Nachrichten JuLi 2014


MH17: Niederländer in Trauer und Wut

Den Haag/Donezk. KK/DT/FD/NOS/Spiegel/SZ/VK/Zeit. 21. Juli 2014.

Flaggen auf Halbmast, Schweigeminuten auf Konzerten, ein Blumenmeer am Flughafen Schiphol. Bei der Flugzeugkatastrophe am vergangenen Donnerstag kamen 193 Niederländer ums Leben. Das Land trauert nun – und ist wütend über die schleppende Aufklärung und den laut Außenminister Frans Timmermans „widerlichen“ Umgang mit den Toten.

Vor allem die Zustände an der Absturzstelle machen den Niederländern zu schaffen. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Absturzstelle unzureichend gesichert sei. Prorussische Separatisten, die das Gebiet kontrollieren, hätten Wrackteile, Opfer sowie deren Hab und Gut zum Teil weggeschafft. Augenzeugen berichteten von Plünderungen. „Jeder kann da rein und womöglich mit Beweisstücken herumhantieren“, bemängelte ein Sprecher der OSZE. Den Mitarbeitern der OSZE dagegen wurde der Zugang zu Unglücksstelle verwehrt oder ihre Arbeit stark eingeschränkt.

Mittlerweile ist bekannt, dass sich nach OSZE-Berichten 196 der 298 Opfer in einem Zug mit Kühlwaggons befinden, bisher unbestätigten Angaben der ukrainischen Behörden zufolge darf sogar von 251 geborgenen Opfer ausgegangen werden. Der Zug steht seit gestern Morgen im Bahnhof von Torez. Wann er sich von dort wegbewegen wird, ist noch nicht bekannt. Die prorussischen Separatisten sollen die Weiterfahrt blockieren. „Sie wollen die Sache in ihrer Hand halten. Es passiert erst etwas, wenn sie denken, dass es richtig ist“, davon ist der NOS-Korrespondent David-Jan Godfroid überzeugt.

Heute Morgen ist ein Team niederländischer Forensikexperten in der Ostukraine eingetroffen. Die Niederländer leiten die internationale Untersuchung zur Identifikation der Opfer. Sie haben den Zug gesichtet und versiegelt. Die prorussischen Separatisten haben ihnen zugesichert, dass der Zug den Bahnhof noch heute verlassen wird. In Charkow wartet ein niederländisches Frachtflugzeug. Doch ob der Zug dieses oder ein anderes Ziel ansteuern wird, ist noch unklar.

Nicht nur die Bergung und Identifizierung der Opfer, auch die Suche nach der Ursache der Tragödie wird von den prorussischen Separatisten behindert. Laut Ministerpräsident Rutte ist auch der Aufenthaltsort der Blackboxes noch nicht mit Sicherheit geklärt. Aussagen der Separatisten zufolge befinden sich die Flugschreiber in ihrem Besitz.

In einem Telefonat am Sonntag sicherte der russische Präsident Wladimir Putin dem niederländischen Ministerpräsidenten erneut „volle Kooperation“ zu. Dies hatte er bereits in einem früheren Gespräch getan. Rutte forderte bereits am Samstag, „Ergebnisse in Form eines ungehinderten Zugangs“ zur Unglücksstelle. „Putin muss nun die Verantwortung gegenüber den Rebellen übernehmen und den Niederlanden und der Welt zeigen, dass er tut, was von ihm erwartet wird.“ Einen ersten Schritt hat er bereits gesetzt: Er rief die Separatisten in der Ostukraine auf, den internationalen Experten ungehinderten Zugang zur Absturzstelle zu verschaffen.

In der Zwischenzeit gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Rings um den Bahnhof der Rebellenhochburg Donezk sind mehrere Artilleriegeschosse eingeschlagen. Augenzeugen berichten von Toten und Verletzten. Offenbar versucht das ukrainische Militär die Separatisten-Hochburg einzunehmen.

Niederländisch-russische Beziehungen

Nach diplomatischen Spannungen und den im vergangen Jahr durch Russland festgenommenen niederländischen Greenpeace-Aktivisten stellt diese Katastrophe einen neuen Tiefpunkt der niederländisch-russischen Beziehungen dar. Bisher hatten die Niederlande Moskau zwar hart kritisiert, immer aber auch der Diplomatie eine Chance gegeben. Noch im vergangenen Jahr wurden mit dem „niederländisch-russischen Jahr" die besonderen Beziehungen gefeiert (NiederlandeNet berichtete).

Auch bei der Flugzeugkatastrophe nun zeigte sich Rutte anfangs sehr zurückhaltend. Während seine Amtskollegen die Separatisten in der Ostukraine bereits zu den Hauptverdächtigen des Anschlags erklärt hatten, wollte Rutte zunächst die Fakten klären. Dennoch machte er deutlich: „Wenn dies ein Anschlag war, dann setze ich mich persönlich dafür ein, dass die Täter vor Gericht kommen.“

Auch heute äußerte er sich nicht zur Schuldfrage. Es gebe starke Hinweise darauf, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Die Rückführung der Leichen habe jedoch höchste Priorität. „Wir müssen verhindern, dass vorzeitige Schuldzuweisungen zu einem geringeren Zugang zum Katastrophengebiet führt. Wir wollen unsere Menschen zurück.“

Die Tweede Kamer steht hinter dem Vorgehen der Regierung. So sind sich die Abgeordnete einig, dass die Bergung der Opfer oberste Priorität haben müsse. Sorgen äußerten sie heute vor allem bezüglich der Untersuchung der Ursachen der Tragödie.

Um die Unglücksstelle zu sichern, wurden am Wochenende Forderungen nach einem niederländischen Militäreinsatz laut. So könnten internationale Experten die Absturzstelle untersuchen, ohne durch prorussische Separatisten behindert zu werden. Militärexperten sehen darin allerdings keine Lösung. Die Niederlande würden damit mehr Probleme hervorrufen als lösen. Hinter den Kulissen werde hart gearbeitet, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Tageszeitung De Volkskrant.

Ministerpräsident Rutte betonte, dass die Niederlande mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen könnten. „Die Hilfe, die angeboten wurde und das Mitgefühl, das von Europa ausgesprochen wurde, ist herzerwärmend. Das gibt mir das Vertrauen, dass die europäischen Länder geschlossen hinter den Niederlanden stehen.“

Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit dem Fall. Noch am heutigen Montag soll über eine Resolution beraten werden, die einen „sicheren, vollständigen und unbehinderten Zugang“ zur Absturzstelle und eine „würdevolle Behandlung“ der Leichen fordert, so der britische UN-Botschafter Lyall Grant gegenüber dem Wochenmagazin Der Spiegel.