Nachrichten JuLi 2014


MAUTPLÄNE: Widerstand entlang der Grenze wächst

Den Haag. /AD/ANWB/dG/GN/NRC/RP/Tubantia. 16. Juli 2014.

In Reaktion auf die Pläne der deutschen Bundesregierung, ab dem Jahr 2016 eine Pkw-Maut einzuführen, äußern sich entlang der niederländisch-deutschen Grenze immer mehr kritische Stimmen. Niederländer sind mit der geplanten effektiven Mehrbelastung für Ausländer nicht einverstanden und in Deutschland fürchtet man, dass zukünftig weniger Niederländerinnen und Niederländer aus dem Nachbarland zum Einkaufen, Urlaub machen oder für Museumsbesuche über die Grenze fahren.

In der niederländischen Regierung verfolgt man die deutschen Mautpläne schon seit längerem sehr kritisch (NiederlandeNet berichtete). Nach Ansicht des Den Haager Kabinetts hätte das deutschen Vorhaben negative Folgen für niederländische Autofahrer – vor allem in der Grenzregion. Gemeinsam mit Österreich haben die Niederlande deshalb auch eine Anfrage bei EU-Kommissar Siim Kallas gestartet, ob die deutschen Pläne überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind. Melanie Schultz van Haegen (VVD), die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umweltschutz, traf am Dienstag zudem ihren deutschen Kollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), zu einem Gespräch in Den Haag. Dobrindt kam damit einem Angebot nach, seine Mautpläne als Reaktion auf die kritischen Stimmen in Den Haag in den Niederlanden näher zu erläutern.

Der niederländische Automobilclub ANWB hat unterdessen begonnen, Unterschriften gegen die deutschen Mautpläne zu sammeln. Seit dem 7. Juli haben sich auf der Website des Verbandes bereits über 37.000 Personen gegen die Maut ausgesprochen. Der ANWB ist der Ansicht, dass Autofahrer aus dem Ausland durch Steuern auf Benzin und Diesel bereits jetzt einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag in die deutsche Staatskasse zahlen würden. Ausländer würden gegenüber Inländern zukünftig diskriminiert und durch die Maut würde zudem die europäische Personenfreizügigkeit ausgehebelt werden.

Mit zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteilen argumentierten daneben mehrere Industrie- und Handelskammern entlang der Grenze. Ocke Hamann, Geschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Bei unserer 140 Kilometer langen Grenze zu den Niederlanden kann man sich die möglichen Folgen leicht ausmalen, wenn unsere Nachbarn ein ,Eintrittsgeld' zahlen müssten.“ In besonderer Weise würde dies laut Hamann den bei Niederländern beliebten Flughafen Weeze treffen. „Schon durch die Luftverkehrssteuer hat er viele Reisende an die NL-Flughäfen verloren.“

Bedeutende Einbußen in Folge eines durch die Pkw-Abgabe zurückgehenden Tourismus befürchtet auch die sauerländische Gemeinde Winterberg. Michael Beckmann, Direktor der dortigen Touristeninformation, äußerte sich im Algemeen Dagblad alles andere als erfreut über die Pläne aus Berlin. Beckmann befürchtet spürbare Folgen durch das Ausbleiben von Tages- und Wochenendetouristen – gut ein Drittel aller Touristen in Winterberg kommen schließlich aus den Niederlanden: „Die geplanten Maßnahmen machen einen Kurztrip nach Winterberg viel weniger attraktiv.“ Als Gegenmaßnahme denkt der Touristikchef bereits über Ausgleichsmaßnahmen in Form von Gutscheinen nach, mit denen man die Mehrbelastung von mindestens zehn Euro an Mautgebühren für einen Wochenendetrip kompensieren könnte. „Wenn unsere Verkehrsminister den Deutschen Ausgleiche versprechen, dann tun wir das umgekehrt für die Niederländer.“

Noch stärker als das etwa 200 Kilometer von der niederländischen Grenze entfernte Winterberg fühlen sich die Gemeinden entlang der Grenze betroffen. Die Bürgermeister mehrerer Gemeinden haben sich aus diesem Grund zusammengetan und tragen ihre Sorgen an die Öffentlichkeit. Wie de Gelderlander berichtet, befürchten mehrere deutsche und niederländische Stadtoberhäupter rund um die Stadt Kleve, dass Niederländer die Grenze nach Einführung der Maut spürbar weniger überqueren. Während einer Protestkundgebung am Flughafen Weeze am Montag, bei der neben Politikern auch Vertreter aus der Wirtschaft und dem Tourismusbereich zusammenkamen, sprachen sich die Bürgermeister für die Errichtung einer 30 Kilometer breiten Maut-befreiten Zone entlang der deutsch-niederländischen Staatsgrenze ein. Nur so könnte gewährleitet werden, dass die regionale Wirtschaft nicht nachhaltig gefährdet wird.

Und auch in Coevorden trafen sich jüngst mehrere Bürgermeister zu einer gemeinsamen Erklärung. Wie die Grafschafter Nachrichten berichteten, machten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Coevorden, Emmen, Nordhorn und der Samtgemeinde Emlichheim bei einem Besuch des niederländischen Ministers Ivo Opstelten (Sicherheit und Justiz, VVD) und seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (Inneres, SPD) im grenzüberschreitenden Industriegebiet Europark deutlich, die Pläne von Alexander Dobrindt abzulehnen. Es sei unakzeptabel, dass Beschäftigte aus den Niederlanden innerhalb des Europark-Gebietes zukünftig für den Weg zum Arbeitsplatz Mautabgaben zahlen müssten. „Wir machen uns seit Jahren dafür stark, dass die unterschiedlichen Rechtsnormen angeglichen oder deren Belastungen abgemildert werden. Die Einführung dieser neuen einseitig diskriminierenden Regelung wirkt sich kontraproduktiv auf unsere Bemühungen aus“ bekräftigen die Bürgermeister.

Eine weitere Allianz bildeten in den vergangenen Tagen fünf Grenzbürgermeister in der Region Denekamp/Nordhorn. Die Stadtoberen von Losser, Dinkelland, Tubbergen, Nordhorn und Bad Bentheim wollen sich nach Angaben der Zeitung Tubantia am Freitag treffen, um einen symbolischen Protest gegen die Mautpläne zu führen. „In der Grenzregion ist es Teil des Alltags, um regelmäßig mal eben schnell über die Grenze zu fahren. Das wird sich natürlich nicht ändern. Es wird die Menschen in den Niederlanden bald aber 88 Euro pro Jahr kosten. Sie werden dadurch bestraft”, so Lossers Bürgermeister Michael Sijbom (CDA), der sich bereits seit Monaten gegen eine Maut engagiert (NiederlandeNet berichtete).