach solle zuerst die politische Agenda festgelegt werden. Besonders Rutte hat sich bisher stets vorsichtig zur Personaldebatte um Juncker geäußert. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Juncker einen neuen Kurs in der EU umsetze, es gebe aber auch andere geeignete Kandidaten für das Amt. Damit positionierte sich Rutte ungefähr in der Mitte zwischen Merkel und Cameron. In einem Punkt waren sich Merkel, Rutte, Cameron und Reinfeldt immerhin einig: nämlich dass sie selbst – die gewählten Regierungschefs – festlegen, wer den mächtigsten Posten in der EU bekommen wird.
Ebenfalls Einigkeit wurde in der Frage, was die nächsten Aufgaben und Ziele der EU seien, erreicht. Alle vier Regierungschefs betonten, wie wichtig die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei. Merkel forderte, dass insbesondere Jobs im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie im Bereich der Dienstleistungen geschaffen werden müssten, so die Nachrichtenagentur dts.