Nachrichten JuLi 2014


MH17: Niederlande verzichten auf Militärmission

Den Haag/Donezk. KK/AD/NRC/nu.nl/VK. 28. Juli 2014.

Bei der Untersuchung der Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine wollen die Niederländer auf eine Militäroperation verzichten, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag mitteilte. Seit Tagen versuchen die niederländischen und internationalen Experten die Absturzstelle zu erreichen, um die restlichen Opfer zu bergen und den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine zu untersuchen. Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten verhindern dies jedoch. Eine Militäraktion zur Sicherung der Untersuchungsarbeiten würde dem Konflikt jedoch eine internationale Dimension geben und könnte zu einer weiteren Eskalation führen, so Rutte.

Derzeit befindet sich ein Team von 23 niederländischen Forensikexperten des Landelijk Team Forensisch Onderzoek und 40 Militärpolizisten der Marechaussee in der Ostukraine. Am Freitag gelang es den ersten Experten, die Absturzstelle zu erreichen. Doch das Gebiet ist derzeit umkämpft, sodass die Sicherheitslage jeden Tag erneut analysiert werden muss, um zu schauen, ob ein Einsatz der Experten möglich ist. Das ukrainische Militär hatte in der Nähe der Absturzstelle eine Offensive gegen die Separatisten begonnen, um nach eigenen Angaben den Zugang zu dem Gebiet zu sichern. Nachdem es den niederländischen Experten am Wochenende nicht möglich war zur Unglücksstelle zu gelangen, kehrte das Team auch heute in ihr Lager in Donezk zurück, ohne die Absturzstelle gesehen zu haben.

Trotzdem haben die Untersuchungen nach Angaben des Nationale Onderzoeksraad voor Veiligheid (dt.: Nationaler Sicherheitsrat) in Kiew auch ohne Zugang zur Absturzstelle schon einige Fortschritte gemacht. „In den Niederlanden besteht das Missverständnis, dass wir nichts tun können solange wir keinen ungehinderten Zugang zum Absturzort bekommen, aber das ist nicht der Fall“, so der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Wim van der Weegen. Bisher haben sich die Experten notgedrungen auf die Inventarisierung von Radar- und Satellitenbildern, Gesprächen der Flugsicherung und den Inhalt der Flugschreiber beschränken müssen. „Dadurch können wir jetzt zielgerichtet nach weiteren Informationen suchen, wenn wir uns frei an der Absturzstelle bewegen können.“

Aufgrund des beschränkten Zugangs wurde am Wochenende der Einsatz des niederländischen Militärs zur Sicherung der Untersuchungen diskutiert. Am Sonntag gab Ministerpräsident Rutte bekannt, dass es zunächst keinen Militäreinsatz geben werde. Eine Militäroperation träfe genau das Gefühl, das viele Menschen, darunter auch er selbst, hätten. „Aber es trägt, so unser Ergebnis, einfach nicht dazu bei, unsere allerhöchste Priorität zu realisieren: das möglichst schnelle Zurückholen der Opfer“, so Rutte bei einer Pressekonferenz am Sonntag.

Der zivile Charakter der Mission solle daher beibehalten werden. Allerdings werde die Operation Schritt für Schritt ausgedehnt. So solle die Anzahl der Helfer in der Ukraine noch einmal um jeweils 60 unbewaffnete Experten des des Landelijk Team Forensisch Onderzoek und der Marechausse aufgestockt werden. Darüber hinaus sind derzeit 50 australische Polizisten vor Ort 100 weitere stehen zur Verfügung. Auch Malaysia ist bereit, insgesamt 68 Polizisten in die Ukraine zu entsenden. Die Mission ist auf drei Wochen angelegt, bis dahin sollen alle sterblichen Überreste geborgen sein. Bisher wurden 227 Leichen gefunden und in die Niederlande geflogen. Hier sind über 200 Spezialisten mit der Identifizierung der Opfer betraut. Das erste Opfer wurde am Samstag identifiziert.

Außenminister Frans Timmermans ist am Sonntagabend erneut in die Ukraine gereist, um mit seiner australischen Kollegin Julie Bishop und dem ukrainischen Parlament über eine internationale Polizeimission zu sprechen. Das dortige Parlament entscheidet voraussichtlich am Donnerstag über eine solche Mission. Auch über die Umsetzung der UN-Resolution muss noch abgestimmt werden. Wegen des Rücktritts der Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk letzte Woche ist dies noch nicht geschehen.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte sich bisher sehr zurückhalten geäußert, wenn es darum ging, ob und von wem die Passagiermaschine abgeschossen worden ist. Dafür wurde er von verschiedenen Seiten kritisiert. Einer am Freitag und Samstag durchgeführten Umfrage von Maurice de Hond zufolge sehen 82 Prozent der Niederländer das Auftreten ihrer Regierung rund um die Flugzeugkatastrophe als positiv. 78 Prozent der Befragten fanden das Auftreten der Regierung vernünftig, nur 16% beurteilten es als zu schwach. 74 Prozent urteilten positiv über den Ministerpräsidenten, sogar 88 Prozent empfanden das Auftreten des Außenministers Timmermans als positiv. Nie zuvor hat De Hond so positive Zahlen für das Auftreten der niederländischen Regierung gemessen.